17.03.2011 - 10 Gesperrte Brücke "Brückenstraße in Alt-Merkstei...

Stadtverordneter Dr. Fasel stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu, dass die Brücke nicht mehr benötigt werde. Für bedenklich halte er allerdings die hohen Abbruchkosten in Höhe von geschätzten 35 T€. Er sei der Auffassung, dass die Brücke nicht einsturzgefährdet sei. Er schlägt daher vor, aus Kostengründen die Brücke nicht abzureißen, sondern nur die Zuwege zu entfernen.

Stadtverordneter Neitzke hält die Brücke ebenfalls für entbehrlich. Die Instandsetzungskosten stünden in keinem Verhältnis mehr zu dem erwarteten Nutzen. In diesem Zusammenhang müsse außerdem berücksichtigt werden, dass bei einer Sanierung der Brücke die Zuwegung und die weitere Umgebung barrierefrei umgestaltet werden müsse, was weitere nicht unerhebliche Kosten nach sich ziehen würde.

Er bezieht sich auf die Aussagen des Stadtverordneten Dr. Fasel, dass die Brücke zur Not erhalten bleiben könne, ihm aber zugesichert werden müsse, dass die Brücke nicht  missbräuchlich von Personen genutzt werde könne.

Stadtverordneter Neitzke bittet daher zu prüfen, ob bei einem Nichtabriss der Brücke überhaupt ausreichende Vorkehrungen getroffen werden können, die missbräuchliche Nutzung durch Personen gänzlich zu unterbinden.

Weiter regt er an das Gespräch mit dem THW zu suchen und zu prüfen, ob die Brücke nicht als Übungsobjekt für das THW genutzt werden könne. Vielleicht könne auf diesem Weg eine preisgünstigere Lösung zur Beseitigung der Brücke gefunden werden.

Stadtverordneter Billmann erklärt, für Ihn sei es Tatsache, dass die Brücke nicht mehr nutzbar bar sei. Dies sei allerdings nicht jedem Bürger klar, denn es gäbe geschickte Kletterer die es schaffen die Brücke dennoch zu betreten.

Er erklärt, dass sich seine Fraktion bei dem Thema in einem Zwiespalt befinde. Aus emotionaler Sicht solle die Brücke bestehen bleiben, aus rein sachlicher Sicht sei die Sanierung zu teuer und stehe in keinem adäquaten Verhältnis zum Nutzen der Brücke. Weiterhin müsse das Verfahren, egal für welche Lösung man sich schließlich entscheidet, mit der Deutschen Bahn geklärt werden. Dem Ganzen stehen die nicht unerheblichen Abbruchkosten gegenüber. Er sehe hier noch weiteren Beratungsbedarf in seiner Fraktion.

Die CDU-Fraktion sei deshalb in der heutigen Sitzung nicht bereit eine abschließende Entscheidung zu treffen.

Vor dem Hintergrund des bereits fortgeschrittenen Zeitraums in der Sache sehe er auch keinen Grund in der heutigen Sitzung unbedingt eine abschließende Entscheidung treffen zu müssen. Er regt daher an das Thema noch einmal auf die Tagesordnung des nächsten Bau- und Verkehrsausschusses am 14.04.2011 zu setzen und dann einen abschließenden Beschluss zu fassen.

Fachbereichsleiter Schlösser stellt fest, dass die Brücke nicht mehr benutzbar sei. Ob die Brücke in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben könne, müsse geprüft werden. Gleichzeitig äußert er seine Bedenken die Brücke nicht abzureißen. Es sei aus seiner Sicht trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nicht zu gewährleisten, dass die Brücke nicht von Personen betreten werde. Dieses vorhandene Gefährdungspotential sei bei der Diskussion nicht zu unterschätzen und auch versicherungstechnisch und rechtlich sehr bedenklich. Vor diesem Hintergrund empfehle die Verwaltung weiterhin den Abriss der Brücke.

Die Verwaltung werde dem Vorschlag des Stadtverordneten Neitzke folgend Kontakt mit dem THW aufnehmen und auch die Deutsche Bahn hinzuziehen.

Über die Ergebnisse werde die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsauschusses berichten. Da allerdings die nächste Sitzung des Ausschusses bereits am 14.04.2011 stattfinde, könne er heute nicht zusichern, dass bis dahin alle Sachverhalte geklärt werden konnten.

Stadtverordneter Neitzke stimmt dem Vorschlag des Stadtverordneten Billmann zu, heute keinen Beschluss zu fassen. Es sehe auch keine zeitliche Notwendigkeit über das Thema bereits in der nächsten Sitzung erneut beraten zu müssen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen lässt der Ausschussvorsitzende anschließend darüber abstimmen, ob alle Anwesenden damit einverstanden seien, heute keinen Beschluss zu fassen und das Thema erneut in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses zu beraten.

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.