24.11.2011 - 15 Erstellung eines städtischen Solarkatasters Hie...

Vor Beginn der Sitzung hat Herr Mingers das Schreiben der StädteRegion Aachen vom 14.11.2011 zur ‘Erstellung eines Solarkatasters für die StädteRegion Aachen‘ an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Dr. Fleckenstein zeigt sich sehr verärgert über dieses Schreiben und betont, dass ein städtisches Solarkataster für Herzogenrath heute wichtig sei. Dem zweiten Satz des Schreibens entnehme er, dass ein Solarkataster seitens der StädteRegion Aachen nicht mehr gewünscht sei. Die Verwaltung solle daher beauftragt werden, das Solarkataster selber zu erstellen. Der Beschlussvorschlag ist daher wie folgt zu ergänzen:

“Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Solarkataster zu erstellen.“

Herr Telöken erkundigt sich nach dem Datenschutz in diesem Zusammenhang.

Herr Mingers antwortet, dass jeder Eigentümer gefragt werden müsse. Die Vorgaben des Datenschutzes seien hier noch höher zu bewerten als bei der Aufstellung des Baulückenkatasters.

Herr Billmann erachtet es als nicht sinnvoll, ein Kataster zu erstellen ohne zu wissen, wer es wie nutzen könne. Er spricht sich dafür aus, zunächst nur die Errichtung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden weiterzubetreiben.

Herr Dr. Hahn teilt mit, dass die FDP der Beauftragung der Erstellung eines Solarkatasters nicht zustimmen werde.

Herr Zähringer verweist darauf, dass bei einem heutigen Beschluss zur Erstellung eines Solarkatasters, dies im Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2012 nicht mehr berücksichtigt werden könne. Darüber hinaus müsse die StädteRegion gebeten werden, dass, wenn sie ein Solarkataster für die StädteRegion erarbeiten lasse, die Stadt Herzogenrath ausgeklammert werde.

Herr Telöken führt erneut aus, dass die StädteRegion beabsichtige, auf ihre Kosten ein Solarkataster zu erstellen, das auch die Stadt Herzogenrath einbeziehen werde. Er sehe nicht den Sinn, dass die Stadt Herzogenrath ein zweites Solarkataster auf ihre eigenen Kosten erstelle.

Herr Dr. Fleckenstein macht nochmals deutlich, dass er es leid sei, dass die StädteRegion immer wieder beauftragt werde und diese nicht entsprechend handele. Auch sei erkennbar, dass die StädteRegion kein Interesse habe, in der nächsten Zeit ein Solarkataster zu erstellen. Er erachtet es daher als erforderlich, dass die Stadt Herzogenrath dieses für sich selber aufstelle.

Herr Krings lässt über den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung, dass die Verwaltung beauftragt werde, ein entsprechendes Solarkataster zu erstellen, beschließen.

Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Solar-kataster zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              10

Nein:                9

Enthaltungen:              --