24.11.2011 - 14 Bei Ausweisung von Neubaugebieten soll nach Mög...

Herr Dr. Fleckenstein trägt vor, dass die Vorlage deutlich mache, dass es rechtlich schwierig sei, die gewünschten Forderungen umzusetzen. Er ergänzt daher den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag wie folgt:

“Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung bei städtischen Grundstücken entsprechende Standards festzuschreiben.“

Herr Dr. Hahn spricht von einer Unzumutbarkeit für die Bürger und stellt diesen Beschluss grundsätzlich in Frage.

Herr Billmann schlägt vor, die Ergänzung des Beschlussvorschlages mit dem Begriff ‘empfehlen‘ anstatt ‘festzuschreiben‘ abzuschwächen.

Herr Becker spricht sich gegen eine Pauschalisierung aus.

Herr Zähringer gibt zu bedenken, dass aus Sicht des Kämmerers die damalige Schleypenhof-Ausweisung zum energetischen Mindestausrüstungsstandard totes Kapital gewesen sei, weil die Bürger dies so nicht angenommen haben.

Herr Dr. Fleckenstein betont nochmals, dass die Forderung ja nicht für alle städtischen Grundstücke gelte, sondern nur da, wo es sich als sinnvoll erweise. Grundsätzliches Ziel und Wunsch sei eine deutliche Verbesserung für die Umwelt. In diesem Sinne solle die Verwaltung deutliche Zeichen setzen und auf den Bürger zugehen.

Herr Telöken entgegnet, dass dies nicht unter Zwang beim Bürger erreicht werde.

Herr Zähringer weist auf die Tragweite dieses Beschlussvorschlages hin.

Herr Ameis ist der Ansicht, dass es grundsätzlich darum gehe, die Energiebilanz in Herzogenrath zu verbessern. Wichtig sei es, den Leuten Handlungsrichtlinien in Bezug auf die Setzung von hohen energetischen Standards anzubieten.

Herr Telöken betont nochmals, dass er nicht wünscht, dass Bürger hierzu gezwungen werden.

Herr Becker spricht sich dafür aus, den Begriff ‘Empfehlung‘ in den ergänzten Beschlussvorschlag zu übernehmen. Es gehe hier nicht um rechtsverbindliche Maßnahmen, sondern nur um Energieberatung.

Herr Billmann ist der Ansicht, dass mit der Stawag ein Gespräch gesucht werden solle, da diese bereits Erfahrung zu diesem Thema gesammelt habe.

Frau Herzner ist der Ansicht, dass der Bauherr in der Regel sparen und rechnen müsse und damit oft zu nur minimalen Ausstattungen bezüglich des Energiestandards neige. Daher seien Vorschriften zu einem energetischen Mindestausrüstungsstandard sinnvoll.

Wiederum spricht sich Herr Dr. Hahn gegen solche Regulierungen aus.

Herr Krings lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung bei städtischen Grundstücken entsprechende Standards zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig

Nein:              --

Enthaltungen:              --