29.06.2010 - 7 Resolution zur Finanzsituation der Hauptverwalt...

Herr Neitzke stellt für seine Fraktion nochmals klar heraus, dass aufgrund der Finanzsituation  die Resolution sehr wichtig ist. Er schlägt daher folgenden neuen Beschluss vor:

„Der Rat der Stadt Herzogenrath unterstützt durch Beschlussfassung die Resolution aller Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und der Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg an den Landtag des Landes NRW und den Deutschen Bundestag zur Finanzsituation der Kommunen.“

Für die CDU-Fraktion bemängelt Herr Billmann im Entstehen die fehlende Einbeziehung der Gremien in den Kommunen und lobt Bürgermeister von den Driesch ausdrücklich für die gegebenen Informationen.

Herr Billmann mahnt an, dass die Zustimmung zur Resolution einen Anstoss zur Umverteilung kommunaler Finanzen gibt und weist dabei auf die unterschiedliche Finanzsituation der Kommunen hin.

Ihm kommt die Konsolidierungspflicht der kommunalen Selbstverwaltung deutlich zu kurz und die CDU-Fraktion wird sich daher enthalten.

Die FDP-Fraktion wird keinerlei Resolution unterstützen. Herr Bock sieht zum einen die Hauptlast bei den Kommunen und  nicht bei Land oder Bund. Zum anderen ist es für ihn  nicht nachvollziehbar, dass einerseits Land und Bund kritisiert werden und andererseits bei Besuchen vor Ort hofiert werden. Er sieht keine Notwendigkeit die Entscheidung des Bürgermeisters zu genehmigen.

Herr Ameis erklärt, dass seine Fraktion die Resolution unterstützen wird.

Auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, die Resolution zu unterstützen.

Nach einer kurzen Diskussion wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath unterstützt durch Beschlussfassung die Resolution aller Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und der Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg an den Landtag des Landes NRW und den Deutschen Bundestag zur Finanzsituation der Kommunen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              23

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:              18