10.02.2011 - 6 Sportpauschale hier: Antrag des Kohlscheider Ba...

Frau Fink merkt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen an, dass  die Maßnahme durch den Verein bereits abgeschlossen und nachträglich ein sogenannter Bereinigungsbeschluss zu fassen sei. Trotz der unerfreulichen Vorgehensweise stimme man dem Beschlussvorschlag zu  und beauftrage die Verwaltung, mit dem Verein BC Kohlscheid eine Vereinbarung über die zukünftige Nutzung des Vorplatzes am Vereinsheim im Interesse der  Anwohner zu treffen.

Für die CDU-Fraktion zeigt sich Frau Gülpen überrascht, dass vor Zuschussgewährung gebaut wurde und bittet um Vorlage der Belege über die in der Stellungnahme der ÖRP geforderten Arbeitzeitnachweise des Vereins. Des Weiteren solle die Verwaltung prüfen, ob eine Änderung der Richtlinien dahingehend, dass zukünftig die Förderung einer Maßnahme entfällt, wenn bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens mit der Maßnahme begonnen wurde, vorgenommen werden könne. Da seitens der Örtlichen Rechnungsprüfungsstelle

keine Bedenken gegen den Zuschuss bestehen, stimme man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Für die Verwaltung erklärt Herr Poqué detailliert den Hergang des Sachverhalts und das Zustandekommen des Antrags, der bereits am 22.05.2010 vor Maßnahmenbeginn gestellt worden sei.

Frau Froese-Kindermann ergänzt, dass die Richtlinien von der Verwaltung geprüft und falls erforderlich entsprechende Änderungen eingearbeitet werden.

Gemäß Ziff 4.1 der Richtlinien der Stadt Herzogenrath für die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen der Sportpauschale sind Anträge auf Gewährung von Zuschüssen stets vor beginn der Maßnahme zu stellen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt, entsprechend der Stellungnahme des Stadtsportverbandes,  einer Bezuschussung für die Anlage der Pflasterfläche in Höhe von 4.118,00 € und Herrichtung einer Doppelgarage in Höhe von 2.918,00 € im Bereich des Vorplatzes des vereinseigenen Heimes des BC Kohlscheid e.V. im Stadion an der Oststrasse aus den Mitteln für Investitionszuschüsse im Rahmen der Sportpauschale 2011  zu.

Weiter stimmt er einer Aufstockung der o.g. Bezuschussungsbeträge bis zur maximalen Förderhöhe zum Ende des Jahres 2011 zu,  falls  hierfür noch Mittel zur Verfügung stehen sollten.  Sollte dies nicht der Fall sein, so soll die Restsumme im Kalenderjahr 2012 ausgezahlt werden, unter dem Vorbehalt, dass dies das gesamte Antragsvolumen zulässt.

Abstimmungsergebnis:             

Ja- Stimmen:                 19                           

Nein- Stimmen:                 -

Enthaltungen:                 -