03.05.2011 - 15 Projektförderung Offene Ganztagsschule hier: An...

Die SPD-Fraktion hat gegen die Vorgehensweise keine Bedenken, allerdings sehe man den Termin der nächsten Ausschusssitzung am 12.07.2011 wegen der kurz danach beginnenden Sommerferien doch etwas kritisch.  Man möchte keinesfalls, dass OGS-Projekte nicht genehmigt werden können, weil diese nicht den Richtlinien entsprechen. Vielmehr solle die Verwaltung bereits jetzt darauf hinwirken, dass eingereichte Projektvorschläge so den Richtlinien angepasst werden, dass eine rückwirkende Genehmigung erteilt werden könne.

Die Verwaltung sagt eine schulnahe Lösung zu. Gleichzeitig sollen auch die OGS-Träger entsprechend beraten werde

Die SPD-Fraktion ihrerseits sähe es gerne, wenn dies auch so im Beschlussvorschlag mit enthalten wäre.  Sie schlägt daher folgende Beschlusserweiterung vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf bereits im Vorfeld eingehende Anträge durch Prüfung und Beratung so einzuwirken, dass diese rückwirkend vom Ausschuss genehmigt werden können.“

Gegen den Vorschlag bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Kriterien für die Förderung von Projekten in der Offenen Ganztagsschule zusammen mit den Trägern der Offenen Ganztagsschulen zu erstellen. Diese sind dem Fachausschuss vorzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Aufgrund dieses Kriterienkataloges können dann Anträge der jeweiligen Träger bearbeitet und hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf bereits im Vorfeld eingehende Anträge durch Prüfung und Beratung so einzuwirken, dass diese rückwirkend vom Ausschuss genehmigt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              19

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -