18.10.2011 - 17 Unterstützung der Kampagne "Steuer gegen Armut"...

Herr Neitzke erläutert den Antrag der Kooperation. Für ihn ist es sehr wichtig, dass den Banken Einhalt geboten wird und alle aufgefordert sind gegenzusteuern, um den sozialen Frieden in der Welt zu gewährleisten.

Stadtverordneter Billmann stellt für die CDU-Fraktion fest, dass sie dem Beschluss nicht zustimmen, da die Zuständigkeit nicht bei der Stadt Herzogenrath liegt.

Herr Bock von der FDP-Fraktion erklärt, dass seine Fraktion keinerlei Resolution zustimmt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt, die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wie folgt zu unterstützen:

1. Der Rat der Stadt Herzogenrath unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen nach der Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen.

2. Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              22

Nein- Stimmen:              20

Enthaltungen:              1