29.06.2010 - 8 Finanzierung der Trägeranteile für Kindertagese...

Frau Froese-Kindermann berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss, dass dort einstimmig beschlossen wurde, für die bislang übernommenen Trägeranteile der Gruppen, die in der Vorlage aufgelistet waren, nicht mehr nach Pauschalen die Trägeranteile zu berechnen, sondern entsprechend der Anmeldungen zum 15.03. an das Land.

Dies bedeutet für die Kindertageseinrichtung Käthe –Strobel, dass diese ebenfalls aufgrund der Anmeldezahlen ab dem 01.10. übernommen werden sollen.

Herr Barth führte für die SPD-Fraktion aus, dass sie dem Beschluss zustimmen werden und er zufrieden ist, dass die im Mai 2008 im Zuge der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) geforderte Überprüfung des Pauschalierungsverfahrens nun erfolgt sei.

Auch die CDU-Fraktion ist erfreut über die Neuregelung und wird dem Beschluss zustimmen.

Herr Mathieu erklärt für Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie sich ebenfalls dem Beschluss anschließen.

Es entsteht eine Diskussion über eventuelle Zugehörigkeiten zum AWO-Vorstand und Klientelpolitik. Herr Mathieu entschuldigt sich bei den Stadtverordneten Barth und Joerissen. Diese nehmen die Entschuldigung an.

Herr Neitzke gibt zu Protokoll, dass der Rat dieser Stadt über einen Antrag der AWO zu entscheiden hatte.

FDP-Faktionsvorsitzender Bock bedauert die wenig sachliche Diskussion, da es ja schließlich um den Ausbau der Kinderbetreuung gehe, der im Zuge des demographischen Wandels ein wichtiger weicher Standortfaktor sei.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss beschließt der Stadtrat, die Übernahme der freiwilligen Trägeranteile für Kindertageseinrichtungen ab dem 01.08.2010 nicht mehr auf der Basis von pauschalierten Festbeträgen zu übernehmen.

Er hält es vielmehr für sachgerecht, diese jährlich für jede betroffene Einrichtung nach den  tatsächlich ermittelten Gesamtkosten (Kindpauschalen zuzüglich evtl. Mietkosten) auf der Grundlage der zum 15.03. eines Jahres vorgenommenen Meldungen an das Land zu errechnen, damit Unter- und Überfinanzierungen vermieden werden.

Mit den für das Kindergartenjahr 2010/2011 zu erstellenden Bewilligungen sind die betroffenen Träger entsprechend zu informieren.

Der Stadtrat beschließt, den Trägeranteil für die zusätzliche fünfte Gruppe der Kindertageseinrichtung Käthe-Strobel in Herzogenrath-Kohlscheid aus freiwilligen Mitteln des städtischen Haushaltes zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig