17.02.2011 - 4 Zahl der Zweit- und Nebenjobs steigt hier: Anfr...

Herr Beckers, IG-Metall Bevollmächtigter, referiert zum Thema „Zahl der Zweit- und Nebenjobs“ Die Präsentation ist als Anlage beigefügt und über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Der Vorsitzende dankt Herrn Beckers für die ausführliche Darstellung.

Auch Herr Aretz spricht seinen Dank aus. Er sehe die Meinung der IG-Metall als Unterstützung. Es sei menschlich traurig, dass eine Mutter mit 2 Kindern noch zusätzlich arbeiten müsse, um den Lebensunterhalt der Familie sicherzustellen. Jedoch ließe dies die Marktwirtschaft zu. Ein Hausbau sei in der heutigen Zeit mit einem Gehalt nicht mehr möglich. Das Gefälle zwischen Familie zu haben und dadurch arm zu sein, sei nicht mehr so groß. Bald gebe es nach seiner Ansicht nur noch „Arm“ oder „Reich“.

Frau Fink dankt Herrn Beckers für die Zusammenfassung. Für sie seien die regionale Unterschiede (Ost – West; Nord – Süd) besonders interessant gewesen.

Ihrer Meinung nach hätten vielleicht nicht so viele Frauen einen Minijob, wenn mehr Frauen gewerkschaftlich organisiert seien.

Bezogen auf Herzogenrath finde sie es jedoch schwierig, als Kommunalpolitikerin dem Prozess entgegen wirken zu können.

Herr Schiffer richtet seinen Dank an Herrn Beckers. Dieser Tagesordnungspunkt sei schon öfter im Ausschuss behandelt worden. Auch er ist der Ansicht, dass der Ausschuss nicht so viel Spielraum habe, diese Thematik zu behandeln. Vielmehr sei es generell ein großes Thema, dass viele ihr Leben nicht mehr ohne Nebenjobs bestreiten könnten.

Aufgrund der hohen Dunkelziffer gehe zudem auch Wirtschaftkapital verloren. Für Herzogenrath könne dies nur zur Folge haben, den Wirtschaftstandort Herzogenrath zu stärken sowie die Bildung zu fördern.

Auch Herr Prast dankt Herrn Beckers für seine Ausführungen. Seiner Meinung nach berühre die Thematik die Kommune doch erheblich. Durch die Mini- und Nebenjobs seien viele nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Von daher gebe man immer mehr Geld im sozialen Bereich aus. Er vermisse das Thema Leiharbeitsfirmen in der Präsentation, welche seiner Meinung nach eine moderne Form der Sklaverei betreiben würden. Für ihn sei es interessant, noch mehr zu diesem Thema zu erfahren.

Lt. Herrn Fischer sehe man anhand der Präsentation die Auswirkungen der Politik dieses Landes, welche sozial nicht gerecht sei. Er ist der Ansicht, dass der Mindestlohn flächendeckend eingeführt werden müsse. Wer als Arbeitgeber z.B. 10,-- € pro Stunde Arbeitslohn nicht zahlen könne, müsse sich anderweitig orientieren. Die Leiharbeitsfirmen würden nur mit solchen Dumpinglöhnen arbeiten. Die Krise sei zum einen aus Gier und zum anderen durch immer mehr Privatisierungen entstanden. Seiner Meinung nach soll, wer arbeitet, auch mit seinem Gehalt den Lebensunterhalt bestreiten können.

Frau Flaßwinkel führt aus, dass sie oft mit diesem Personenkreis zu tun habe. Ihrer Meinung nach helfe hier Bildung alleine wenig. Auch Akademiker erhielten oft nur Nebenjobs.

Sie vertritt die Auffassung, dass auch die spätere Grundrente wie bereits jetzt schon viele Arbeitsplätze vom Staat subventioniert werden müsste. Das Hauptproblem der Demographie sei, ihrer Ansicht nach, die wenigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.

Zudem zeigt sie sich verwundert über das Ost-West-Gefälle. Sie hätte es eigentlich genau anders herum erwartet.

Herr Schiffer betont nochmals, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können müssten. Jedoch sei es hier im Ausschuss nicht möglich, etwas zu beschließen, was dem entgegen wirke.

Herr Beckers nimmt zu den gemachten Ausführungen wie folgt Stellung:

Bezogen auf die Ausführungen des Herrn Aretz vertritt er die Ansicht, dass sich das Frauenbild mittlerweile verändert habe. Das viele Frauen Minijobs hätten, läge daran, dass sie finanziell auch unabhängiger sein wollten.

Zu Frau Fink merkt er an, dass es ein Phänomen sei, das mehr geringfügig Beschäftigte in den Bereichen seien, die nicht gewerkschaftlich organisiert seien. Die Gewerkschaft würde viel dafür tun, damit Frauen gefördert würden.

Auch Herr Beckers ist der Ansicht, dass viele gesetzliche Regelungen kein Thema für die Kommune seien. Die Kommunen seien z.B. im Rahmen von Ausschreibungen dazu in der Lage, darauf zu achten, wer in welchem Umfang und mit welcher Bezahlung beschäftigt werde. Für ihn sei der wichtigste Rohstoff qualifizierte Menschen, daher sei Bildung unerlässlich.

Das Thema Leiharbeit habe er extra nur kurz angerissen, weil dieses den Rahmen sprengen würde. Zudem sei Leiharbeit nicht das Thema von Mini- und Nebenjobs, sondern das von Vollbeschäftigung. Jedoch habe die Kommune hier eine noch geringere Einflussnahme.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei der Staat verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass jeder durch Erzielung von Einkommen dazu in der Lage sei, ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Es handele sich hier nicht um Einzelfälle, sondern vielmehr um Einzelschicksale.

Bezogen auf den Einwand von Frau Flaßwinkel zur Grundrente führt er aus, dass die Politik die Dimension der Grundrente noch nicht erfasst habe. Derzeit müsse ein Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mindestens 9,45 € bei einer 40-Stunden-Woche und 45 Arbeitsjahren erhalten, um soviel Rente zu erhalten, damit er nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sei. Jedoch seien die Gehälter bei Leiharbeitern bei weitem nicht so hoch.

Herr Joerißen dankt Herrn Beckers nochmals für seine Ausführungen. Er ist der Meinung, dass das Thema Mini- und Nebenjobs auch weiterhin auf der Agenda des  Ausschuss stehen solle, da auch in Herzogenrath Menschen beschäftigt seien, die sich in einer solchen Situation befänden bzw. in eine solche kommen könnten.

Losgelöst vom Tagesordnungspunkt bittet Herr Schlebusch darum, zukünftig nicht mehr zwei Vorträge in die Sitzung zu nehmen, da dies den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Gleichzeitig bitte er um eine kurze Pause.

Der Bitte kommt der Vorsitzende nach. Die Sitzung wird, nach Beschlussfassung, daher für 10 Minuten unterbrochen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales bedankt sich bei Herrn Becker für sein Kommen verbunden mit der Bereitschaft zum Thema Zahl der Zweit- und Nebenjobs zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: