27.01.2011 - 11 Änderung der Satzung gemäß § 34 BauGB Hier: An...

Herr Billmann ist der Auffassung, dass die Politik bürgerfreundlicher werden müssen. Er habe daher kein Verständnis für den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag und werde diesem nicht zustimmen.

Herr Dr. Fleckenstein vertritt die Ansicht, dass der Architekt bzw. der Bauherr wissen müsse, dass vor Baubeginn eine Baugenehmigung eingeholt werden müsse. Der Bauherr sei selbst verantwortlich für sein Verhalten. Er werde daher dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Billmann entgegnet, dass sogenannte Präzedenzfälle anderswo bereits vorlägen.

Herr Dr. Hahn spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus, da er der Ansicht ist, dass zur Beurteilung auch die Bereiche rechts und links der beantragten Erweiterungsfläche zu berücksichtigen seien.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, dem Antrag der Frau Kellermann und des Herrn Schulz nicht stattzugeben. Die Antragsteller sind entsprechend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              10

Nein:                9

Enthaltungen:              --