22.09.2011 - 9 Bildungspaket in Herzogenrath hier: Anfrage der...

Herr H. Prast bedankt sich für die gute Vorlage der Verwaltung. Er fragt nach, ob sich die Anzahl der Anträge erhöht habe und bitte darum, eine Aussage zu den Einzelleistungen dem Protokoll beizufügen. Des Weiteren fragt er nach, wie die Resonanz bei den Leistungserbringern sei und ob ein Termin mit dem Stadtsportbund im Spätherbst schon feststehe.

Auch interessiere ihn, ob der Personalbedarf aus der Verwaltung besetzt oder eine externe Ausschreibung erfolgen werde.

Er stellt den Antrag den Beschlussvorschlag wie folgt ergänzen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die weitere Entwicklung zu fertigen.“

Anmerkung der Verwaltung:

Der Antragsstand bei den Einzelleistungen sieht derzeit wie folgt aus:

• Mittagessen Kindergarten                                                        39
• Mittagessen Schule                                                                      66
• Tagesausflüge                                                                      35
• Klassenfahrten                                                                      62             
• Lernförderung                                                                                    25
• Schülerbeförderung                                                                      38
• Teilhabe am sozialen u. kulturellen Leben                            81
• Schulbedarf                                                                                137             

Nach Ansicht von Frau Fink solle man das Bildungspaket an die Bundesregierung zurückschicken, da diese offensichtlich das Thema verfehlt habe. Es müsse ein immenser Aufwand bezüglich der Information der Betroffenen und eine Antragsflut bewältigt werden.

Dieses Paket sei eine Zumutung für die Personen, die einen Anspruch hierauf hätten. Das Jugendamt habe zwar schnell gearbeitet und die Anträge verteilt, jedoch sei das Ausfüllen der Anträge für viele zu kompliziert.

Die StädteRegion habe die Aufgabe auf die Kommune delegiert. Nun müsse Personal zur Verfügung gestellt werden. Sie könne sich aber daran erinnern, dass es Zeiten gab, wo darüber gesprochen wurde, dass der Bereich Soziales unterbesetzt sei. Deshalb möchte sie wissen, wie dies denn jetzt aussehe.

Ihrer Meinung nach sei die Vorlage der Verwaltung gut, das Gesetz aber nicht durchdacht.

Frau Sobczyk findet den Grundgedanken des Gesetzes gut. Die Umsetzung sei jedoch mehr oder weniger eine Katastrophe, da ein enorm hoher Arbeitsaufwand zu bewältigen sei. Sie wünsche sich eine Evaluation, damit das Gesetz besser umgesetzt werden könne.

Für Herrn Schiffer stellt das Ausfüllen der Anträge keine Schwierigkeit dar. Er habe schon mehrfach Anträge für seine Klienten ausfüllen müssen. Er fragt nach, was wäre, wenn die Antragsteller mit Problemen kommen würden.

Frau Froese-Kindermann führt aus, dass sich alle bemühen, die Leistungen bei den Kindern ankommen zu lassen. Die angeschriebenen Vereine und Institutionen meldeten sich zurück.

Es könne jetzt nach den Ferien so sein, dass die Anträge stoßweise eingehen. Auch die Jugendbetreuer fänden das Bildungs- und Teilhabepaket gut.

Bezogen auf die personelle Situation teilt sie mit, dass eine Ausschreibung zunächst intern erfolge, dann eventuell extern.

Ein Termin mit dem Stadtsportverbund mache erst nach Klärung der Personalsituation Sinn.

In der Verantwortung der Verwaltung liege maximal ein Zehntel.

Natürlich würden alle Personen, die Fragen oder Probleme hätten, umgehend Hilfe erhalten.

Herr Prast merkt an, dass seinerzeit im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung das neue Steuerungsmodell eingeführt worden sei. Seine Frage sei nun, ob in diesem Zusammenhang auch „Spezialistenkarrieren“ möglich seien.

Frau Froese-Kindermann teilt mit, dass die Beantwortung dieser Frage erst nach erfolgter Ausschreibung erfolgen könne.

Frau Clermont-Karow nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung.

Derzeit sei noch kein sprunghafter Anstieg nach den Sommerferien zu verzeichnen. Die Schwerpunkte bei den Anträgen lägen auf Schulbedarf, gemeinschaftliches Mittagessen und Klassenfahrten. Im Bereich Soziales habe man nun damit angefangen, den Schulbedarf auszuzahlen, da die Prüfung hier am einfachsten sei. Jedoch seien auch Klassenfahrten ein großes Thema. Die Bearbeitung der Anträge für das gemeinschaftliche Mittagessen gestalte sich schwierig, da jeder Kindergarten und jede Schule eine unterschiedliche Verfahrensweise hätten.

Bezüglich des Bearbeitungsstandes sei Herzogenrath jedoch nicht das Schlusslicht in der StädteRegion. Generell sei das Bildungs- und Teilhabepaket jedoch ein bürokratischer Koloss, der nicht dimensionierbar sei. Die Umsetzung des Paketes sei derzeit kaum zu bewältigen, da die Anträge nicht einfach so nebenbei zu bearbeiten seien.

Herr Prast fragt nach, ob es nicht sinnvoll wäre, sich mit den Leistungserbringern an einen Tisch zu setzen, um ein einheitliches Verfahren zu garantieren.

Frau Clermont-Karow führt hierzu aus, dass die Kindergärten bereits angeschrieben wurden, da der Antrag für das gemeinschaftliche Mittagessen an sich nicht viel hergibt.

Zudem sei die Überprüfbarkeit der Anträge zurzeit nicht gewährleistet.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird der geänderte Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit und Verwaltung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. „Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die weitere Entwicklung zu fertigen.“

einstimmig angenommen