10.06.2010 - 10 Bebauungsplan I/20 - 5. Änderung "Straßer Feld"...

Herr Billmann spricht sich für den vorgelegten Beschlussvorschlag aus, betont aber, dass auch hier bei Interesse eines Investors Änderungen des Bebauungsplanes möglich sein müssen.

Herr Dr. Fleckenstein trägt vor, dass seine Fraktion dies etwas anders sehe. So gebe es derzeit in Straß die beiden großen Projekte Debetz und Straßer "Feldstraße“, in denen er keinen Unterschied sehe, da die Ausgangssituation dieselbe sei. Man habe aus Angst, dass sich auf dem Debetz-Gelände eine Brache entwickeln könne, Einzelhandel hier zugelassen. Dies müsse im Bereich Straßer Feld mit Berücksichtigung der Ängste der dort ansässigen Firmen ebenso möglich sein. Er schlägt daher vor, heute keine Entscheidung zu treffen und zunächst zu klären, welche Nutzungen hier möglich seien und welche nicht, um den ansässigen Firmen entgegen zu kommen.

Herr Dr. Hahn unterstützt Herrn Dr. Fleckenstein in dieser Einstellung. Er ergänzt, dass nicht überall sogenannte „Notfall-Bebauungspläne“ aufgestellt werden können. Auch er sehe insbesondere die Sorgen der Firmen, ihre Betriebsflächen nicht entsprechend ihren Vorstellungen vermarkten zu können.

Auch Herr Ameis schließt sich den v.g. Aussagen an und ergänzt, dass während der Bürgerversammlung eine große Unruhe geherrscht habe und Betriebsinhaber deutlich ihre Ängste vorgetragen haben. Fazit für ihn sei, dass bessere Lösungen für Straß gefunden werden müssen. Die Situation im Straßer Feld zeige sich anders als an der Roermonder Straße in Kohlscheid. Es müsse mit den Firmen im Straßer Feld geredet werden. Daher werde er heute ebenfalls den vorgelegten Beschlussvorschlag ablehnen.

Herr Staron schlägt vor, diese Überlegungen am „Runden Tisch Wirtschaft“ in der nächsten Woche zur Diskussion zu bringen. Heute werde aufgrund der vorangegangenen Diskussion die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen und nach der Diskussion am „Runden Tisch Wirtschaft“ eine angepasste und überarbeitete Vorlage im nächsten Umwelt- und Planungsausschuss vorgelegt.

Herr Billmann vertritt die Auffassung, dass, wenn der Bebauungsplan I/20 nicht im vorgelegten Sinne geändert werde, weiterhin Einzelhandel auch in einem umfassenden Maße möglich sei. Daher spricht er sich für die Zustimmung zum vorgelegten Beschlussvorschlag aus.

Herr Dr. Fleckenstein, Herr Ameis und Herr Bienwald stimmen dem von Herrn Staron formulierten Vorschlag zu, zunächst dieses Thema am „Runden Tisch Wirtschaft“ zu diskutieren.

Herr Gronowski bekräftigt die vorgetragenen Bedenken aus der Bürgerversammlung, macht jedoch auch deutlich, dass einem Einzelhandelwildwuchs immer Einhalt geboten werden müsse. Ebenso müsse eine Korrektur des Bebauungsplanes immer möglich sein.

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück, ein Beschluss wird nicht getroffen.