22.11.2011 - 4 Fortschreibung SEP hier: Entwicklung der Schul...

Zu a)

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass sowohl die Realschule als auch die Erich-Kästner-Schule mit ihren Stellungnahmen dem Verfahren positiv gegenüber eingestellt sind und sich kooperativ verhalten. Wichtig sei es, dass auch zukünftig beide Schulen direkt mit in die weiteren Verfahrensschritte einbezogen werden. Dem Beschlussvorschlag werde man auf jeden Fall folgen. Allerdings sind noch drei Fragen offen:

1. Wer wird Schulleiter der neuen Gesamtschule?
2. Wie wird mit der Stadt Würselen umgegangen, deren Stellungnahme nicht positiv war?
3. Wie erfolgt der Aufbau der neuen Schule in Zusammenarbeit mit den beiden auslaufenden Schulen?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfindet die Stellungnahmen der beiden Schulen nicht so positiv. Insbesondere die Stellungnahme der Erich-Kästner-Schule sei ihrer Ansicht nach sehr kritisch und nicht konstruktiv. Ein wichtiges Anliegen der Fraktion sei es, dass sowohl in der Realschule als auch in der Erich-Kästner-Schule die Weiterbeschulung der Schülerinnen und Schüler ohne jegliche Einschränkungen erfolgt. Hierbei seien insbesondere Fragen zu zukünftigen Raumprogrammen in enger Absprache miteinander zu treffen. Grundsätzlich seien Fragen zum weiteren Einsatz des Lehrpersonals Aufgabe des Landes und nicht der Kommune. Dem Beschlussvorschlag könne man daher zustimmen.

Die CDU-Fraktion ihrerseits stellt fest, dass die wesentlichen Punkte bereits genannt worden sind. Sie wünscht sich einen harmonischen Ablauf bis zur Eröffnung der neuen Gesamtschule und eine gute Abwicklung der auslaufenden Realschule und Erich-Kästner-Schule.

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich den Ausführungen der Vorredner an. Gut wäre es, wenn ein „Fahrplan“ über die weiteren Verfahrensschritte bis zum Beginn des Schuljahres 2012/13  vorliegen würde. Wichtig sei es, dass Schulen, Schülerinnen und Schüler „an die Hand genommen werden“.

Die Verwaltung teilt mit, dass am 21.11.2011 eine Informationsveranstaltung für interessierte Eltern im TPH stattgefunden hat. Diese Veranstaltung war mit mehr als 200 Personen gut besucht und hat bestätigt, dass man mit der Neugründung der Gesamtschule einen richtigen Schritt gemacht hat. In der Veranstaltung wurde durch die anwesenden Eltern erklärt, dass sich die Schulgebäude in Kohlscheid, egal wo nun letztendlich die neue Gesamtschule ihren Betrieb aufnehmen wird, in einem sehr guten Zustand präsentieren. Daher gilt Dank dem Fachbereich 4 für seine gute Arbeit in der Gebäudeunterhaltung. Besonderer Dank gilt aber auch Herrn Bick und Frau Onkels von der Europaschule Herzogenrath, die sehr souverän das Schulbild einer Gesamtschule erklärt und Fragen der Eltern beantwortet haben.

Zu den aufgekommenen Fragen teilt sie ferner mit:

• Derzeit wird ein externes Gutachten erarbeitet, in welchem die Raumfrage für die neue Schule geklärt wird. Die Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor, werden aber für Anfang Dezember erwartet. Sobald das Gutachten vorliegt, wird es im VV behandelt und der Politik an die Hand gegeben. Ebenfalls werden die betroffenen Schulen entsprechend informiert, so dass alle Beteiligten einen gleichen Kenntnisstand haben.
• Auch wenn die Fragen zum Lehrpersonal durch das Land zu klären sind, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese auch für die derzeit noch beschulten Schülerinnen und Schüler der beiden auslaufenden Schulen von immenser Wichtigkeit sind. Nur gut motivierte Lehrkräfte werden auch guten Unterricht erteilen können. Wichtig sei es, optimale Bedingungen für alle am Prozess beteiligten Personen zu schaffen. Daher sei auch ein offener Austausch sowohl mit den Eltern als auch mit den betroffenen Lehrkräften sehr wichtig. Gerade auch hier sei eine große Kooperationsbereitschaft – auch bei der Erich-Kästner-Schule – zu verzeichnen.
• Die Frage zur Schulleitung kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da diese letztendlich auch vom Votum der neuen Schule abhängig sein wird. Vom weiteren Verfahren her wird daher, nach Vorliegen des entsprechenden Ratsbeschlusses, zunächst ein „Kommissar“ für die Anmeldung benannt, der das Anmeldeverfahren für die neue Schule koordinieren wird. Nach Genehmigung der Schule durch das Land wird dann eine kommissarische Schulleitung bestellt, die den Aufbau der Schule begleitet. Nach Inbetriebnahme der neuen Schule wird dann die endgültige Schulleitung bestellt, da hier auch die Elternvertretung der neuen Schule ein Mitspracherecht hat.
• Der Anmeldezeitraum für die neue Schule sieht wie folgt aus: 11.02. bis 23.02.2012. Sobald die genauen Anmeldezahlen vorliegen, wird die Bezirksregierung auch das neue Kollegium der Schule zusammenstellen.
• Anfang Dezember ist seitens der Bezirksregierung in Köln ein Termin für das Moderationsverfahren zwischen Herzogenrath und Würselen angesetzt. Ziel ist es einen gemeinsamen Konsens zwischen beiden Städten zu erzielen.
• Für den 28.01.2012 ist ein Besichtigungstermin des Schulgebäudes für die neue Gesamtschule geplant. Den Eltern soll dann schon gezeigt werden können, wo zukünftig der Unterricht stattfinden wird.
• Aktuelle Informationen zum weiteren Verfahrensablauf sollen für die Eltern auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden, aber auch in den nächsten Ausgaben des Treffpunktes. Des Weiteren sollen auch entsprechende Informationsveranstaltungen durchgeführt bzw. besucht werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, sofern noch entsprechende Entscheidungen zu treffen sind, es durchaus noch zu einer Sondersitzung des Ausschusses kommen kann.

Frau Grabowski-Kämper weist nochmals auf die Wichtigkeit der Informationspolitik für die Eltern hin. Sie habe bereits mit Eltern gesprochen, die nach der Informationsveranstaltung im TPH noch immer nicht restlos von der Gesamtschule überzeugt seien.

Hierzu informiert der Vorsitzende, dass bei Bedarf Frau Onkels von der Europaschule auf Einladung in die Schulen kommt und vor Ort Informationsabende für die Eltern durchführt. Dieses Angebot steht jeder Herzogenrather Grundschule offen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich erfreut über die gemachten Ausführungen der Verwaltung. Da sie nun vernommen hat, dass seitens der Erich-Kästner-Schule sehr wohl konstruktiv mitgearbeitet wird, hält sie ihre zuvor gemachte Aussage betreffend der Mitarbeit der Schule nicht länger aufrecht.

Zu b)

Wurde abgesetzt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur aufgrund der „Anlassbezogenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die weiterführenden Schulen“ und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der benachbarten Schulträger sowie der Stellungnahmen der Schulmitwirkungsgremien der Erich-Kästner-Schule und der städtischen Realschule Kohlscheid folgende schulorganisatorische Maßnahmen:

1.              Die Stellungnahmen der benachbarten Schulträger und der Schulmitwirkungsgremien               der Erich-Kästner-Schule und der städtischen Realschule Kohlscheid werden zur               Kenntnis genommen.

2.              Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln und vorbehaltlich               des Erreichens einer ausreichenden Schülerzahl im Anmelde- und Auswahlverfahren               der Gesamtschule zum Schuljahresbeginn 2012/2013

a)                  im Stadtteil Kohlscheid eine mindestens vierzügige Gesamtschule in

              Ganztagsform zu errichten.

b)              die Erich-Kästner-Schule, städtische Gemeinschaftshauptschule auslaufend               aufzulösen.

c)                    die städtische Realschule Kohlscheid auslaufend aufzulösen.

3.              Die Verwaltung zu beauftragen, die Genehmigung für die Maßnahmen nach

              Ziffer 2 a, b und c bei der Bezirksregierung zu beantragen.

4.              Vorbehaltlich der Errichtung einer Gesamtschule im Stadtteil Kohlscheid zu Schuljahresbeginn 2012/2013 entsprechende Sach- und Personalmittel in einem gesonderten Produkt einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              18

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              1