05.10.2010 - 8 Konjunkturpaket II

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt die in der Anlage aufgeführte aktualisierte Maßnahmenliste hinsichtlich Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen in der angegebenen Priorität.

2. Der Stadtrat stimmt der Leistung von erheblichen außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 87.000 EUR zu, die durch das Nachrücken der Maßnahme „TH Leonhardstraße energet. Sanierung Fenster u. Trinkwasseranl. Turnhalle“ entstehen.

3. Darüber hinaus beschließt der Stadtrat die Sicherstellung aller bislang beschlossenen Maßnahmen zum Konjunkturpaket II, die wegen Mehrkosten oder wegen mangelnder Förderfähigkeit aus der direkten Förderung herausfallen, prioritär für den städtischen Haushalt 2011.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              44

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0