17.02.2011 - 3 Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes ...

Bevor das Projekt  „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Unterstützungsbedarf“ durch Frau Siebenmorgen, Architekturbüro Alte Windkunst, anhand des Bauprojektes „Villa Emma“ in Bonn-Beuel vorgestellt wird, skizziert Herr Hammers Werdegang und Planungsstand des Projektes.

Er führt aus, dass es bereits seit Herbst 2007 pfarrinterne Überlegungen gegeben habe. Die Idee fuße darauf, dass im Rahmen von Kontakten und Hausbesuchen vermehrt gesagt worden sei, dass es schade wäre, schon Jahrzehnte in Straß zu wohnen und dann, bei Unterstützungsbedarf, wegziehen zu müssen, weil es im Quartier nichts Adäquates gebe.

Im ersten Halbjahr 2008 wurde ein Konzept entwickelt und gleichzeitig nach möglichen Baugrundstücken rund um die Pfarre gesucht. Im Sommer 2008 habe dann eine Besprechung mit Kirchenvorstand, Projektteilnehmern und Verwaltung beim Bürgermeister stattgefunden, um ausloten zu können, welche Möglichkeiten vorhanden seien. In diesem Rahmen sei erstmals seitens der Pfarre kommuniziert worden, einen Teil des Bolzplatzgeländes nutzen zu wollen.

Weiterhin führt er aus, dass bei einem Gespräch mit Herrn Staron, Stadtverwaltung Herzogenrath, dieser den Verantwortlichen empfohlen habe, sich mit dem Architekturbüro „Alte Windkunst“ in Verbindung zu setzen, da dieses Büro mit einem ähnlichen Anliegen an die Verwaltung herangetreten sei.

Nach intensivem Dialog über Gemeindeleitung, Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand habe dann am 03.03.2009 ein erstes Treffen der Projektgruppe mit dem Architektenpaar Siebenmorgen stattgefunden.

Am 20.03.2009 habe dann ein Ortstermin mit dem Brandschutzbeauftragten der städtischen Feuerwache, Herrn Hollands, stattgefunden. Hierauf bezogen führte Herr Hammers aus, dass, lt. Auskunft von Herrn Hollands, aus brandschutzrechtlicher Sicht, trotz für Feuerwehr- Fahrzeuge nicht ausreichender Zufahrt über den Weg neben dem Pfarrgelände, das Bauprojekt mit strengen Auflagen, machbar sei.

Anmerkung der Verwaltung:

Seitens Herrn Hollands wurden die gemachten Aussagen des Herrn Hammers mit Mail vom 19.02.2011 revidiert. Er habe zwar an dem Ortstermin teilgenommen, sei jedoch selber mit Herrn Hammers nie persönlich ins Gespräch gekommen. Zudem sei die bisherige Planung und Baubeschreibung auch mehrfach verändert worden und da bis dato auch kein Entwurf vorliege, könne seinerseits keine belastbare Aussage bezüglich der notwendigen brandschutztechnischen Maßnahmen getroffen werden. Vielmehr müssten die baulichen Maßnahmen zum Brandschutz gegebenenfalls ergänzt werden, falls Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst ein solches Gebäude nur eingeschränkt erreichen können.

Als weitere Grundvoraussetzung, so Herr Hammers, um überhaupt weiterplanen zu können, habe dann ein Treffen mit der Kindergarten- und Schulleitung sowie dem Jugendamt stattgefunden. Seitens des Jugendamtes wurde den Projektverantwortlichen mitgeteilt, dass man, vorbehaltlich der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses, aus planerischer Sicht auch deswegen zustimmen könne, weil beim Abgleich Kinder/ Jugendliche in Straß in Bezug auf die verbleibende Fläche noch ausreichend Raum vorhanden bliebe. Positiv sei auch die Rückmeldung deswegen, weil die Einbindung des potentiellen Hauses mit Kindern und Jugendlichen durch Kindergarten, Schule, Gemeinde und Jugendtreff alle Kriterien von Inklusion vereinbare.

Am 28.04.2009 habe dann ein Informationsgespräch mit den Nachbarn der Siedlung am Domaniale Weg stattgefunden. Diese würden das Projekt jedoch ablehnen, da sie den freien Blick auf das unbebaute Gelände nicht missen wollten.

Weiterhin gab es kontinuierlichen Kontakt mit der Beigeordneten, Frau Froese-Kindermann, welche den Prozess auch innerhalb der Verwaltung kommuniziert habe.

Innerhalb der Verwaltung sei man mit diesem Projekt jedoch nicht auf viel Sympathie gestoßen. Hier seien dann neue Fragen, wie z.B. die des ehemaligen Kohleabbaus unter dem Gelände aufgeworfen worden.

Die Planung wurde, bezogen auf das negative Ergebnis des Nachbarschaftstreffens, dahingehend geändert, dass das Gebäude in die Ecke des Grundstückes verlegt worden sei, wo das Areal vom Altbestand der Häuser Neustraße und Domaniale Weg weniger Probleme bereite, da das Haus dort lediglich an das Ende der Gartengrundstücke stoße.

Auf Bitten der Pfarrgemeinde habe es dann am 28.04.2010 ein erneutes Gespräch mit Herrn Bürgermeister von den Driesch gegeben. Dieser habe das Projekt ausdrücklich gelobt, jedoch das Vorhaben an geplanter Stelle auch wegen Sicherheitsbedenken angelehnt. Er schlug vor, andere brach liegende Gebäudealtbestände an der Alte Straße umgewidmet zu nutzen, was jedoch bei der Pfarrgemeinde auf wenig Sympathie gestoßen sei. Zudem sei auf ein Schreiben aus April 2010 seitens des Eigentümers dieser Gebäude bisher nicht geantwortet worden.

Durch das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Herzogenrath sei das Projekt wieder neu auf die Agenda gekommen. Dieses Konzept weise genau die Punkte als Qualitätskriterien auf, wie sie bereits im Projekt verankert seien. Aus diesem Grunde seien Frau Siebenmorgen und er heute hier, um das Projekt vorzustellen.

Herr Hammers wies nochmals darauf hin, welche Mühe die Gemeinde St. Josef sowie die Gemeindeleitung und der Kirchenvorstand seit  2007 auf sich genommen hätten und  welches bürgerschaftliche Engagement bereits in das Projekt geflossen sei. Des Weiteren betont er auch, dass die Gemeinde St. Josef ausschließlich ein sozialpastorales Interesse habe und die schon genannte Verknüpfung aller Akteure als höchst spannend und zukunftsweisend empfunden werde.

Für den Fall, dass das Gelände zur Verwirklichung des Projektes zur Verfügung stünde, sei die Rolle der Gemeinde, ein wichtiges soziales Bindeglied für die Entwicklung des Projektes im Sinne der Menschen in Straß zu sein.

Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Hammers stellt die Architektin, Frau Siebenmorgen, das Projekt „Villa Emma“ im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vor.

Die Präsentation ist als Anlage beigefügt und über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Nach Beendigung des Vortrages von Frau Siebenmorgen ergriff Herr Hammers nochmals das Wort.

Er bat den Ausschuss darum, nach nunmehr dreieinhalb jähriger engagierter Arbeit, bei der auch das Architekturbüro ohne jegliches Honorar fachlich versiert mitgearbeitet habe, mitzuteilen, ob das Projekt nunmehr gewollt sei. Falls dies bejaht werde, bitte er weiterhin darum, dass das Baugelände gegen symbolische Pacht zur Verfügung gestellt werde Zudem solle die Möglichkeit eröffnet werden, zum Bau des Hauses im Innenbereich das vereinfachte Verfahren anzuwenden. Auch solle Verwaltungshilfe zur Umsetzung des Baus flankierend zur Seite gestellt werden.

Die Pfarrgemeinde räume im Gegenzug Wege- und Leitungsrecht, auch zum kommunalen Bolzplatz, über das Gelände ein.

Herr Joerißen dankt Frau Siebenmorgen und Herrn Hammers für die ausführlichen und anschaulichen Vorträge.

Auch Herr Schiffer richtet seinen Dank an die Referenten. Er finde es prinzipiell gut, wenn neue Ideen wie diese entwickelt würden.

Dieses Projekt schaffe zusätzliche neue Lebensqualität, da die Selbstbestimmung hoch angesiedelt werde. Zudem würden Ressourcen gut genutzt.

Herr Prast dankt im Namen seiner Fraktion. Dieses Projekt umfasse genau das, was die SPD seit Jahren fordere. Er zeige sich zudem überrascht über den Fortschritt des Projektes. Da man jedoch erstmalig von diesem Konzept Kenntnis erhalten habe, könne heute hier kein Beschluss gefasst werden. Daher wolle er erst in seiner Fraktion beraten. Des Weiteren ist er der Meinung, dass solche Konzepte zukunftsweisend seien; gerade auch im Hinblick auf den Demographischen Wandel. Jedoch sehe er hier im vorgestellten Projekt auch noch Konfliktpotenzial, wie z.B. mit den Anwohnern. Zudem sei der Bolzplatz in unmittelbarer Nähe. Hier müssten erst Lösungen gesucht werden. Um sich ein besseres Bild machen zu können, schlage er deshalb eine Ortsbesichtigung vor.

Auch Herr Aretz spricht seinen Dank aus. Man sei hier schon lange auf der Suche nach potenziellen Flächen für Mehrgenerationenhäuser. Er fragt nach, ob schon eine Baugenehmigung erteilt sei. Lt. Bebauungsplan handele es sich hierbei um eine Bebauung in dritter Reihe. Daher stelle sich für ihn die Frage, ob feuerwehr-, krankenwagen- und versorgungstechnisch die Wege ausreichend breit seien. Auch er sehe das Problem der Anwohnerschaft. Beispielhaft könne man hier eine Senioreneinrichtung in Herzogenrath nennen, wo es auch Probleme mit den Anwohnern gebe. Des Weiteren würden Parkmöglichkeiten fehlen. Zudem sei es, seiner Meinung nach problematisch, Kostenträger zu finden. Es sei ihm auch aufgefallen, dass in dem genannten Mietbeispiel die Kosten für die im Haus ansässige Pflegestation nicht aufgeführt seien. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass diese kostenlos arbeiten würde. Seiner Meinung nach müsse der Bolzplatz als solches wegfallen. Man könne hier eventuell einen Garten für die Bewohner anlegen. Zudem habe er noch die Bitte, im Falle der Verwirklichung des Bauvorhabens kein Flachdach, sondern ein Dach mit zumindest kleiner Neigungsfläche zu planen. 

Herr Fischer dankt den Referenten und schließt sich seinen Vorrednern an. Auch er habe große Bedenken in Bezug auf die Nähe zum Bolzplatz und wegen der zu engen Zufahrten. Grundsätzlich sei er für solche Projekte, auch im Hinblick auf den Demographischen Wandel.

Er sei auch für eine Beratung in den Fraktionen.

Frau Fink dankt beiden Rednern für ihre Vorträge und Frau Siebenmorgen im Speziellen für die bisher unentgeltliche Planung. Sie sei begeistert von dem Konzept. Dies sei genau das, was man in einer Stadt suche, aber selten finde. In Herzogenrath habe man ja schon einige Bauchlandungen mit solchen Projekten erlebt, z.B. in der Hoheneichstraße in Kohlscheid. Zudem finde sie es gut, dass das Interesse der Pfarrgemeinde sozialpastoral sei. Für sie sei es wichtig, dass Personen vor Ort seien, die Interesse zeigten und konzeptionell unterstützten. Zur Problematik mit den Anwohnern führt sie aus, dass diese bei der genannten Senioreneinrichtung darauf zurück zu führen seien, dass die Einrichtung zu groß geworden sei. Das hier vorgestellte Projekt umfasse jedoch lediglich 11 Wohnungen. Dies sei eine überschaubare Einheit.

Sie möchte wissen, ob die Planung dahingehend ausgerichtet sei, dass sich ein ambulanter Pflegedienst im Haus etablieren solle oder ob ein Pflegedienst im Hause untergebracht werde.

In Bezug auf die Nähe zu Kindergarten, Schule und Bolzplatz führt sie aus, dass es in Kohlscheid schon Projekte gebe, wo Kinder und Ältere sogar ihre Freizeit zusammen gestalten würden. Bezüglich des Parkplatz- und Anwohnerproblems könne sie keine Beurteilung abgegeben. Hier müsse jedoch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Ihr Wunschbeschluss sei in der heutigen Ausschusssitzung leider nicht möglich. Sie wolle jedoch von der Verwaltung wissen, welche Voraussetzungen erforderlich seien, um das Wohnprojekt zu realisieren und bittet darum, dies der Niederschrift beizufügen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Stellungnahmen des Fachbereiches 2 - Bereich Jugend -  und Fachbereiches 3 – Bauordnung – sind als Anlage beigefügt.

Herr Prast fragt nach, ob die Finanzierung des hiesigen Wohnprojektes so vorgesehen sei wie in Bonn.

Nach Ansicht von Frau Siebenmorgen sei eine eins zu eins Übertragung denkbar, da es keinen Träger gebe.

Herr Engels merkt an, dass das Projekt als Mehrgenerationenhaus und Wohnen in guter Nachbarschaft  vorgestellt worden sei. Jedoch bei Wohnungen mit 1- bis 2-Personen Haushalten stelle sich für ihn die Frage, wo denn Familien mit Kindern vorgesehen seien. Zudem sei es keine gute Perspektive, wenn die Versorgung der Gruppe im Dachgeschoss stattfinden würde. Auch werde sich, seiner Ansicht nach, die Finanzierung schwierig gestalten, da 1- bis 2-Personen Haushalte oft finanziell nicht so gut aufgestellt seien.

Frau Siebenmorgen sieht den Bolzplatz als einmalige Chance, das Gemeindezentrum als integrative Fläche zu nutzen. Man habe bei diesem Projekt nicht die Intention verfolgt, Familien unterzubringen. Vielmehr sei der  Begriff Mehrgenerationenhaus hier so zu verstehen, dass sowohl junge als auch alte Menschen und Personen, die auf Hilfe angewiesen seien hier wohnen könnten. Es handele sich bei diesem Konzept um einen geschützten Bereich für die Bewohner. Es sei natürlich eine politische Entscheidung, ob gewünscht werde, dass dieses Projekt in das Quartier eingegliedert werde.

Momentan werde bzw. könne der Bolzplatz nur über den Schulhof und daher sehr eingeschränkt durch Kinder und Jugendliche genutzt werden. Des Weiteren sei die Pfarrgemeinde  bereit, Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

Bezogen auf die Frage des Pflegedienstes führt sie aus, dass es sich hierbei weder um ein Seniorenheim noch um betreutes Wohnen handele. Generell hätten die Bewohner eine freie Pflegedienstwahl. Um jedoch eine 24-Stunden-Betreuung zu gewährleisten, sei geplant, in Kooperation mit einem Pflegedienst im Erdgeschoss ein Büro einzurichten. Die Idee dahinter sei, dass der Pflegedienst sich so finanzieren könne und auch Miete für das Büro zahlen solle.

Herr Aretz betont nochmals, dass, wenn Rollstuhlfahrer das Haus bewohnen würden, es notwendig sei, dass Rettungsfahrzeuge und Fahrdienste bis zum Haus fahren könnten.

Für Herrn Prast ist noch interessant, wie weit die Vermietung und Vermarktung in Bonn vorangeschritten sei.

Frau Siebenmorgen führt aus, dass derzeit von 11 Wohnungen 8 vermietet seien. Darunter seien 5 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein. Man achte bei Vermietung darauf, dass die Bewohner auch zueinander passen würden.

Herr Joerißen schlägt abschließend vor, dass vor der nächsten Sitzung eine Ortbesichtigung sowie eine Beratung  in den Fraktionen erfolgen solle. Danach solle die Thematik wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Sodann wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales danken Herrn Hammers für seinen Vortrag und die anschließende Aussprache.

Vor der nächsten Sitzung wird ein Ortstermin zur Besichtigung des Grundstückes in Straß durchgeführt. Nach erfolgter Rücksprache in den einzelnen Fraktionen wird der Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: