22.09.2011 - 12 Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung der SJ...

Herr H. Prast hebt hervor, dass die Falken bereits im Ortsverband stark engagiert seien. Die Schilderung, welche als Anlage zur Bürgeranregung beigefügt wurde, sei beeindruckend gewesen. Es müssten jedoch noch einige Dinge, wie z.B. Kosten, Kapazitäten, etc. geklärt werden.

Er stelle daher den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales begrüßt die Initiative der Falken und empfiehlt dem Stadtrat in geeigneter Art und Weise die Bundesregierung aufzufordern, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Ausschusssitzung, im Dezember 2011, Lösungsansätze zu den folgenden Gesichtspunkten zu erarbeiten:

• Kosten
• Unterbringungskapazitäten
• Maßnahmen zur Sicherstellung des Gleichgewichtes des sozialen Gefüges in der Stadt Herzogenrath

Die Ausarbeitung ist dem Ausschuss zur abschließenden Beratung in der nächsten Sitzung im Dezember vorzulegen, mit dem Ziel, Punkt 1 der Bürgeranregung in vollem Umfang umzusetzen. Die Antragsteller sind entsprechend zu informieren.“

Frau Sobczyk teilt mit, dass sie inhaltlich nichts dagegen einzuwenden habe. Sie sei sich jedoch nicht sicher, ob durch den Ausschuss entschieden werden kann. Sie erachte eine Überweisung an den Stadtrat für sinnvoll.

Herr Prast teilt mit, dass dies durch die Änderung gewährleistet sei.

Sodann wird der geänderte Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales begrüßt die Initiative der Falken und empfiehlt dem Stadtrat in geeigneter Art und Weise die Bundesregierung aufzufordern, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Ausschusssitzung, im Dezember 2011, Lösungsansätze zu den folgenden Gesichtspunkten zu erarbeiten:

• Kosten
• Unterbringungskapazitäten
• Maßnahmen zur Sicherstellung des Gleichgewichtes des sozialen Gefüges in der Stadt Herzogenrath

Die Ausarbeitung ist dem Ausschuss zur abschließenden Beratung in der nächsten Sitzung im Dezember vorzulegen, mit dem Ziel, Punkt 1 der Bürgeranregung in vollem Umfang umzusetzen. Die Antragsteller sind entsprechend zu informieren.“

einstimmig angenommen.

Frau Fink meldet sich zur Geschäftsordnung. Mittlerweile seien bereits 2 Stunden vergangen und es sei ihr nicht  bewusst gewesen, dass die Sitzung so lange dauern würde. Sie stelle daher den Geschäftsordnungsantrag, den neuen Top 14 „Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herzogenrath“ auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Bock erwidert, dass er den Antrag der Frau Fink nicht nachvollziehen könne, da sie am Anfang der Sitzung darauf bestanden habe, die Tagesordnung durch die Aufnahme zweier weitere Tops ändern, da diese Themen so wichtig seien, dass sie unbedingt in der heutigen Sitzung behandelt werden müssten. Er wolle, dass der unter Top 1 gefasste Beschluss umgesetzt werde.

Sodann stellt Herr Joerißen den Geschäftsordnungsantrag von Frau Fink:

„Vertagung des neuen Top 14 „Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herzogenrath auf die nächste Sitzung“

zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            17

Nein- Stimmen:                2

Enthaltungen:             

Damit ist der Tagesordnungspunkt vertagt.