22.04.2008 - 3 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und d...

Stadtverordneter Neitzke dankt der Verwaltung für die schnelle Abarbeitung des Antrages. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung erklärt es sich einverstanden. Die zeitliche Beschränkung sieht er als Einstieg in die Thematik. Deshalb bittet er um einen Erfahrungsbericht nach 6 Monaten.

Im gleichen Sinne äußern sich die Stadtverordneten Billmann und Bock.

Stadtverordneter Moschel spricht sich ebenfalls für die Einführung der Einwohnerfragestunde aus, die zeitliche Befristung hält er aber für nicht erforderlich.

Stadtverordneter Horbach bittet um Klärung, ob nach dem Entwurf ausschließlich die Verwaltung berechtigt ist, zu den Fragen Stellung zu nehmen.

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass die Fragen an den/die Vorsitzende/n zu richten seien, die/der dann auch das Recht zur Beantwortung habe. Im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit sei es allerdings erforderlich, auch der Verwaltung das Recht zur Stellungnahme einzuräumen.

Stadtverordneter Becker spricht sich für eine Beschlussfassung im Sinne des Verwaltungsvorschlages aus, den er als Grundsatzentscheidung für gut befindet.

Im Hinblick auf die Regelungen, die für die Sitzungen des Rates gelten, schlägt Bürgermeister von den Driesch vor, die jeweilige Redezeit auf 10 Minuten anzuheben und auf der Grundlage eines nach 12 Monaten vorzulegenden Erfahrungsberichtes ggf. Anpassungen vorzunehmen.

Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen befürwortet. 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt, künftig auch Einwohnerfragestunden in den Sitzungen der Fachausschüsse der Stadt Herzogenrath durchzuführen.

Er beschließt daher, die Änderung der Geschäftsordnung in der als Anlage 2 beigefügten Fassung mit der Änderung, dass die Redezeit von 5 Minuten auf max. 10 Minuten heraufgesetzt wird. Die Änderung tritt am 25. Juni 2008 in Kraft.

Nach einem Jahr soll ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig