13.10.2011 - 8 Spiel- und Kulturgarten "Klösterchen", Dahlemer...

Herr Barth erklärt, dass seine Fraktion nicht mit dem Beschlussvorschlag einverstanden sei. Früher seien Kinderspielplätze in Baugebieten regelmäßig „vergessen“ worden. Dem gegenüber sei der Planungsprozess zum Neubaugebiet Schleypenhof, die verschiedenen Spielbereiche betreffend, vorbildlich verlaufen. Bezüglich des Baugebietes an der Dahlemer Straße falle man nun wieder in alte Fehler zurück. Im erforderlichen Maße frühzeitig sei der Jugendhilfeausschuss an der Planung nicht beteiligt worden, sondern eben erst recht spät im Rahmen der aktuellen Sitzung. Herr Barth stellt fest, dass es der SPD-Fraktion um einen möglichst in das Neubaugebiet integrierten Spielplatz für Kleinkinder gehe. Was die Verwaltung heute vorschlage, sei aber ein Projekt, welches mehr in Richtung „Mehr-Generationen-Platz“ weise. Damit überschreite der JHA aber seine Kompetenzen.  Ein solches Projekt sei vielmehr im Umwelt- und Planungsausschuss zur Entscheidung zu bringen. Deshalb schlage die SPD-Fraktion einen anderslautenden Beschlusstext vor.

Herr Schiffer wirft die Frage nach einer Bedarfsanalyse für das vorgestellte Projekt „Multigenerationen Kunst- und Spielgarten“ auf und sieht Klärungsbedarf, wer zu erwartende Folgekosten zu tragen hätte.

Grundsätzlich stellt Herr Krott fest, dass die Verwaltung des Jugendamtes seit geraumer Zeit stets an der Planung beteiligt werde und regelmäßig entsprechende Bedarfsberechnungen anstelle. Ergebnis zu dem in Frage stehenden Baugebiet sei nun gewesen, dass es unter Würdigung der Gesamtsituation aktuell nicht unbedingt erforderlich sei, weitere Spielflächen im Sozialraum einzuplanen. Der Umwelt- und Planungsausschuss habe erst in späteren Verfahrensschritten dennoch den Wunsch nach Berücksichtigung eines Kleinkinderspielplatzes für das entstehende Neubaugebiet geäußert. Infolge dessen seien die in der Vorlage dargestellten Planungen entstanden in der Annahme, der innovative Ansatz werde auf die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses stoßen, weil im Ausschuss bereits mehrfach diskutiert worden sei, dass eine altersmäßige Differenzierung auch im Spielplatzbereich in Anbetracht des demografischen Wandels möglicherweise nicht mehr zeitgemäß sei. Die Verwaltung sehe das vorgeschlagene Projekt als Chance, vom „Nischendenken“ und der Altersselektierung einen Schritt abzurücken.

Frau Froese-Kindermann ergänzt, dass zum Zeitpunkt des Beschlusses des Umwelt- und Planungsausschusses kein geeignetes Grundstück mehr im Baugebiet ausgewiesen werden konnte und man deshalb seitens der Verwaltung auf das Soziokulturelle Zentrum mit dem Vorschlag einer Verknüpfung dortiger aktueller Planungen mit einem Kleinkinderspielplatz zugegangen sei. Ergebnis dieser Überlegungen sei nun der vorgelegte Kompromiss, der zudem ein Pilotprojekt sein könnte.

Auch Herr Mathieu befürchtet, dass der JHA seine Befugnisse unzulässig überschreiten würde, wenn er über einen „Multigenerationen Kunst- und Spielgarten“ beschließen würde. Das bedeute allerdings nicht, dass er das vorgestellte Projekt ablehne. Vielmehr sei er der Auffassung, dass dieses Projekt an den Umwelt- und Planungsausschuss zu verweisen und dort zu bescheiden sei. Er sehe das Dilemma, dass für Kleinkinder im Grunde ein Bedarf im ausgewiesenen Neubaugebiet selbst bestehe.

Frau Gülpen vertritt die Auffassung, dass man sicherlich Spielflächen für Kleinkinder einplanen müsse, dies aber nicht nur auch am Soziokulturellen Zentrum möglich sei, sondern eine solche Anlage gerade dort kommunikationsfördernd angesiedelt werden und so zur besseren Verständigung zwischen Altbewohnern und Hinzugezogenen beitragen könne – und das alles über die Generationen hinweg. Unter diesem Blickwinkel könne die CDU-Fraktion dem vorgestellten Konzept zustimmen.

Herr Barth kritisiert nochmals, dass nach seiner Auffassung ein Kleinkinderspielplatz routinemäßig in das Neubaugebiet hätte eingeplant werden müssen. Dies sei nicht geschehen und nun habe man nachträglich nach Möglichkeiten gesucht, das Manko auszugleichen. Dieser Ablauf sei nicht korrekt. Zudem habe der JHA zu keiner Zeit einen Beschluss gefasst, nach dem man nach Alter selektierende Flächennutzungen nicht mehr verfolgen wolle.  Die SPD jedenfalls vertrete die Auffassung, dass der JHA nur über einen Kleinkinderspielplatz entscheiden solle und könne, und sei dieser dann letztlich auch am Klösterchen anzusiedeln.

Herr Becker hingegen möchte lieber am vorgestellten Konzept festhalten. In soweit trage er zwar die Forderung nach einem Kleinkinderspielbereich mit, könne sich aber sehr gut vorstellen, diese Fläche in ein umfassenderes Projekt am Soziokulturellen Zentrum zu integrieren.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass man ja das Eine, den Kleinkinderspielplatz, heute als solchen beschließen könne und das Andere, den „Multigenerationen Kunst- und Spielgarten“, damit nicht in Frage stellen müsse. Man mache ja schließlich keine Vorgaben hinsichtlich der Spielgeräte sondern, überlasse dies der Verwaltung. Daraufhin zieht Frau Froese-Kindermann den Beschlussvorschlag der Verwaltung zurück.

Abschließend bringt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Spielplatz für Kleinkinder im oder direkt am Baugebiet zu planen.

Die Planung wird dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0