02.09.2010 - 7 Fortschreibung der Jugendhilfeplanung - Bedarfs...

Herr Barth führt aus, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung die logische Folge eines  entsprechenden Beschlusses aus der Mai-Sitzung sei. Dort sei allerdings auch beschlossen worden, dass sich die nächste Ausbaustufe nun auf den Stadtteil Merkstein erstrecken müsse. Dies nochmals in der Niederschrift zu bekräftigen, sei ihm ein Anliegen.

Weiter führt Herr Barth aus, dass das Umwandlungspotential von Regelgruppen in Gruppen mit U3-Betreuung in Herzogenrath nun erschöpft sei. Von nun ab müssten neue Gruppen eingerichtet werden, um das avisierte Ausbauziel zu erreichen.

Zu den im Beschlussvorschlag aufgeführten Einzelmaßnahmen nimmt Herr Barth wie folgt Stellung:

a) Roda Kindertreff

Diese Maßnahme erscheine relativ unproblematisch. Mit Blick auf die in diesem Zusammenhang dargestellte Notwendigkeit, zur Kompensation der durch die Umwandlung wegfallenden Regelanspruchplätze im Bedarfsfall ggfls. bis zu zwei Kinder pro Gruppe mehr zu betreuen, weist Herr Barth darauf hin, dass dies wohl nur in absoluten Ausnahmefällen zum Tragen kommen könne.

b) Villa Kunterbunt

Hier sehe er keine Probleme.

c) St. Mariä Himmelfahrt

Hier handele es sich sicherlich um einen richtigen Standort und um einen sozialräumlich sinnvollen Ausbau. Er stelle aber die Frage, wo auf diesem doch recht eng bemessenen Gelände der Kindertagesstätte noch ein Anbau realisiert werden könne?

Im Hinblick auf die durch die Verwaltung vorgeschlagene Finanzierung der Gruppen stellt Herr Barth fest, dass diesbezüglich mit der seinerzeit für die Kindertagesstätte der Evangelischen Kirchengemeinde getroffenen Regelung ein Präzedenzfall geschaffen worden sei, den die Verwaltung bei ihrem Vorschlag konsequenter Weise nun wiederum herangezogen habe. Mit einer 50%igen Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt Herzogenrath sei nach seiner Auffassung nun aber auch ein Wert erreicht, der bei kirchlichen Trägern, die über regelmäßige Steuereinnahmen verfügten, aus denen sich entsprechende soziale Verpflichtungen ableiten, nicht mehr überschritten werden könne.

Als problematisch sieht Herr Barth in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich Rechtsansprüche im Kindertagesstättenbereich immer gegen den öffentlichen Träger der Jugendhilfe richteten, man in Herzogenrath aber lediglich über zwei Einrichtungen in eigener Trägerschaft verfüge. Vor diesem Hintergrund biete es sich im Rahmen des weiteren erforderlichen Ausbauprogramms an, darüber nachzudenken, zusätzliche Standorte in städtischer Trägerschaft einzurichten.

Herr Heine stellt fest, dass der JHA bereits im Mai des laufenden Jahres festgelegt habe, bei weiteren Ausbaumaßnahmen im U3-Bereich als nächstes den Stadtteil Merkstein zu berücksichtigen.

Mit Blick auf die Einlassung des Herrn Barth bzgl. der Betreuung über Gruppenstärke hinaus im Roda Kindertreff erläutert Herr Heine, dass dieser Vorschlag aus bestimmten Überlegungen heraus von der Einrichtung selbst unterbreitet worden sei. Grundsätzlich sei die Einhaltung der Gruppenstärken natürlich weiterhin Standard.

Zum geplanten Anbau für die Kindertagesstätte „Maria Himmelfahrt“ teilt Herr Heine mit, dass dieser auf einem Gelände vorgesehen sei, welches bislang als Pfarrgarten genutzt werde.

Zur Anregung, im Rahmen des weiteren Ausbauprogramms zunehmend Lösungen in den Blick zu nehmen, die mit dem Ausbau städtischer Trägerschaften einher gehen, erklärt Herr Heine, dass bereits bei den Planungen für den Stadtteil Merkstein ein solcher Ansatz in den Blick kommen könnte, da hier die Erweiterungsmöglichkeiten der vorhandenen Einrichtungen wohl erschöpft seien.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren zum 01.08.2011 folgende Maßnahmen:

-          Schaffung einer 4. Gruppe in der städtischen KiTa „Villa Kunterbunt“ durch bauliche Erweiterung mit dem Ziel, dann alle vier Gruppen integrativ auch für behinderte Kinder zu öffnen und in diesem Kontext erstmals auch Plätze für behinderte Kinder unter drei Jahren anzubieten,

-          Umwandlung einer Gruppe, Gruppenform I in Gruppenform II, im „Roda-Kindertreff“,

-   Umwandlung der zweiten Gruppe in der KiTa „Mariä Himmelfahrt“ von Gruppenform III in Gruppenform I und Schaffung einer zusätzlichen Gruppe, Gruppenform I, Realisierung durch einen Anbau.

-           

            Der tatsächliche Trägeranteil der zusätzlichen Gruppe in Höhe von rund 16.000,-- €   

            wird zu 50 % aus freiwilligen Mitteln übernommen. Bezüglich der entstehenden

            investiven Kosten wird davon ausgegangen, dass der Um- und Erweiterungsbau so

            gestaltet wird, dass eine Finanzierung aus Zuschussmitteln des Bundes-/Landes-

            programmes und Eigenmitteln des Trägers sichergestellt wird.

Die Verwaltung wird gebeten, die sich aus diesem Beschluss ergebenden finanziellen Auswirkungen bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 zu berücksichtigen.-         

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0