10.06.2010 - 13 Änderung des Flächennutzungsplanes für die Orts...

Herr Billmann stellt infrage, ob die Bezirksregierung wisse, wie sich die baulichen Verhältnisse in der Ortslage Ruif wirklich darstellen und spricht von Beamtenwillkür. Er fügt hinzu, dass sich trotz dieser Zweifel der ablehnenden Haltung der Bezirksregierung gebeugt werden müsse.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, dem Antrag der Kooperation CDU/Bündnis 90 DIE GRÜNEN vom 13.10.2008 sowie dem Bürgerantrag vom 10.11.2008 aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen des Baugesetzbuches nicht zu entsprechen. Der Antragsteller ist entsprechend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -