27.01.2011 - 14 Informationen und Anfragen

Herr Staron erläutert die an die Verwaltung herangetragene Bitte des Herrn Ameis, den Tagesordnungspunkt 4 der Niederschrift zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14.09.2010 zu ändern. Er zitiert den derzeitigen Wortlaut der Niederschrift zur Aussage des Herrn Ameis:

“Herr Ameis befindet die vorgelegte Planung für gut und wünscht dem Investor eine glückliche Hand.“

Daraufhin trägt er den von Herrn Ameis formulierten Änderungswunsch vor:

“Herr Ameis trägt vor, dass seine Fraktion schweren Herzens dem Beschlussvorschlag zustimme. Die Fraktion Die Linke könne sich auch ein Wohngebiet mit Einfamilienhäusern vorstellen, das jedoch im Hinblick auf die zu erwartenden Altlasten wahrscheinlich nicht in Betracht komme. Vor dem Hintergrund des Gutachtens wünscht er dem Investor eine glückliche Hand.“

Herr Staron erläutert zur Bitte der Änderung der Niederschrift, dass ein Protokoll nachträglich nicht einfach geändert werden könne. Hierzu müsse der gesamt Umwelt- und Planungs-ausschuss befragt werden.

Da vom Umwelt- und Planungsausschuss keine Gegenstimmen vorgebracht werden, wird die Ergänzung der Niederschrift zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14.09.2010 so beschlossen.

Information der Verwaltung:

TOP 4 der Niederschrift zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14.09.2010 wird entsprechend geändert und mit der Bitte um Austausch zusammen mit dieser Niederschrift an alle Ratsmitglieder versandt.

Herr Staron informiert darüber, dass Herr Russel für die Nivelsteiner Sandwerke GmbH in nächster Zeit auf seinen Feldern Bohrungen zur Erkundung, ob dort Kiese, Sande oder Braunkohle in unteren Bodenschichten liegen, durchführen werde. Diese Erkundungs-bohrungen werden bis an die Fläche Hoffeld reichen.

Herr Billmann erkundigt sich zum Entwicklungsstand des Frantzen-Geländes und des Geländes Post/Albert-Steinerstraße.

Herr Staron wird hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Informationen geben.

Herr Dr. Fleckenstein ergänzt die Anfrage des Herrn Billmann zum Frantzen-Gelände und erkundigt sich, was dort wirklich vorgesehen sei oder umgesetzt werden solle und ob der Verwaltung ein Bauantrag vorliege. Ebenso erkundigt er sich, ob ein Bauantrag für den neuen Gebäudekomplex Kleikstraße/Bicherouxstraße vorliege und wann die Straße hier verlegt werden solle.

Herr Staron antwortet, dass zu der neuen Bebauung Kleikstraße/Bicherouxstraße ein Bauantrag vorliege. Da es hier noch keine beauftragten Unternehmer gebe, sei eine Abstimmung und Koordination der erforderlichen Baumaßnahmen jedoch noch nicht möglich. Er bedauert, derzeit nichts Genaueres zu diesem Bauvorhaben sagen zu können.