29.06.2010 - 14 9. Änderung des Bebauungsplanes II/12 "Kircheic...

Frau Fink bemängelt die aus ihrer Sicht nicht eingehaltene Reihenfolge bei der Änderung des Bebauungsplanes und verweist auf die bereits 2007 festgelegte Reihenfolge und Diskussion zu diesem Thema. Nunmehr seien große Änderungen des Bebauungsplanes erfolgt, so dass der damalige Beschluss (alternative Wohnformen) nicht umsetzbar und das Grundstück so nicht mehr nutzbar sei, da u.a. Freiflächen halbiert wurden und der Bedarf an stationären Einrichtungen nicht mehr benötigt werde. Frau Fink hätte sich eine intensivere Diskussion gewünscht. Da der Umwelt- und Planungsausschuss jedoch so entschieden hat, wird die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Beschluss zustimmen.

Der Bürgermeister widerspricht und erklärt, dass der Bebauungsplan nicht geändert wurde, sondern lediglich innerhalb der festgesetzten Baufenster Änderungen vorgenommen wurden. Hierzu ergänzt Herr Staron, dass lediglich die Teilbereiche A und B zur Rechtskraft kommen.

Für Herrn Fleckenstein hat sich nichts geändert und die SPD-Fraktion wird dem Beschluss zustimmen. Er bittet die Verwaltung, die Überplanung des Teilbereiches C zügig umzusetzen.

Herr Moschel stellt den Antrag, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass dem Teilbereich C erst zugestimmt wird, wenn zu erkennen ist, dass der Investor in den Teilbereichen A und B tätig geworden ist.

Herr Staron macht nochmals deutlich, dass der Bebauungsplan nicht geändert wurde und für das Protokoll wird ausdrücklich erklärt, dass der Rat freie Entscheidungsmöglichkeiten für den Teilbereich C hat. Insoweit verzichtet Herr Moschel auf den erweiterten Beschluss.

Anschließend wird nachfolgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Gemäß der geänderten Aufteilung des Geltungsbereiches im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplanes II/12-9. Änderung „Kircheich“ (siehe Drucksachen-Nr. V/2008/395-E 02 im Umwelt- und Planungsausschuss am 10.06.2010) beschließt der Rat der Stadt, zunächst nur die Teilbereiche A und B durch Bekanntmachung zur Rechtskraft zuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig