17.03.2011 - 12 Informationen und Anfragen

Informationen:

Beigeordnete Froese-Kindermann erklärt, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen habe aus Anlass der aktuellen Ereignisse in Japan beschlossen, als Ausdruck der Trauer und Verbundenheit mit den Menschen in Japan zu einer Schweigeminute aufzurufen.

Die Schweigeminute solle am Freitag, den 18.03.2011, um 9.30 Uhr, begangen werden.

Auf diese Weise werde das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls setzen.

Die Verwaltung habe sich entschlossen diese Schweigeminute zu begehen.

Beigerdnete Froese-Kindermann richtet die Bitte an die Anwesenden den Aufruf zur Schweigeminute ebenso in den eigenen Betrieben und Institutionen zu kommunizieren und auf deren Begehung hinzuwirken.

Anfragen:

Stadtverordneter Dr. Fasel erkundigt sich nach dem Sachstand zu der L47 Ortsumgehung Alt-Merkstein und fragt, ob hier mittlerweile eine detaillierte Analyse der Auswirkungen des Verkehrs auf dieser Umgehungsstraße auf das umliegende Straßennetz vorliege.

Beigeordnete Froese-Kindermann teilt daraufhin mit, dass eine Antwort dazu im Protokoll gegeben werde, es gäbe ihres Wissens nach aber keine abschließende Erkenntnisse.

Information der Verwaltung:

Eine Verkehrsuntersuchung, die die verkehrlichen Wirkungen einer möglichen neuen Ortsumgehung Alt-Merkstein darstellt und als Grundlage für weiterführende Betrachtungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie dient, liegt der Verwaltung vor. Auf die Vorlage mit der Drucksachen-Nr.: V/2011/099 zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss am 14.04.2011 wird verwiesen. Sowohl die Verkehrsuntersuchung als auch die, aktuell allerdings noch nicht endgültig mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmte, Umweltverträglichkeitsstudie werden den Fraktionen in Form einer CD zur Verfügung gestellt.

Weiter fragt Stadtverordneter Dr. Fasel nach, ob es eine Analyse des tragischen Verkehrsunfalls von Rosenmontag gäbe und sich daraus Maßnahmen für den Ausschuss und die Verwaltung ergäben.

Die Verwaltung antwortet, dass der Unfall nach den Ermittlungen der Polizei auf Grund völlig überhöhter Geschwindigkeit sowie des Fahrens unter Alkoholeinfluss geschehen ist.

Als drittes richtet Stadtverordneter Dr. Fasel die Frage an die Verwaltung, wann mit der Fertigstellung der Maßnahmen auf dem Minigolfplatz in Kohlscheid zu rechnen sei.

Fachbereichsleiter Schlösser erläutert, dass bis vor kurzem das städtische Personal überwiegend auf dem Abenteuerspielplatz in der Bergerstraße eingesetzt war, wo die Blockhütte und die Drainage gebaut werden mussten. Die Arbeiten sollten bis Ende der kommenden Woche abgeschlossen sein, so dass die Mitarbeiter anschließend auf dem Minigolfplatz eingesetzt werden können. Ein Großteil der Arbeiten auf dem Minigolfplatz könne vor Sommerbeginn erledigt werden.

Stadtverordneter Neitzke fragt nach dem Sachstand der Solaranlage auf dem Park & Ride Parkplatz Bahnhof alternativ auf dem Bauhof Eygelshovener Straße. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass hier Fristen im Raum stehen, wonach mögliche Förderungsmöglichkeiten nach dem 30.06.2011 nur noch drastisch gekürzt gewährt würden.

Fachbereichsleiter Schlösser sichert die Beantwortung der Anfragen zu der Solaranlage in der Niederschrift zu.

Information der Verwaltung:

Die Verwaltung wird in Gesprächen mit der Fa. enwor die mögliche Umsetzung prüfen.

Weiter erkundigt sich Stadtverordneter Neitzke nach dem Sachstand zu dem Thema Drainage Abenteuerspielplatz in der Bergerstraße.

Hierzu erklärt Fachbereichsleiter Schlösser, dass die Fertigstellung bis Ende März 2011 erfolgen werde.

Stadtverordneter Billmann fragt nochmals nach der Schaltung der LSA an der Josef-Lambertz-Straße / Kaiserstraße. Er bemängelt, dass nun seit Monaten die Kaiserstraße vorrangig zu dem verkehr auf der L244 geschaltet sei, was auf der Landstraße zu erheblichen Stauungen führe. Er fragt an, wann hier mit Besserung zu rechnen sei.

Die Verwaltung antwortet, dass nach Aussagen des Landesbetriebs StraßenNRW und der Signalbaufirma Siemens bis Ende März 2011 an der LSA durch den Einbau von Kameras Abhilfe geschaffen sein soll.

Stadtverordneter Telöken fragt nach, wie der Stand der Bearbeitung seines Hinweises auf das ständige Fehlverhalten von Linksabbiegern von der Kaiserstraße auf die L232 sei, die immer wieder auf der Gegenfahrbahn den Rückstau überholen.

Die Verwaltung antwortet, dass nach einem Verkehrstermin mit der Polizei dort Leitmaßnahmen auf der Fahrbahn geprüft werden, die noch im Frühjahr 2011 dann auch umgesetzt werden sollen.

Stadtverordneter Vontra fragt nach dem Sachstand zum demolierten Kassenhäuschen im Freibad Merkstein.

Fachbereichsleiter Schlösser antwortet, dass die Täter weiter unbekannt seien. Derzeit stehe die Verwaltung im Kontakt mit der Versicherung um abzuklären, inwieweit hier Leistungen der Versicherungen in Anspruch genommen werden können. Sobald dies geklärt sei, könne die Reparatur des Kassenhäuschens kurzfristig erfolgen. Die Schadenshöhe werde mit 10 T€ bis 15 T€ beziffert. Die Reparatur des beschädigten Garagentores sei in der vorgenannten Schadenssumme inbegriffen.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes fragt dem Stand der mehrfach angesprochenen Probleme durch parkende Fahrzeuge in der Haus-Heyden-Straße Ecke An Vieslapp.

Die Verwaltung antwortet, dass das Problem im Moment bearbeitet werde und eine Lösung demnächst umgesetzt werde.

Weiter fragt Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes nach, wann der Verkehrsversuch in der Forensberger Straße auf Höhe des Altenheims endgültig umgesetzt werde.

Die Verwaltung antwortet darauf, dass bereits ein Lösungsvorschlag erarbeitet worden sei. Es gäbe aber noch Einwände der Polizei gegen diesen Vorschlag, da nach dortiger Meinung der Ausbau der Forensberger Straße sehr breit sei und nicht dem Charakter einer Wohngebietszufahrt entspräche. Aus diesem Grunde würde derzeit ein Lösungsvorschlag mit einem Rückbau geprüft.

Zuletzt fragt Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes nach, ob die Verwaltung nicht eine Markierung der Parkplätze an der Sporthalle Casinostraße veranlassen könne. Hier würde regelmäßig Parkfläche dadurch vergeudet, dass Pkw in unregelmäßigen Abständen zueinander geparkt würden.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

Stadtverordneter Billmann zeigt sich ob der Antwort der Verwaltung auf den geplanten Umbau der Forensberger Straße sehr erstaunt. Erst wäre diese Straße unter hohen finanziellen Aufwand ausgebaut worden und nun plane man wieder einen Rückbau. Das könne doch so nicht richtig sein. Es habe doch ein Vorschlag für die Markierungsarbeiten vorgelegen, der aber nie umgesetzt worden sei. Er frage sich, warum man diesen nicht endlich umsetze und jetzt auf einmal einen Rückbau plane.

Stadtverordneter Ameis zeigt sich negativ überrascht darüber, dass die Busspur in der Forensberger Straße wegfallen solle. Auch er verweist auf den bereits existierenden guten Vorschlag, der umgesetzt werden solle und somit die Busspur in der Forensberger Straße beizubehalten.

Information der Verwaltung:

Die Einwände der Polizei wurden geprüft. Die Maßnahme wird zeitnah wie geplant umgesetzt.