29.11.2011 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW i Verbin...

Herr Peter Nickels erkundigt sich nach der Eröffnungsbilanz, insbesondere in Bezug auf das Sondervermögen in Höhe von 800.000 EUR. Er bittet um Beantwortung, ob es sich bei dem Sondermögen um liquide Mittel handelt und ob sich der Betrag auf einem Treuhandkonto befindet. Er stellt diese Frage vor dem Hintergrund, dass eine Gewinn- und Verlustrechnung nicht ausgewiesen wurde. Zudem hat er Fragen zu den Pensions- und den Altersteilzeitrückstellungen.

Die Rückstellungen für Pensionen haben sich um 400.000 EUR verringert. Zudem haben sich die sonstigen Rückstellungen für die Altersteilzeit um 2.000.000 EUR verringert. Er bittet um Auskunft, ob diese Verringerungen ergebniswirksam sind. Die Verringerungen würden sich als Unterschiedsbeträge zwischen dem Entwurf und der geprüften Eröffnungsbilanz ergeben. Zudem erkundigt sich Herr Nickels danach, wann mit dem Jahresabschluss 2008 zu rechnen sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer teilt mit, dass sich die angesprochenen Abweichungen zum vorgelegten Entwurf daraus ergeben, dass eine Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung und anschließend eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW erfolgte. In Bezug auf das Sondervermögen bittet er darum, dies nicht im öffentlichen Teil zu beantworten, da unternehmensbezogene Zuordnungen möglich sind. Mit den Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2008 wurde bereits begonnen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes im März 2012 soll der Jahresabschluss verwaltungsintern vorliegen.

Herr Peter Nickels erkundigt sich nochmals danach, ob die Korrekturen ergebniswirksam sind, da er dies mangels einer Gewinn- und Verlustrechnung nicht nachvollziehen könne.

Stadtverordneter Dautzenberg erläutert, dass es bei einer Eröffnungsbilanz keine Gewinn- und Verlustrechnung gibt und somit die angesprochenen Änderungen auch nicht ergebniswirksam sein können.