15.09.2011 - 13 Aussprache zur nichtöffentlichen Besichtigung d...

Stadtverordneter Goebbels stellt fest, dass an dem Gebäude erhebliche Schäden vorhanden seien. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass die Bereiche, wo die Schäden so groß seien, dass sie eine Bewohnbarkeit nicht mehr zulassen, stillgelegt werden sollten.

Gleichfalls wünsche er, dass die Verwaltung eine Schadensauflistung erstellen und daraus ableitend eine Prioritätenliste aufstellen solle. Außerdem bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung die gesamten Kosten eines Jahres, einschließlich Verwaltungs- und Personalkosten, für das Objekt darzustellen.

Weiter bittet die SPD-Fraktion um Prüfung, ob es möglich sei in Herzogenrath eine Containerlösung anzubieten.

Er bittet um eine entsprechende Beratungsvorlage der Verwaltung zu den vorgenannten Punkten in einer der nächsten Sitzungen der Bau- und Verkehrsausschusses.

Stadtverordneter Billmann äußert sich dahingehend, dass überlegt werden müsse, was zum Erhalt des Gebäudes und der Nutzung der einzelnen Räume unbedingt notwendig sei, so dass zukünftig eine menschenwürdige Notunterkunft zur Verfügung stehe.

Anhand der Kostenaufstellung müsse dann entschieden werden, was noch in das Gebäude investiert werden müsse oder tatsächlich ein Abriss des Gebäudes und ein Neubau an dieser oder anderer Stelle oder gar eine Containerlösung die bessere und wirtschaftlichere Lösung darstelle.

Er bittet daher die Verwaltung ebenfalls um eine Auflistung der Schäden und Kosten, um eine vernünftige, auch fiskalisch richtige, Entscheidung treffen zu können. Schätzungen seien zwar hilfreich, aber nicht dazu geeignet verlässliche Haushaltsansätze zu bilden. Auf der Grundlage der Zahlen und Fakten solle dann eine begründete Entscheidung des Ausschusses getroffen werden.

Stadtverordneter Dr. Fasel zeigt sich von der Besichtigung des Obdaches betroffen, da alle Facetten von „katastrophal“ bis „in Ordnung“ vorhanden seien.

Er schließt sich seinen Vorrednern an. Es müssten alle Zahlen und Varianten auf den Tisch, um dann in Ruhe eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Er stellt klar, dass seine Fraktion in Sachen Sicherheit und Hygiene keine Kompromisse eingehen werde.

Er weist nachdrücklich auf den Verkauf des Objektes „Im Grüntal“ hin. Hier war es Vorbedingung für die Zustimmung seiner Fraktion zum Verkauf, dass alle anderen Objekte der Stadt in einwandfreien Zustand gehalten werden. Die heutige Besichtigung stehe hierzu im krassen Widerspruch und er habe dadurch den Eindruck gewonnen, dass man die Forderung seiner Fraktion nicht ernst nehme.

Stadtverordneter Dautzenberg zeigt sich erfreut über den Vorschlag der SPD-Fraktion. Man dürfe sozial benachteiligte Menschen nicht an den Rand der Gesellschaft drängen.

Beigeordnete Froese-Kindermann weist darauf hin, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales sich seit Jahren regelmäßig mit dem Objekt befasse und festgestellt habe, dass der Standort erhalten bleiben solle, weil er zurzeit u.a. optimale Bedingungen für die unterschiedlichen Obdachlosengruppen durch die Aufteilung des Gebäudes biete. Der Ausschuss habe sich zudem mit der Frage einer Containerlösung an dezentralen Standorten am Rande befasst und die Auffassung vertreten, dass die Containerlösung für Obdachlose nicht geeignet sei.

Ein Vergleich der vom Ausschuss erbetenen Zahlen und Auflistung über Schäden und Kosten sei sicherlich dazu geeignet, eine vernünftige Lösung für die Betroffenen zu finden.

Stadtverordneter Gronowski merkt an, dass bedauerlicherweise auch viele Schulkinder ihren Unterricht in Containern folgen müssten. Allerdings seien die Container weiterentwickelt worden. Die Standards heutiger Container seien daher nicht mit den früherer Varianten zu vergleichen.

Da sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, stellt der Ausschussvorsitzende abschließend den folgenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen eine umfängliche Schadensanalyse des Gebäudes einschließlich Darstellung der einzelnen Kosten für Reparaturen, Instandhaltung sowie Verwaltungs- und Personalkosten vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig             

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -