05.10.2010 - 17 Informationen und Anfragen

Bürgermeister von den Driesch informiert über den Insolvenzantrag der Produktionsgesellschaft der Fa. Schmetz. Zielsetzung ist es, möglichst viele der 258 betroffenen Arbeitsplätze zu erhalten. Der Bürgermeister hat der Geschäftsführung Hilfe und Unterstützung angeboten. Er erläutert, dass sich die Sachlage hier anders als bei Vetrotex gestaltet, da Vertreter der IG Metall von Beginn an in den Prozess eingebunden waren und eine Abstimmung zwischen Ihnen und der Geschäftsführung erfolgt ist. So wurde bereits die Übernahme von Mitarbeitern in eine Transfergesellschaft abgestimmt. Ein möglicher „Runder Tisch“ soll in den nächsten Tagen besprochen werden.

Stadtverordneter Günter Prast fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass auf dem Schulgelände der Grundschule Alt-Merkstein von einem Privatmann eine Garage errichtet worden ist. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung und Niederschrift im Protokoll, wer der Käufer ist und wie hoch die Kosten pro Quadratmeter waren. Hinweis: Die Beantwortung erfolgt unter Informationen und Anfragen im nichtöffentlichen Teil, um den Datenschutz zu wahren.

Stadtverordneter Barth teilt mit, dass die Mitglieder der Eurode-Verbandsversammlung erneut nicht zur Preisverleihung der Martin Buber-Plakette eingeladen worden seien. Er ist über diese Missachtung des Gremiums verärgert.

Bürgermeister von den Driesch versprach, sich mit dem Vorsitzenden der Euriade-Stiftung, Prof. Dr. Dr. Janssen in Verbindung zu setzen, damit eine Nacheinladung erfolgt. Dies ist zwischenzeitlich geschehen.

Stadtverordneter Hartmut Prast bemerkt, dass sich seines Erachtens die Zusammenarbeit in Eurode eklatant verschlechtert habe. Dies sollte in künftigen Überlegungen Berücksichtigung finden.

Stadtverordnete Fink hat folgende Anfragen:

1.

Wieso wurde die Stellwand im TPH-Eingangsbereich abgeschafft?

2.

Wurde beim Neubau im Raderfeld die Stellplatzsatzung eingehalten?

Hintergrund ist die Anfrage einer potentiellen Mieterin, die trotz ihrer Gehbehinderung von der GWG die Auskunft erhalten habe, sie könnte keinen Stellplatz bekommen, aber dafür könnte sie auf dem Rathausparkplatz oder dem Parkplatz des nahe gelegenen Supermarktes parken.

3.

Sie bittet die Verwaltung um Berichterstattung über die Besuche in den Partnerstädten Plérin und Bistritz und möchte wissen, ob es in diesem Bereich Neuigkeiten gibt.

Bürgermeister von den Driesch antwortet wie folgt:

Zu 1:

Die Stellwand im Eingangsbereich des TPH, die zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung stand, wurde tatsächlich entfernt, um den Bereich neu und professionell zu gestalten. Sollte Bedarf für eine solche Einrichtung bestehen, kann dies gerne aufgegriffen werden und ggfls. die Einrichtung an einer anderen Stelle im TPH erfolgen.

Zu 2:

Lt. Auskunft der GWG, Dr. Thomas, wurde eine solche Aussage nicht getroffen. Technischer Dezernent Staron bestätigt, dass die Stellplatzsatzung geprüft und eingehalten wurde.

Im Rahmen des Bauantragsverfahrens wurde seitens der GWG der Stellplatznachweis gem. § 51 BauO NRW geführt. Danach sind bei Nutzungsaufnahme des Gebäudes Stellplätze in der notwendigen Anzahl vorhanden. Der Besonderheit der Wohnform wurde bei Erstellung und Prüfung des Stellplatznachweises ausreichend Rechnung getragen.

Zu 3:

Bürgermeister von den Driesch berichtet über seinen Besuch in der Partnerstadt Bistritz und erläutert weitere aktuelle Neuigkeiten aus diesem Bereich.

Stadtverordneter Aretz teilt mit, dass ein Immobilienhändler die Immobilien auf dem Frantzen-Gelände zum Verkauf anbietet. Technischer Dezernent Staron berichtet, dass diese Information auch an den potentiellen Investor weitergeleitet wurde.

Stadtverordneter Billmann bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob die Stadt hier ein Vorkaufsrecht ausüben kann.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Stadt Herzogenrath seit dem Jahr 2000 ein Vorkaufsrecht hat.

Stadtverordneter Günter Prast informiert die Verwaltung über die baulichen Zustände in der Blumensiedlung in Merkstein durch die Verlegung der neuen Wasserhausanschlüsse.

Bürgermeister von den Driesch bittet um weiteren Austausch hierzu im nichtöffentlichen Teil.

Stadtverordneter Schmälter informiert über das erhöhte Laub- und Kastanienaufkommen im Herbst auf den Gehwegen auf dem Friedhof in der Oststraße in Kohlscheid. Zur Sicherheit der Friedhofsbesucher bittet er um saisonal bedingte häufigere Beseitigung durch die Verwaltung.

Bürgermeister von den Driesch dankt für den Hinweis und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 20:20 Uhr.