05.10.2010 - 4 Ökumenisches Projekt "Cross on Top" Hier: Antra...

Stadtverordneter Billmann führt aus, dass auf Wunsch der christlichen Kirchen die  Initiative „Cross on top“ erfolgt ist.  Dabei haben sie sich bereit erklärt, auf eigene Kosten und eigene Verantwortung die Aufstellung und Pflege des Kreuzes zu übernehmen.

Er berichtet über die am 22. September 2010 stattgefundene  Bürgerversammlung in der Europaschule in Merkstein, bei der 250 Bürgerinnen und Bürger anwesend waren. 228 haben für das Haldenkreuz gestimmt, 18 dagegen und 4 haben sich enthalten. Billmann erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem erklärten Bürgerwillen anschließt und den Antrag befürwortet.

Stadtverordneter Ameis lehnt in seiner Stellungnahme die Errichtung des Haldenkreuzes ab. Er begründet dies u.a. damit, dass in der Geschichte oft genug Kriege im Zeichen des Kreuzes geführt worden seien. Außerdem seien seines Erachtens ausreichend Kreuze  in Form von Grab-, Kirchen- und Wegekreuzen im Stadtbild installiert. Er plädiert dafür, dass die Gelder, die für dieses Projekt vorgesehen sind,  in soziale Einrichtungen investiert werden sollten.

Stadtverordnete Fink unterbreitet einen Alternativ-Vorschlag zum Haldenkreuz Merkstein seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach soll, statt des Kreuzes, ein Kunstwerk in Form einer Bodenplatte, auf der drei religiöse Symbole für das Christen- und Judentum und den Islam abgebildet sind, installiert werden. Sie erläutert, dass mit diesem Vorschlag - entwickelt von dem Künstlerpaar Huppertz/Weskott - kunstvoll die hohe Akzeptanz der Religionen untereinander zum Ausdruck gebracht werden soll.

Stadtverordneter Neitzke führt aus, dass die SPD-Fraktion sich bisher immer dagegen ausgesprochen hat, die Bergehalden in der Stadt Herzogenrath, mit weithin sichtbaren Bauwerken zu bestücken. Die Richtlinie zur Anlage von Bergehalden aus den 80er Jahren lege fest, dass Bergehalden als Landschaftsbauwerke anzulegen seien, die alle räumlich strukturellen, ökologischen, landschaftsgestalterischen und sicherheitstechnischen Anforderungen ganzheitlich berücksichtigen. Dies unterstütze die Auffassung seiner Fraktion, der es auch wichtig ist, dass die Bergehalden in ihrer natürlichen Form mit  Aussichtsplateau und unverbautem „Gipfel- und Grenzlandblick“ erhalten bleiben. Er lehnt daher eine Überplanung strikt ab.

Stadtverordneter Pontzen begrüßt die Vorlage für die FDP-Fraktion und Stadtverordneter Bock regt an, dass, falls ein Pachtvertrag geschlossen würde, überlegt werden sollte, ob die Einnahmen aus dem Pachtzins für ein gemeinsames religiöses Fest verwendet werden könnten.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass ihm zu dem Tagesordnungspunkt ein Antrag auf geheime Abstimmung vorliegt. Dieser wird mit der erforderlichen Mehrheit von den Stadtverordneten befürwortet.

Die fünf Fraktionen benennen jeweils einen Stimmzähler.

Bürgermeister von den Driesch stellt den Beschlussvorschlag zur geheimen Abstimmung. Die Niederschrift ist dem Protokoll (s. Anlage 1) beigefügt.

Nach Ablehnung des Beschlussvorschlages bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um 19:05 Uhr um eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung darüber, ob sie ihren Alternativ-Vorschlag zur Abstimmung bringen möchte. Bürgermeister von den Driesch stimmt dem zu.

Gegen 19:10 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Stadtverordnete Fink teilt mit, dass der Antrag zur Abstimmung zurückgezogen und über die weitere Vorgehensweise zunächst innerhalb ihrer Fraktion beraten wird.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der am 22. September 2010 stattgefundenen Bürgerversammlung der Initiative „Merksteiner ökumenische Zusammenarbeit“ (MöZ) zur Kenntnis und lehnt eine Installation eines Kreuzes auf der Halde Grube Adolf ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              22

Nein- Stimmen:              22

Enthaltungen:              0