22.09.2011 - 3 Jobperspektive nach § 16e SGB II

Herr Jansen und Herr Hammers stellen sich kurz vor.

Herr Jansen führt aus, dass es in den einzelnen Kommunen der StädteRegion neun Standorte des Jobcenters der StädteRegion gebe, welche auch als Einrichtungen der Kommunen gesehen werden könnten.

Das Nell-Breuning-Haus biete derzeit unter anderem 90 zuvor erwerbslosen Personen Beschäftigung in verschiedene Projekte, wie z.B. 50 +, Förderung von Alleinerziehenden. Diese Personen würden dabei betreuend angeleitet.

Des Weiteren führt er aus, dass er, aufgrund seiner Tätigkeit, viele Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herzogenrath habe.

Er freue sich zudem über die vielen Zuschauer aus den eigenen Reihen, die heute den Weg in den Ratssaal gefunden hätten.

Sein Anliegen heute sei es, einen Schulterschluss zwischen Betroffenen und Kommunalpolitikern zu erzielen.

Sodann stellt Herr Hammers zwei Lebensbilder vor, die die Situation der von der Instrumentenreform betroffenen Personen nochmals verdeutlichen sollen. Ein Lebensbild ist als Anlage beigefügt und über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Im Anschluss daran referiert Herr Jansen im Rahmen einer Power-Point-Präsentation zur anstehenden Instrumentenreform der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik und verteilt einen Überblick über mögliche Handlungsempfehlungen an Beirat und Trägerversammlung des Jobcenters der StädteRegion. Dieser und die Präsentation sind als Anlage beigefügt und über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Abschließend dankt Herr Jansen Herrn Bürgermeister von den Driesch und dem gesamten Verwaltungsvorstand für ihr großes Engagement, vor allen Dingen in Bezug auf die Einrichtung von 21 Plätzen in Herzogenrath im Rahmen der Bürgerarbeit.

Herr Joerißen dankt den beiden Rednern und gibt dem Ausschuss nun die Möglichkeit zur Diskussion.

Herr H. Prast richtet seinen Dank an die Referenten. Der Vortrag sei sehr gut gewesen. Ihn habe das Schicksal der anhand der Lebensbilder skizzierten Personen sehr betroffen gemacht. Im Rahmen des Vortrages sei man mit vielen Dingen konfrontiert worden. Er sehe jedoch ad hoc keine Lösung der Probleme. Er fragt nach, wie die Zeitachse dahingehend aussehe, was wann mit den Betroffenen passieren würde. Des Weiteren sei für ihn interessant zu wissen, wie man als  Kommunalpolitiker hier und jetzt helfen könne.

Auch Frau Sobczyk spricht ihren Dank für den Vortrag aus. Es handele sich hierbei nicht um ein „Gutthema“, mit welchem man punkten könne. Ihr sei bewusst, wie viel die Referenten vor Ort leisten würden, um die Betroffenen aufzufangen. Auch sie mache die Einzelschicksale betroffen. Sie hebt nochmals hervor, dass in Herzogenrath bereits viel getan werde, um den Prozess abzumildern.

Bezogen auf die Instrumentenreform führt sie aus, dass die erhöhte Anschubfinanzierung durch die Bundesregierung zurückgefahren wurde, weil sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannt habe. Für die aktuellen Schicksale vor Ort sei dies jedoch nicht vorteilhaft.

Man müsse daher den Standort Herzogenrath noch attraktiver machen, um Perspektiven schaffen zu können. Auch sie sehe derzeit keine Lösung, die ad hoc zu einer Besserung führen würde. Sie wisse aber, dass sich die Politiker im Bundestag derzeit sehr viel mit dieser Thematik beschäftigen würden. Durch die Ausführungen habe man vor Ort auch noch mal ein Stück weit mehr Informationen erhalten. Um eine Verbesserung zu erreichen, müssten alle, egal welcher Partei, Hand in Hand mitwirken.

Herr Schiffer dankt Herrn Jansen und Herrn Hammers für die Ausführungen. Für ihn sei hier aber nur ein Teil des Problems geschildert worden. Bei der Suche nach Lösungen sei seine Fraktion auf jeden Fall mit dabei. Eventuell könne man ja einen Arbeitskreis „Bündnis für Arbeit“ einberufen.

Auch Herr Fischer richtet seinen Dank für den exzellenten Vortrag aus. Die sozialen Brennpunkte seien auch schon durch seine Fraktion angesprochen worden. Seiner Ansicht nach müssten auf jeden Fall Veränderungen herbeigeführt werden, andernfalls sehe er keine Perspektiven. Man könne hier nicht mehr von Einzelschicksalen sprechen, denn immer mehr seien betroffen.

Auch er spricht sich auch dafür aus, Hand in Hand zu arbeiten, jedoch wolle er keine Trennung von Arm und Reich. Er habe kein Rezept zur Lösung des Problems zur Hand, wolle aber wissen, was man jetzt tun könne. Seiner Ansicht nach laufe das System falsch. Die soziale Gerechtigkeit müsse wieder hergestellt werden und nicht nur die Gier nach Profit ausschlaggebend sein. Als Kommunalpolitiker könne man eh nur reagieren statt agieren.

Frau Fink merkt an, dass der damalige Sozialausschuss seinerzeit zum Ausschuss für Arbeit und Soziales umbenannt wurde, damit auch diese Themen im Ausschuss behandelt werden könnten. Sie finde das Referat dahingehend gut, dass auch über die kommunale Arbeitssituation gesprochen werde. Hierfür möchte sie den Referenten danken. Sie halte es für wichtig, dass der Ausschuss über das Thema eingehend informiert werde. Sie selber sei auf einer Fachtagung gewesen, die durch die Initiative „Pro Arbeit“ unterstützt worden sei. Hier habe sie erfahren, dass die Instrumentenreform so einschneidend sei, wie keine andere soziale Reform. Der Ursprung der Reform sei zwar gut gemeint gewesen, jedoch handele es sich jetzt um ein reines Spargesetz. Man solle es daher nicht hinnehmen, dass auf Bundesebene soviel gespart werde. Sie habe aber wenig Hoffnung, dass an einer Änderung der Reform noch viel gearbeitet werde. Die Auswirkungen für die Kommune seien dramatisch. Die Einrichtungen in Herzogenrath hätten genau für diese Menschen etwas getan. Des Weiteren sei es bedauerlich, dass die Reform solche Einschnitte für Herzogenrath zur Folge hätte.

Sie begrüßt den regionalen Ansatz und hofft, dass den Betroffenen hierdurch geholfen werden könne.

Auch Frau Froese-Kindermann dankt den Referenten. Der Vortrag zeige aber auch Zukunftsperspektiven auf. Ihrer Ansicht nach solle städteregional eine Lösung gefunden werden. Sie habe es noch nie erlebt, dass drei kommunale Spitzenverbände an die Bundesregierung den Appell gerichtet haben, die Einsparungen nicht vorzunehmen. Die offizielle Begründung für die Reform sei gewesen, dass bundesweit nicht alle Mittel abgerufen worden seien. Städteregional sei man sehr engagiert gewesen, bekomme aber jetzt die Quittung dafür, dass andere Kreise nicht so engagiert gewesen seien.

Das Jobcenter stehe nun viel mehr unter Zugzwang, da jetzt auch noch der Zeitraum nachzuweisen sei, in welchem Beschäftigungslose vermittelt wurden. Sie selber habe sich im Rahmen des Vortrages die Frage gestellt, welche Perspektiven Kinder und Familien jetzt noch hätten.

Grundsätzlich könne man vieles tun. Sie sehe aber keine Chance, dass sich jetzt noch etwas am geplanten Gesetz ändere.

Lt. Meinung von Herrn Hammers sei die Instrumentenreform Etikettenschwindel. Hierbei handele es sich eigentlich um ein Kürzungsprogramm. Den Trägern gehe es vordergründig um die Menschen, nicht um den Erhalt der Einrichtungen. Er betreibe diese Arbeit nun schon seit 21 Jahren ehrenamtlich. Wenn die Reform tatsächlich auf den Weg gebracht werde, könne er mit seinem Engagement ab März nächsten Jahres nichts mehr erreichen. Für ihn sei wichtig, dass die Lebensperspektive der Menschen in Herzogenrath erhalten bleibe. Man solle daher aufhören, so zu tun, als wenn es nur das Problem eines jeden Einzelnen wäre, ohne Job zu sein. Die Menschen seien sehr engagiert. Für ihn sei daher das Instrument „Arbeitsgelegenheiten“ die einzige Chance.

Man solle zudem auch berücksichtigen, dass die Träger die Kosten zu 25 % in Eigenbetrieb erwirtschaften müssten.

Falls die Kürzung durchkommen solle, käme dies einer Dauerdiskriminierung der Menschen gleich. Er bitte daher nochmals um Schulterschluss. Man solle die Zukunftsperspektive der Betroffenen nicht aus politischem Kalkül zerstören.

Auch er ist der Meinung, dass man nur versuchen könne, städteregional etwas zu bewirken.

Herr Jansen ergänzt, dass man keine bundespolitische Diskussion erwirken wolle. Sinnvoller sei es, vor Ort, auch in Kleinarbeit, etwas zu tun.

Man könne z.B. den städt. Haushalt dahingehend zu überprüfen, ob Mittel bereit gestellt werden könnten. Über die Verwendung müsse dann ein Konsens gefunden werden. Des Weiteren könne man im hiesigen Ausschuss diese Themen regelmäßig an- und besprechen. Auch sehe er es als Chance der Kommune, Menschen aus verschiedenen Bereichen zusammen zu bringen, um etwas bewirken zu können. Die zur Verfügung stehenden Spielräume sollten ausgenutzt werden, um mehr Gestaltungsräume zu gewinnen.

Herr H. Prast dankt nochmals für die Ausführungen der Referenten.

Wenn z.B. das Gebrauchtwarenkaufhaus  „Patchwork“ auch vor dem „Aus“ stehe, gingen auch die Einnahmen aus Verpachtung verloren.

Die Problematik weise daher viele unterschiedliche Facetten auf.

Herr Joerißen bescheinigt den Referenten, dass sie hier im Ausschuss „offene Türen“ einrennen würden. Die Instrumentenreform sei geräuschlos vollzogen worden.

Auch er erachte einen Schulterschluss mit den Trägern für sinnvoll. Wobei er der Ansicht sei, dass es auch jetzt schon Spielräume gebe. Es sei aber auch möglich, eine Resolution an den Bundestag zu verabschieden, die das Meinungsbild des Ausschusses für Arbeit und Soziales widerspiegele.

Herr H. Prast spricht sich für den Vorschlag von Herrn Jansen aus, Menschen aus verschiedenen Bereichen zusammen zu bringen. Zum Beispiel könne man betroffene Menschen mit den regionalen Vertretern aus dem Bundes- und Landtag zusammen bringen, damit diese auch die Sichtweise der Betroffenen aus erster Hand erfahren würden.

Seiner Ansicht nach bewirke eine Resolution nichts. Vielmehr solle man die Betroffenheit von unten nach oben dokumentieren. Er wolle daher die Entscheidungsträger eingeladen sehen.

Herr Jansen teilt hierzu mit, dass bereits im „Patchwork“ ein Gespräch zwischen Politik und Hartz IV stattgefunden habe. Ein nächstes Projekt sei auch schon in Vorbereitung. Hierzu würden Empfänger von Hartz IV-Leistungen in den Landtag gehen. Man habe bereits 200 Empfänger kontaktiert. Er sichere dem Ausschuss zu, hierüber weitere Informationen zu erhalten.

In der jetzigen Situation sehe er es als sinnvoll an, ein Papier an die Trägerversammlung der Jobcenter bzw. den Sozialausschuss der StädteRegion zu übersenden, das die Auswirkungen der Instrumentenreform vor Ort nochmals verdeutliche und die Meinung des hiesigen Ausschusses wiedergebe. Darüber hinaus müsse auf eine sozialverträglichere Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder hingewirkt werden.

Herr Joerißen schlägt Herrn Jansen und Herrn Hammers vor, Kontakt zur Verwaltung aufzunehmen und über Verwaltung den zuvor ausgeteilten Überblick der Handlungsempfehlungen der StädteRegion zukommen zu lassen und hierfür bei der StädteRegion einzutreten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales dankt den Herren Hammers und Jansen für den Sachvortrag.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                             einstimmig

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: