24.11.2011 - 13 Aufhebung der Ausweisung von Windkraft-Konzentr...

Unabhängig von diesem Tagesordnungspunkt bittet Herr Zähringer darum, generell den Antragstext so kurz und prägnant wie möglich zu fassen.

Herr Moschel bittet, den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern:

“Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen des Gutachtens zu geeigneten Standorten für Windkraftanlagen im Stadtgebiet (auch einzelnen), entsprechende Änderungen des Flächen-nutzungsplanes vorzuschlagen. Sie soll Hinzu-Ausweisungen von Standorten und Konzentrationszonen auf die Tagesordnung des nächstmöglichen Umwelt- und Planungsausschusses bringen.“

Darüber hinaus formuliert er den Wunsch, auch untersuchen zu lassen, wie sich die Genehmigungsmöglichkeiten von Kleinwindkraftanlagen darstellen.

Herr Billmann macht den grundsätzlichen Verfahrensvorschlag, dass, wenn Fraktionen planen,  Beschlussvorschläge der Verwaltung wesentlich zu ergänzen oder zu ändern, diese Änderungsentwürfe auch den anderen Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt werden. So erhielten auch die anderen Fraktionen die Möglichkeit, sich im Vorfeld mit der geplanten Beschlussänderung zu befassen.

Inhaltlich zum Tagesordnungspunkt regt er an zu prüfen, wie heute Stand der Technik bezogen auf Windenergieanlagen ist und sich dann auch die Frage beantworten lasse, ob sich hier kleine Windenergieanlagen als sinnvoll erweisen. Er verweist darauf, dass ja auch Speichermöglich-keiten und entsprechende Netzanbindungen vorhanden sein müssen.

Herr Dr. Hahn bestätigt die Aussagen des Herrn Billmann, bittet jedoch um eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Die FDP wehre sich entschieden dagegen, beispielsweise im Wurmtal Windenergieanlagen vorzusehen.

Herr Dr. Fleckenstein führt aus, dass es darum gehe, zunächst die Rahmenbedingungen zu kennen und festzustellen, ob und wo es in Herzogenrath überhaupt Flächen gebe, auf denen rechtlich Windenergieanlagen zulässig seien. Erst wenn eine rechtliche Möglichkeit für die Zulassung von Windenergieanlagen bestehe, müsse gegebenenfalls eine FNP-Änderung durchgeführt werden. Grundsätzliches Ziel sei, in Herzogenrath mehr regenerative Energien nutzen zu können.

Herr Mingers bemerkt, dass das von Herrn Dr. Fleckenstein formulierte Ziel auch so im Beschlussvorschlag der Verwaltung wiedergegeben werde. Zunächst müsse das Stadtgebiet auf potentiell geeignete Konzentrationszonen für Windenergieanlagen geprüft werden. Ent-sprechend den Prüfergebnissen werde sich dann gegebenfalls ein weiterer Handlungsbedarf  ergeben.

Herr Becker ist der Ansicht, dass es in Herzogenrath keinen Raum für weitere Windenergie-anlagen gebe. Die Verwaltung werde mit diesem Auftrag beschäftigt, ohne dass neue Ergebnisse zu erwarten seien.

Frau Herzner entgegnet, dass kleine Windenergieanlagen möglicherweise etwas unwirtschaft-licher seien als große, was aber nicht heißen dürfe, dass deswegen ihre Zulässigkeit gar nicht geprüft werden solle.

Herr Mingers verweist darauf, dass Erlass und Rechtsprechung zu Windenergieanlagen ständig im Fluss seien. Seiner Ansicht nach seien die Untersuchungen nicht unbedingt sinnlos, die Ergebnisse seien abzuwarten. Wie Gerichte die spätere Erlasslage interpretieren, sei eine andere Frage. Er regt an, dass der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag so gefasst werde.

Herr Zähringer ergänzt, dass die Verwaltung die heute vorgebrachten Gedanken auch mit dem beauftragten Planungsbüro kommunizieren werde.

Herr Mingers schlägt vor, den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: “..... Handlungsempfehlungen, z.B. Empfehlungen zu Änderungen des Flächennutzungsplanes, vorzuschlagen.“

Herr Moschel besteht darauf, dass über den von ihm vorgetragenen Beschlussvorschlag abgestimmt werde.

Herr Krings lässt über den von Herrn Moschel zuvor formulierten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

“Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen des Gutachtens zu geeigneten Standorten für Windkraftanlagen im Stadtgebiet (auch einzelnen), entsprechende Änderungen des Flächen-nutzunglanes vorzuschlagen. Sie soll Hinzu-Ausweisungen von Standorten und Konzentrations-zonen auf die Tagesordnung des nächstmöglichen Umwelt- und Planungsausschusses bringen.“

Abstimmungsergebnis:

Ja:              10

Nein:                9

Enthaltungen:              --

Herr Krings lässt auf ausdrücklichen Antrag des Herrn Billmann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem Ergänzungsvorschlag von Herrn Mingers abstimmen:

Beschluss:

“Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschusses das Ergebnis der bereits beauftragten Untersuchung des Stadtgebietes auf potenziell geeignete Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vorzulegen und sich ggfs. hieraus ergebende Handlungsempfehlungen, beispielsweise Vorschläge zu Änderungen des Flächennutzungsplanes, vorzuschlagen.“

Abstimmungsergebnis:

Ja:                7

Nein:              12

Enthaltungen:              --

Beschluss:

“Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen des Gutachtens zu geeigneten Standorten für Windkraftanlagen im Stadtgebiet (auch einzelnen), entsprechende Änderungen des Flächennutzungsplanes vorzuschlagen. Sie soll Hinzu-Ausweisungen von Standorten und
Konzentrationszonen auf die Tagesordnung des nächstmöglichen Umwelt- und Planungs-ausschusses bringen.“

Abstimmungsergebnis:

Ja:              10

Nein:                9

Enthaltungen:              --