21.09.2010 - 15 Informationen und Anfragen

Informationen:

Beigeordnete Froese-Kindermann weist auf das Schreiben der Gemeente Kerkrade vom 18.08.2010 hin, das den Fraktionen am 10.09.2010 zur Kenntnis gebracht worden ist. Sie informiert die Ausschussmitglieder über ein Telefongespräch mit der Gemeente Kerkrade, in dem sie nachgefragt habe wie der Vorschlag zu verstehen sei, zwischen den Gemeinden Kerkrade und Herzogenrath sowie den Nievelsteiner Sandwerken „mögliche technische Lösungen zu untersuchen“. In diesem Gespräch sei dann klar geworden, dass von niederländischen Seite im Grunde alle Lösungsvorschläge von deutscher Seite abgelehnt würden und keine eigenen Vorschläge zur Lösung des Problems gemacht würden.

Stadtverordneter Neitzke nennt das Schreiben der Gemeente Kerkrade „eine Frechheit“. Es gehe bei der angesprochenen Problematik der Meuserstraat fast ausschließlich um Lkw-Verkehr mit niederländischen Fahrzeugen, die Material in die Niederlande liefern. Die niederländische Regierung in Den Haag habe vor Jahren alle Sandgruben im Lande schließen lassen, so dass der im eigenen Lande benötigte Sand in Deutschland beschafft werden müsse.

Durch die Sperrung der Meuserstraat für den Lkw-Verkehr durch die Gemeente Kerkrade würden die Einwohner von Herzogenrath und die Straßen erheblich mehr belastet. Die Begründung des gefährlichen Gefälles im Haanraderweg nach dem bedauerlichen Unfalls ziehe nicht mehr, nachdem genau die Strecke für den Lkw-Verkehr wieder frei gegeben worden sei.

Er bittet alle Ausschussmitglieder, in dieser Angelegenheit an einem Strang zu ziehen. Am liebsten wäre ihm, man würde den Lkw-Verkehr der Bicherouxstraße, von Worm-Wildnis her kommend, rechts in Richtung Niederlande lenken, damit sich die Gemeente Kerkrade dann wie auch immer um das Problem der dort auflaufenden Lkw kümmern müsse. Wenn es dann dort zu Maßnahmen gegen die Lkw-Führer käme, würde die Gemeente Kerkrade die Aufmerksamkeit der Interessenverbände für den Frachtverkehr in den Niederlanden auf sich ziehen, die im Lande eine sehr starke Lobby besitze. Aber ansonsten würde sich die Gemeente Kerkrade nicht um die dort gemachten Verkehrsprobleme in Herzogenrath kümmern.

Stadtverordneter Billmann unterstreicht die Worte seines Vorredners. Das Gefälle des Haanraderwegs sei offensichtlich gar nicht das Problem, der tragische Unfall dort würde heute nur noch vorgeschoben. Von niederländischer Seite würde in der Vergangenheit und noch heute vorgegaukelt, dass gemeinsame Lösungen gesucht würden. Es würde die Notwendigkeit der Abstimmung auf Provinz- oder „Rijks“-Ebene in den Niederlanden vorgeschoben, wie zuletzt im Schreiben vom 18.08.2010. Dieses, obwohl mittlerweile allen Beteiligten bekannt sei, dass die Straßenverkehrsangelegenheit der Meuserstraat alleine in der Entscheidung der Gemeente Kerkrade liege.

Er fordert, dass die Problematik und das Verhalten der Gemeente Kerkrade in Den Haag moniert und auch im Eurode-Vorstand thematisiert wird.

Anfragen:

Stadtverordneter Moschel regt an, den abgebundenen Teil der Klinkheider Straße an der Grundschule durch ein VZ 357 „Sackgasse“ deutlich zu machen. Zudem gibt er bekannt, dass das Straßennamenschild Josef-Lambertz-Straße an der Ecke Kaiserstraße nicht mehr lesbar sei.

Die Verwaltung sagt hier eine Prüfung zu.

Stadtverordneter Ameis bittet um Sachstand bezüglich seiner Bitte, den Bürgersteig in der Kircheichstraße an der Einmündung zur Südstraße zu verbreitern.

Information der Verwaltung:

Diese Angelegenheit ist ein Thema des gemeinsamen Verkehrstermins der Verwaltung mit der Polizei am 30.09.2010. Dem Ausschuss wird in seiner nächsten Sitzung über das Ergebnis berichtet.

Stadtverordneter Prast weist auf ein Projekt im Freibad Merkstein hin, welches im Rahmen des Konjunkturpakets II abgewickelt werden solle. Hier sei noch keine Ausschreibung durchgeführt worden, was vermuten lasse, dass hier erneut eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden müsse. Er fragt die Verwaltung, wie sie die Maßnahme innerhalb der letzten drei Monate des Jahres noch durchführen und abschließen wolle.

Technischer Dezernent Staron bestätigt das zeitliche Problem im Zusammenhang mit Maßnahmen des Konjunkturprogramms II. Deshalb sei am „Runden Tisch Finanzen“ im Vorfeld mit allen Fraktionen darüber gesprochen worden. Man sei übereingekommen, dass Maßnahmen des Konjunkturpakets II zum Teil nur aufgrund von Dringlichkeitsentscheidungen termingerecht umgesetzt werden können. Die Verwaltung habe wohl den Fehler gemacht das vorhandene Personal nicht im erforderlichem Umfang aufzustocken. Andere Städte und Gemeinden hätten hier entsprechend reagiert. Die Stadt Baesweiler habe beispielsweise zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, um die Maßnahmen termingerecht umzusetzen. Die Verwaltung bemühe sich die Maßnahmen des Konjunkturprogramms mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen, auch, um nicht zusätzlichen Bürokratieaufwand zu betreiben. Das unter diesen schwierigen personellen Voraussetzungen nicht alles problemlos ablaufen könne, verstehe sich unter dieser Perspektive von selber. Insoweit sei die von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik an der Arbeitsweise der Verwaltung nicht den Tatsachen entsprechend angemessen und grundsätzlich zurückzuweisen.

Fachbereichsleiter Schlösser ergänzt die Ausführungen des Technischen Dezernenten Staron, dass mit den Arbeiten für Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturpakets gefördert werden, lediglich im Jahr 2010 begonnen werden müsse. Die erste Auftragsvergabe werde als Beginn der Arbeiten gewertet. Es werden zahlreiche Maßnahmen erst im nächsten Jahr abgeschlossen werden können. Insbesondere sei eine Sanierung der Heizungs- und Wärmeanlagen in den Wintermonaten für die Nutzer der Räume nicht zumutbar.  Zu dem Projekt im Freibad Merkstein sei der erste Auftrag erteilt. Somit sei die Maßnahme als begonnen anzusehen und die Mittel des Konjunkturpakets stehen zur Verfügung, auch wenn die Maßnahme erst im nächsten Jahr beendet werde. Die Verwaltung bereite im Moment das Vergabeverfahren für die Sanierung bzw. Ertüchtigung der Daches der großen Umkleide und für die Ertüchtigung des Daches auf den alten Toilettenanlagen neben den Kiosk vor. Wichtig sei auch hier, dass in diesem Jahr noch die Aufträge vergeben werden. Die tatsächliche spätere Durchführung der Arbeiten sei dann förderunschädlich. Natürlich sollen die Arbeiten vor Beginn der nächsten Freibadsaison abgeschlossen sein. Weitere Informationen werde die Verwaltung im Rahmen der nächsten Versammlung des „Runden Tisch Finanzen“ geben.

Stadtverordneter Prast erinnert daran, dass auch die Schwimmmeisterbude undicht sei.

Die Verwaltung sichert die Prüfung des Sachverhalts zu.

Stadtverordneter Prast wiederholt seine Frage aus der letzten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses, warum aus den Duschen im Freibad Merkstein zeitweise nur tropfenweise Wasser herauskäme. Hier sei kein vernünftiges Duschen möglich. Seine Frage sei noch nicht beantwortet worden.

Die Verwaltung sichert eine Überprüfung durch die Schwimmmeister zu.

Sachkundiger Bürger Grouls bittet in der Anlage im Bereich des Seehofs, an den Treppen zum Aufgang in Richtung der Talsperre, einen Pflegerückschnitt der Grünanlage vorzunehmen. Dieser Bereich sei im Zuge der bereits vorgenommen Arbeiten nicht berücksichtigt worden.

Die Verwaltung sagt einen entsprechenden Rückschnitt der Grünanlage zu.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes bittet darum, den Verkehrsversuch mit den Gelbmarkierungen in der Forensberger Straße nach der Bahnbrücke endlich abzuschließen und dort endgültig zu markieren. Dann bittet er noch, die Problematik der Dauerparker an den Glascontainern an der Haus-Heyden-Straße / An Vieslapp nachhaltig zu ändern, damit Anlieferer von Altglas nicht immer wieder die Fahrbahn versperren müssen, um an die Container zu gelangen.

Information der Verwaltung:

Auch die Angelegenheit Forensberger Straße ist ein Thema des gemeinsamen Verkehrstermins der Verwaltung mit der Polizei und hier dem Linienträger am 30.09.2010. Dem Ausschuss wird ebenfalls in seiner nächsten Sitzung über das Ergebnis berichtet.

Weiter erklärt er, dass im Bereich der Haus-Heyden-Straße entlang des Weißen Wegs drei oder vier Birken abgeschnitten worden seien. Er bittet hier um Prüfung, ob diese nicht neu angepflanzt werden können.

Technischer Dezernent Staron antwortet, dass die betroffenen Birken eingegangen seien und von der Firma, die diese erstmalig gepflanzt habe, ersetzt werden müssen. Die Firma habe zur Kennzeichnung die geschädigten Birken eingekürzt. Es handele sich also nicht um Vandalismusschäden.

Stadtverordneter Neitzke greift die Anmerkungen des Sachkundiger Bürgers Grouls auf und weist darauf hin, dass im Broichbachtal im Bereich der großen Plantane und auf dem Rundweg zur Feuerwehr, im Bereich der Wipschaukel, Bauschutt und Unrat abgelagert und Bäume gekappt worden seien. Er bitte die Verwaltung um Prüfung und Beseitigung der Abfälle.

Anschließend erkundigt er sich nach der Zeitdauer der Arbeiten zur Entschlammung des Hochwasserrückhaltebeckens am Hallenbad Herzogenrath in der Bergerstraße.

Die Verwaltung antwortet, dass der genaue Termin für das Ende der Arbeiten von Witterungseinflüssen abhängig ist und daher derzeit nicht benannt werden kann. Die Arbeiten befinden sich nach anfänglichen Verzögerungen auf Grund des kalten Wetters mittlerweile im Zeitplan.

Stadtverordneter Telöken moniert, dass am Tage der Einschulung am Gymnasium Herzogenrath, an dem sehr hoher Parkdruck auf dem Parkplatz herrschte, von Seiten der Verwaltung die Falschparker protokolliert worden seien. Er wünscht sich hier bei derartigen Anlässen in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl.

Sachkundiger Einwohner Reinartz fragt nochmals nach, ob der Zeitplan zur Umrüstung der LSA am August-Schmidt-Platz tatsächlich im Zeitplan sei. Er bittet, an der Abnahme der Anlage als Vertreter des Behindertenforums teilnehmen zu dürfen. Die derzeitig eingerichtete Lösung vor Ort hält er für nicht gut. So wie sich der Umbau jetzt darstellt stelle er ein Problem für sehbehinderte und blinde Mitbürger dar, die z.B. einen Taktgeber auf Grund seiner Platzierung nicht hören könnten.

Die Verwaltung informiert, dass die LSA in der 39. KW abschließend umgerüstet werden soll und gleich danach abgenommen werden soll. Die derzeit eingerichtete Lösung sei nur eine Zwischenlösung. Die Abnahme der LSA stelle eine Vertragsangelegenheit zwischen Baufirma, dem Träger der Straßenbaulast und der Verwaltung als anordnende Behörde dar. Nach der Abnahme könne aber umgehend ein gemeinsamer Termin koordiniert werden.

Sachkundiger Einwohner Reinartz spricht dann noch die Problematik des Läutwerks an den umgebauten Bahnübergängen in Merkstein an. In der alten Ausführung der Anlage habe das Läutwerk auch in der gesamten Zeit weitergeschlagen, in der die Schranken geschlossen waren. Heute schlägt das Läutwerk nur dann, wenn sich die Schranken tatsächlich auf- oder ab bewegen. Hat man als sehbehinderter und blinder Mitbürger das Läutwerk der sich schließenden Schranken nicht hören können, weil man noch zu weit weg war, bestehe heute die Gefahr, dass man gegen die geschlossen Schranke läuft. Er bittet hier um Abhilfe.

Die Verwaltung erwidert, dass diese Problematik mit der EVS schon besprochen worden sei. Die alte Ausführung der Bahnübergänge war eine provisorische Lösung, damit die Euregiobahn betrieben werden konnte. Hier war es auf Grund der Bauweise der Schranken zwingend notwendig, dass das Läutwerk durchgeschlagen hat. Nach dem aktuellen Stand der Bauausführung ist ein Durchschlagen des Läutwerks nicht mehr zwingend vorgeschrieben und deshalb aus Lärmschutzgründen auch nicht eingerichtet. Dieses könnte jedoch zusätzlich beantragt werden, wenn eine Notwendigkeit darin gesehen würde.

Die Verwaltung ihrerseits schlägt vor, dieses im Behindertenforum Herzogenrath so zu beschließen, damit dieser Beschluss der EVS mit der Bitte um Umsetzung vorgelegt werden kann.

Stadtverordneter Schlebusch fragt nach dem Sachstand zu Bauarbeiten in der Bardenberger Straße.

Die Verwaltung sagt eine Sachstandsmitteilung im Protokoll der Sitzung zu.

Information der Verwaltung:

Die Bezirksregierung Köln hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass in dem Planfeststellungsverfahren „Ausbau der L 223 zwischen Herzogenrath-Schulzentrum und Birk“ in der zweiten Dezemberwoche der Erörterungstermin mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den öffentlichen Stellen in Herzogenrath stattfinden soll.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: