05.10.2010 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Peter Nickels, Thiergartenstr. 22, Herzogenrath hat folgende Fragen an die Verwaltung:

1.

Wieso veröffentlicht die Stadt Herzogenrath nicht den gesamten Bericht der überörtlichen  Prüfung für die Jahre 2004 bis 2007 im Internet - wie von der Städteregion praktiziert?

Für diesen Zeitraum wurden erhebliche Haushaltsdefizite festgestellt und der Stadt kein struktureller Haushalt bescheinigt.

2.

Haben die festgestellten erheblichen Haushaltsdefizite aus den Jahren 2005 bis 2007

Auswirkungen auf die Eröffnungsbilanz vom 01.01.2008?

3.

In der ersten Ratssitzung 2010 sollte der Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz vorgestellt

werden. Dies ist nicht erfolgt. Welcher Zeitpunkt ist hierfür vorgesehen?

4.

Im 3. Quartal sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgewiesen. Kann man mit

diesen Mehreinnahmen städtische Kassenkredite finanzieren?

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer antwortet hierauf wie folgt:

Zu 1:

In den Jahren 2005 bis 2007 ist kein struktureller Haushaltsausgleich erfolgt und das Thema „Haushaltssicherungskonzept“ stand zur Diskussion.  Er betont, dass die Stadt Herzogenrath grundsätzlich sehr offensiv und informativ mit der Veröffentlichung von Haushaltsdaten umgeht.

Zu 2:

Die Haushaltsdefizite aus den Jahren 2004 bis 2007 haben Auswirkungen auf die Eröffnungsbilanz. Herr Zähringer unterstreicht, dass die Stadt intensiv um einen stetigen Schuldenabbau bemüht ist.

Zu 3:

Die Testierung der eingereichten Eröffnungsbilanz wird voraussichtlich im Dezember 2010, spätestens im Februar 2011, erfolgen.

Zu 4:

Herr Zähringer verweist zur Beantwortung dieser Frage auf Tagesordnungspunkt 6 „Zweites Finanzcontrolling im Haushaltsjahr 2010“.