08.06.2010 - 10 Veränderungssperre für einen Teilbereich des Be...

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass der Beschluss aus Gründen einer drohenden Verfristung vor der anstehenden Umwelt- und Planungsausschusssitzung gefasst werden muss.

Stadtverordneter Billmann bittet um Klärung, ob ein Eigentümer auf der Grundlage des jetzt zu fassenden Beschlusses, in der Zukunft bei einer veränderten Bedarfsituation die Möglichkeit habe, dann notwendige Änderungswünsche vorzubringen.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die Veränderungssperre mit dem Satzungsbeschluss des Rates hinfällig wird. Die Verwaltung wird selbstverständlich in Zukunft immer als Ansprechpartner für eine Lösungsfindung zur Verfügung stehen.

Stadtverordneter Moschel unterstreicht, dass eine andere Nutzung als die Gegenwärtige für ihn künftig ausgeschlossen bleibt, um somit die Ansiedlung  eines Supermarktes mit großen versiegelten Flächen zu verhindern.

Stadtverordneter Bock erklärt die Zustimmung zu der vorgeschlagenen Veränderungssperre und betont die Notwendigkeit der Stadtplanung aus einem Guss.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplanes I/20 "Straßer Feld" um 1 Jahr gem. § 17 (1) BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: