22.09.2011 - 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Der Vorsitzende, Herr Joerißen, eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgte und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Er begrüßt zudem Herrn Leo Jansen, Leiter des Nell-Breuning-Hauses und Vorstand des Dachverbandes der Arbeitsloseninitiative Pro Arbeit, sowie Herrn Wilfried Hammers für den Förderverein Arbeit, Umwelt und Kultur in der Region Aachen als Referenten zur anstehenden Instrumentenreform der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik.

Herr Hartmut Prast teilt für seine Fraktion mit, dass Frau Preuß die Vertretung von Herrn Puzicha übernimmt.

Frau Sobczyk teilt für ihre Fraktion mit, dass Herr Schlebusch Herrn Aretz, Frau Frauenrath Herrn Ernst und Herr Runge Herrn Jung vertritt.

Herr Bock teilt für die FDP-Fraktion mit, dass er selbst Herrn Peinkofer vertritt.

Frau Fink stellt den Antrag, die unter Informationen und Anfragen aufgeführten Punkte „Notdienstapotheke im Stadtteil Kohlscheid“ und „Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herzogenrath“ in ordentliche Tagesordnungspunkte 13 und 14 umzuwandeln. Die durch die Verwaltung der Einladung beigefügten Informationen seien so umfangreich, dass eine kurze Behandlung dieser Punkte unter dem derzeitigen TOP 13 nicht ausreichen würde.

Frau Sobczyk fragt nach, ob es, aufgrund der bereits bestehenden, umfangreichen, Tagesordnung sowie eventuell noch ausstehenden Beratungen in den Fraktionen sinnvoll sei, die Themen heute schon zu behandeln oder ob einen Verschiebung auf die nächste Sitzung möglich sei.

Nach Ansicht von Frau Fink wäre die Behandlung der Punkte in der jetzigen Sitzung sinnvoll, um auf die ausführlichen Stellungnahmen der Verwaltung eingehen zu können.

Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit 12 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Weitere Anträge zur Änderung der Tagesordnung gibt es keine.