27.01.2011 - 5 Ausweisung des Hochwasserrückhaltebeckens Broic...

Herr Dr. Fleckenstein trägt vor, dass es für ihn ein unerträglicher Gedanke sei, dass im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens Broichbachtal gejagt werde. Dieser Bereich werde nicht nur von sehr vielen Menschen als Naherholungsgebiet, sondern auch von Schülerinnen und Schülern regelmäßig als Schulweg genutzt. Besonders verärgert zeigt er sich darüber, dass auch in der Weihnachtszeit hier gejagt worden sei.

Er schlägt vor, den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

“Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Umwelt- und Planungsausschuss sieht in der Jagdausübung rund um das HWRB Broichbachtal eine inakzeptable Gefährdung für die Nutzer des Geländes (Schülerinnen und Schüler, Jogger, Naherholungssuchende etc.) und spricht sich für die Ausweisung dieses Bereichs als befriedeter Bezirk aus.

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Schritte dazu in die Wege zu leiten.“

Herr Billmann trägt vor, dass ihm hierzu eine Gegendarstellung der Jagdberater vorliege. Die CDU werde ausschließlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Darüber hinaus betont er, dass der Umwelt- und Planungsausschuss für eine Entscheidung in dieser Sache nicht zuständig sei, sondern die StädteRegion.

Herr Bock lobt die insbesondere im juristischen Bereich hervorragend erarbeitete Sitzungsvorlage. Auch er ist der Ansicht dass die StädteRegion die Entscheidungen in diesem Sachverhalt zu treffen habe. Die FDP-Fraktion werde dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Moschel stellt fest, dass er bisher die Jagdausübung im Naherholungsgebiet Broichbachtal immer mitgetragen habe. Aufgrund der Entwicklung dichterer Wohnbebauung und einer deutlich ausgeprägteren Nutzung der Erholungsbereiche haben sich jedoch die Beurteilungsgrundlagen erheblich verändert. Er erachtet es nun als sinnvoll, aufgrund dieser Entwicklungen Untersuchungen durchzuführen.

Herr Ameis teilt mit, dass er den von Herrn Dr. Fleckenstein vorgetragenen Beschlussvorschlag unterstützen werde.

Frau Froese-Kindermann fragt Herrn Dr. Fleckenstein, ob er seinen Beschlussvorschlag splitten könne, sodass in 2 Stufen abgestimmt werden könne.

Herr Dr. Fleckenstein antwortet, dass eine Splittung seines Beschlussvorschlages nicht gewünscht sei.

Herr Billmann trägt seine Bedenken vor, ob der vorgeschlagene Beschlussvorschlag rechtlich haltbar sei. Er bittet darum, ausdrücklich im Protokoll zu erwähnen, dass die CDU-Fraktion sich ausschließlich für den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag ausspreche.

Herr Bock schließt sich dieser Aussage an.

Herr Krings lässt über den von Herrn Dr. Fleckenstein formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Frau Froese-Kindermann verlässt nach der Abstimmung den Sitzungssaal.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Umwelt- und Planungsausschuss sieht in der Jagdausübung rund um das HWRB Broichbachtal eine inakzeptable Gefährdung für die Nutzer des Geländes (Schülerinnen und Schüler, Jogger, Naherholungssuchende etc.) und spricht sich für die Ausweisung dieses Bereichs als befriedeter Bezirk aus.

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Schritte dazu in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              10             

Nein:                9             

Enthaltungen:              --