08.06.2010 - 5 Überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstal...

Stadtverordneter Spiertz begrüßt im Hinblick auf die Feststellungen der GPA ausdrücklich, dass die von der Verwaltung eingeschlagenen Konsolidierungsprozesse erkennbare positive Effekte bewirken. Hinsichtlich der Anregungen des Prüfteams erachtet er es für notwendig, schnellstmöglich mit dem regionalen Entsorger auf eine Reduzierung der Kosten der Straßenbeleuchtung hinzuwirken. Weiterhin bedankt er sich vor den Hintergrund der notwendigen Personalverstärkungen im Jugendamt bei den städtischen MitarbeiterInnen in diesem Amt für die bisher schon geleistete gute Arbeit. Abschließend hebt er die gute Quote im Bereich der Korruptionsprävention hervor.

Im gleichen Sinne äußert sich Stadtverordneter Savelsberg als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA). Er hebt hervor, dass der Prüfungsbericht in der Sitzung des RPA vom 11.05.2010 beraten wurde und der Ausschuss hierbei erfreut festgestellt haben, dass die Verwaltung zu allen Anregungen bereits Maßnahmen ergriffen habe. In diesem Zusammenhang dankt er den MitarbeiterInnen der örtlichen Rechnungsprüfung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Stadtverordneter Ameis stimmt seinen Vorrednern grundsätzlich zu. Auf seine Nachfrage stellt Bürgermeister von den Driesch fest, dass die Ergebnisse aus den Beratungen im Runden Tisch Finanzen anschließend im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Stadtrat beraten werden.

Stadtverordneter T. Dautzenberg dankt ebenfalls der Verwaltung. Nach seiner Meinung stellt die GPA jedoch der Politik kein gutes Zeugnis aus.

Stadtverordneter Billmann verweist darauf, dass es nicht Aufgabe der GPA sei, dem Rat vorzuwerfen, was er falsch macht.

Stadtverordneter Moschel schließt sich dem Dank an die Verwaltung an und hebt hervor, dass er die angeblich im Bericht enthaltene Kritik gegenüber dem Rat nicht wahrgenommen habe.

Bürgermeister von den Driesch hebt die überaus konstruktive Zusammenarbeit mit dem Prüfteam der GPA hervor. Weiter führt er aus, dass die Stellenausschreibungen für das Jugendamt zu Ende der Woche veröffentlicht werden. Darüber hinaus sind Gespräche mit enwor zur Straßenbeleuchtung bereits angelaufen. Er hebt weiter hervor, dass in allen Nachbarkommunen ebenfalls entsprechende Anregungen erfolgt sind und es sich insofern nicht um ein “enwor-Problem“ handelt.

Beschluss:

Der Rat nimmt den wesentlichen Inhalt des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Herzogenrath vom Juli bis Oktober 2009 und das Ergebnis der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und beschließt, die weitere Beratung der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt an die Fachausschüsse und in den Fällen möglicher Haushaltskonsolidierungspotenziale (Aufgabenanalyse) vorab an den „Runden Tisch Finanzen“ zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: