17.03.2011 - 4 Offene Aufträge des Bau- und Verkehrsausschusse...

Herr Telöken vermisst in der Aufstellung den neuen Sachstand zu dem Antrag seiner Fraktion V/2010/478 Machbarkeitsstudie zum Auf- und Ausbau einer E-Mobilitäts-Infrastruktur.

Beigeordnete Froese-Kindermann teilt daraufhin mit, dass es vor kurzem eine Absprache mit Herrn Zink in der Sache gegeben hätte und dieser Antrag nun gemeinsam mit den drei Vorgängen V/2007/68-70 zwischen Stadt Herzogenrath und der Städteregion behandelt werde. Zu dem Aufbau einer E-Mobilitäts-Infrastruktur gehöre selbstverständlich auch die Schaffung von geeigneten Fahrradwegen.

Herr Billmann merkt zu den drei Vorgängen V/2007/68-70 an, dass die bisherige sehr lange Bearbeitungsdauer bei der Städteregion Aachen und die Antwort des Herrn Zink keinen vernünftigen Umgang miteinander darstelle. Dort dürften nicht nur einzig überregionale Projekte bearbeitet werden, auch Anträge aus den Kommunen wie Herzogenrath sollten dort Gewicht haben.

Beigeordnete Froese-Kindermann erwidert darauf, dass Herrn Zink bei dem gemeinsamen Gespräch die Anträge aus Herzogenrath nicht bekannt waren und er sich darüber in Kenntnis setzen lassen wolle. Er habe aber schon wissen lassen, dass neben den dortigen Planungen an der RAVEL-Route die anderen Projekte nicht alle ausfallen sollen.

Herr Dr. Fasel zeigte sich enttäuscht über die Antworten der Bahn zum Vorgang V/2009/345. Hier würden Chancen vergeben, die Attraktivität des SPNV weiter zu steigern. Zudem fehle ihm in der Aufstellung die Information zu den gewünschten taktilen Zeichen (Läutwerk) an den Schrankenanlagen im Stadtgebiet Herzogenrath.

Abschließend merkt er noch an, dass zum Antrag auf taktile Signalgeber zum Auffinden der Türen von Schienenfahrzeugen doch nicht das Behindertenforum an den NVR herantreten solle, vielmehr sei doch der Bau- und Verkehrsausschuss das richtige Gremium dafür.

Beigeordnete Froese-Kindermann teilt daraufhin mit, dass zwischenzeitlich die Zuständigkeiten zwischen den Schienennetzbetreibern und Verkehrsunternehmen bezüglich der Fahrzeugausstattung geklärt seien und nun werde von Seiten der Verwaltung entsprechend weiter nachgehakt. Bezüglich der taktilen Zeichen (Läutwerk) an den Schrankenanlagen im Stadtgebiet werde von Seiten der Verwaltung ebenfalls intensiv nachgehakt, die Ablehnung der Bahnaufsicht sei in einem Gespräch nicht starr bestätigt worden, sondern es sei eine Überprüfung versprochen worden.

Herr Gronowski bittet die Verwaltung dringend, bei den Betreibern des SPNV bezüglich der Ausstattung der Bahnhöfe im Stadtgebiet weiter nach zu haken. Seiner Meinung nach würde Herzogenrath nicht so gut behandelt wie andere Kommunen, so würden z.B. immer noch Uhren an manchen Bahnsteigen fehlen.

Herr Hoffmann-Siemes teilt mit, dass er die Antwort zu der Frage der Überdachung von Fahrkartenautomaten unbefriedigend finde. Der Kunde habe z.B. erhebliche Schwierigkeiten, einen nassen Fahrschein überhaupt in die ebenfalls nicht abgedeckten Fahrschein-Entwerter hinein zu schieben.

Zum Radwegenetz in Herzogenrath merkt er an, dass es auf Grund des neu geschaffenen Ausgangs an der Grundschule Bierstraß zur Bierstraße hin Probleme mit der Führung des Radweges gäbe. Der Radfahrer wisse derzeit nicht mehr, wo entlang er zu fahren habe. Er bittet, sich hier entsprechend mit dem Straßenbaulastträger StraßenNRW in Verbindung zu setzen, um hier für Klarheit zu sorgen.

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsauschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -