29.06.2010 - 16 Zukunftsszenarien für die StädteRegion Aachen

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Neitzke, dass sie die Initiative nicht begrüßen können, sondern bitten den Bürgermeister mit der Städteregion überein zu kommen, die Aufgaben nach dem AachenGesetz in eine tragfähige, praktische Politik zum Wohle aller Bürger in der Städteregion umzusetzen. Danach könne man sich über Zukunftsszenarien unterhalten.

Herr Billmann bittet, keine Verknüpfung des AachenGesetzes mit der Kathy Beys-Stiftung herzustellen. Anschließend macht  er weitere Ausführungen zum AachenGesetz und zu dessen Umsetzung.

Herr Fasel stimmt dem Beschlussvorschlag, insbesondere vor dem Hintergrund der nachhaltigen Weiterentwicklung zu und fragt an, welche Kosten für die Stadt entstehen und wie diese gegenfinanziert werden.

Hierzu erklärt Bürgermeister von den Driesch, dass die Aufwendungen (30.000 Euro) den städteregionalen Raum fiskalisch nicht belasten, da diese durch die bestehenden Personalaufwendungen aufgefangen werden sollen. Er bestätigt auf Nachfrage, dass 270.000 Euro durch die Kathy Bey-Stiftung getragen werden.

Er hofft, dass eine gemeinsame Zukunftsszenarienbildung auch zu einem stärkeren Zusammenhalt in der Städteregion Aachen beiträgt.

Herr Prast mahnt an, dass man, bevor man die Vision für die Zukunft erarbeitet, die Gegenwart darstellen sollte.

Herr Bock beklagt die verspätete Vorlage und damit fehlende Zeit zur Information und nimmt die Vorlage nur zu Kenntnis.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die Initiative in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kathy Beys Zukunftsszenarien für eine nachhaltige Weiterentwicklung der StädteRegion Aachen zu entwickeln. Weiterhin unterstützt der Stadtrat ausdrücklich die durch den StädteRegionstag nachfolgend zu fassenden Beschlüsse:

Der Städteregionstag fasst folgende Beschlüsse:

1) Er begrüßt die Erarbeitung von Zukunftsszenarien für die StädteRegion Aachen im Rahmen des Zukunftsprogramms und beauftragt die Verwaltung, mit der Kathy Beys-Stiftung eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, worin die 10 %ige Eigenleistung zugesichert werden soll.

2) Er erwartet, dass die Politik fortlaufend und die Bürgerschaft punktuell beteiligt und darüber hinaus öffentliche und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu den Zukunftsszenarien angeboten werden.

3) Er beauftragt die Verwaltung, regelmäßig im Fachausschuss über den Fortgang zu berichten sowie den Schlussbericht im Städteregionstag vorzutragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              23

Nein- Stimmen:              21

Enthaltungen:              0