17.02.2011 - 13 Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von...

Frau Schoenen bedankt sich zunächst bei der SPD-Fraktion bezüglich der Einbringung des Antrages. Für sie stellt sich die Frage, wie das Behindertenforum diesen Plan erstellen solle und wer seitens der Verwaltung dem Forum zur Seite stünde.

Frau Froese-Kindermann führt aus, dass der Beschlussvorschlag von der Verwaltung aufgestellt worden sei. Hiermit wolle man lediglich verdeutlichen, dass keine Prozesse bzw. Maßnahmen ohne Einbeziehung  des Behindertenforum erfolgen sollen.

Frau Schoenen erwidert, dass ihrer Meinung nach für manche Dinge die Verwaltung zuständig sei. Des Weiteren bitte sie darum, dass die Anträge einfacher formuliert und  zukünftig auf weißem Papier gedruckt werden sollten, damit diese auch für Menschen mit Behinderungen verständlich und lesbar seien.

Für sie sei die Umsetzung der UN-Konvention eine öffentliche Dienstleistung. Somit müsse auch die Verwaltung prüfen. Des Weiteren müsse die Bewusstseinsbildung dahingehend gefördert werden, dass Barrierefreiheit selbstverständlich werde.

Bezogen auf den Beschlussvorschlag sei sie der Meinung, dass das Behindertenforum diese Aufgabe nicht bewältigen könne.

Frau Fink erklärt, dass in den Sitzungen des Behindertenforums alle Teilnehmer ihre Anliegen vorbringen könnten, auch zum Thema Barrierefreiheit. Sie sehe die UN-Konvention als Instrument im Hintergrund, damit Barrierefreiheit gewährleistet werden könne.

Weiterhin hob sie die Unterstützung des Forums seitens der Verwaltung, hier explizit Frau Offermanns, hervor. Diese würde die Mängelliste entgegen nehmen und leite diese an die zuständigen Fachbereiche weiter. Die Beteiligung des Behindertenforums könne auch weiterhin nur in dieser Form geschehen.

Bezogen auf die Weiterleitung der Anregungen an die Fachbereiche merkt sie an, dass die Wege nicht immer leicht seien. Es dauere oftmals sehr lange, bis diese umgesetzt würden. Hier wünsche sie sich eine intensivere Unterstützung.

Zum 2. Absatz der Beschlussvorlage führt sie aus, dass, wenn es nötig sei, im einzelnen eine Stellungnahme abgegeben werden könne, aber eine allgemeine Stellungnahme gehe zu weit. Die Verwaltung solle das Behindertenforum auch weiterhin unterstützen, die UN-Konvention umzusetzen. Ihrer Meinung nach solle eine Arbeitsgruppe gegründet werden, für die auch explizit Namen genannt werden sollten. Diese könne dann auch nach halten, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt würden, da sich dieses oft problematisch gestalte.

Aufgrund ihrer Ausführungen beantrage sie daher, den 2. Absatz des Beschlussvorschlages und im 1. Absatz den Halbsatz „unter Beteiligung des Behindertenforums einen Überblick zu erarbeiten“ zu streichen.

Herr Prast erklärt, dass seine Fraktion die Änderung mittrage.

Frau Foese-Kindermann schlägt vor, dass ein Bericht über die Art der Erledigung der Anregungen aus dem Behindertenforum in den Ausschuss eingebracht werden könne, damit nachgehalten werden könne, wie diese umgesetzt würden.

Herr Peinkofer schlägt noch vor, dass man sich doch an KoKoBe (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote) wenden solle, um deren Erfahrungen mit einbringen zu können.

Frau Fink erwidert, dass KoKoBe bereits im Rathaus eine eigene Sprechstunde habe und man bereits in Kontakt getreten sei. Seitens KoKoBe wolle man zukünftig an den Sitzungen des Behindertenforums teilnehmen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beauftragt die Verwaltung zu erarbeiten,  welche Beteiligungsprozesse in den einzelnen Fachbereichen bereits verfolgt werden bzw. welche Maßnahmen bereits realisiert wurden. Hieran ist das Behindertenforum zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: