17.05.2011 - 8 Obdachlosenunterkunft Bierstraß hier: Antrag de...

Frau Sobczyk bedankt sich zunächst für die Beantwortung der Anfrage. Sie sei nicht überrascht über die Kosten. Grundsätzlich sei ihre Fraktion jedoch für die Beibehaltung der Obdachlosenunterkunft. Sie beantragt daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu erweitern:

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales bittet die Verwaltung um genaue Kostenprüfung zur Wiederherstellung eines menschenwürdigen, bewohnbaren Zustandes. Des Weiteren beauftragt der Ausschuss die Verwaltung (vor dem Hintergrund der hohen Kosten) nach einer weiteren Möglichkeit zu suchen, eine geeignete Unterkunft zu errichten, möglicherweise das Objekt Bierstraße abzureißen und den Bereich zu vermarkten. Es soll sichergestellt werden, dass entweder durch einen „neuen Bau“ oder durch geeignete Wohnbereiche, die in bestehende Wohnansiedlungen integriert werden, Unterkünfte für Obdachlose geschaffen werden.

Der Ausschuss ist zeitnah über die Ergebnisse zu unterrichten.“

Zudem fragt sie nach, ob eine finanzielle Förderung zur Wiederherstellung der Unterkunft möglich sei.

Dies wird von Frau Froese-Kindermann verneint.

Herr Bock schließt sich dem Beschlussvorschlag an. Seiner Meinung nach gebe die jetzige Situation ein beschämendes Bild für Herzogenrath ab, da es sich bei der jetzigen Unterkunft um eine „Bruchbude“ handele.

Auch sein Ansinnen ist es, Obdachlose in die Gesellschaft zu integrieren und nicht abzuschieben. Man müsse daher eine tragbare und würdige Lösung finden.

Frau Froese-Kindermann merkt an, dass der Teil der Unterkunft, der mit Holzwurm und Schimmel befallen sei, nicht mehr bewohnt werde.

Auch Herr Prast stimmt zu, dass weiterhin eine Unterkunft für Obdachlose bereitgehalten werden müsse. Jedoch wolle er an dem Standort festhalten. Er wolle, dass die Verwaltung beauftragt werde, zu eruieren,  was eine Sanierung bzw. Teilsanierung genau kosten würde. Hierbei lege er Wert darauf, dass konkrete Zahlen vorlägen.

Er beantragt daher folgende Beschlusserweiterung:

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an. Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung ein Sanierungskonzept für die Obdachlosenunterkunft zu erstellen. Zwecks Finanzierung soll geprüft werden, ob der Erlös des Verkaufes der Asylunterkunft  Im Grüntal für die Sanierung des Hauses Bierstraß eingesetzt werden kann.“

Frau Fink merkt an, dass sich der Ausschuss schon oft mit diesem Thema beschäftigt habe. Seinerzeit habe man dem Verkauf der Asylunterkunft Im Grüntal  auch zugestimmt, weil durch den Kämmerer die Zusage gemacht wurde, dass die hierdurch eingesparten Mittel zur Instandhaltung der verbleibenden Unterkünfte aufgewendet werden würden.

Ihrer Meinung nach seien die Fragen 2,3 und 5 der Anfrage nicht beantwortet worden. Wichtig finde sie jedoch die Aussage der Verwaltung, dass die Obdachlosenunterkunft unentbehrlich sei. Der Standort der Unterkunft sein hierbei nicht so relevant. Vielmehr sei es wichtig, dass keine Obdachlosen in bestehende Asylunterkünfte untergebracht würden.

Frau Sobczyk merkt hierzu an, dass mit den in ihrem  Beschlussvorschlag angeführten bestehenden Wohnansiedlungen nicht die Asylunterkünfte gemeint seien.

Bezogen auf die Auswertungen der Verwaltung merkt Herr Venohr an, dass es oftmals so sei, dass Obdachlose am selben Tag ein und aus oder am nächsten Tag ausziehen würden. Zwar sei die Unterkunft optisch nicht ansprechend, jedoch sei der benutzte Teil in Ordnung. Davon habe sich der Ausschuss selbst im letzten Jahr überzeugt.

Nach Ansicht von Frau Sobczyk sei man sich in der Sache doch einig. Ihr weitergehender Antrag beinhalte jedoch noch viel mehr. Nächste Woche finde der Runde Tisch Finanzen statt, hier könne man sich dieser Thematik bei entsprechender Beschlussfassung schon annehmen. Sie appelliere daher nochmals an den Ausschuss, der der von ihr vorgeschlagenen Beschlusserweiterung zu zustimmen.

Lt. Herrn Prast kann sich seine Fraktion jedoch einer neuen Standortsuche nicht anschließen. Er plädiere daher für eine Sanierung des bestehenden Gebäudes.

Frau Froese-Kindermann führt aus, dass ein solch großer Gebäudekomplex im Stadtgebiet nicht vorhanden sei. Man müsse im Falle einer neuen Standortsuche, auch aus Gründen der Sozialverträglichkeit, auf mehrere Gebäude ausweichen.

Frau Sobczyk bleibt, bei ihrer Meinung, dass auch diese Aspekte in ihrem erweiterten Beschlussvorschlag berücksichtigt seien.

Sodann kommt der Ausschuss zu dem Schluss über die Erweiterungsvorschläge getrennt abzustimmen.

Der erweiterte Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung um genaue Kostenprüfung zur Wiederherstellung eines menschenwürdigen, bewohnbaren Zustandes. Des Weiteren beauftragt der Ausschuss die Verwaltung (vor dem Hintergrund der hohen Kosten) nach einer weiteren Möglichkeit zu suchen, eine geeignete Unterkunft zu errichten, möglicherweise das Objekt Bierstraße abzureißen und den Bereich zu vermarkten. Es soll sichergestellt werden, dass entweder durch einen „neuen Bau“ oder durch geeignete Wohnbereiche, die in bestehende Wohnansiedlungen integriert werden, Unterkünfte für Obdachlose geschaffen werden.

Der Ausschuss ist zeitnah über die Ergebnisse zu unterrichten.“

wird mit 9 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der erweiterte Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an. Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung ein Sanierungskonzept für die Obdachlosenunterkunft zu erstellen. Zwecks Finanzierung soll geprüft werden, ob der Erlös des Verkaufes der Asylunterkunft  Im Grüntal für die Sanierung des Hauses Bierstraß eingesetzt werden kann.“

wird mit 10 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.