29.11.2011 - 13 Informationen und Anfragen

Bürgermeister von den Driesch informiert die Ausschussmitglieder über den Bürgerhaushalt. Es sind bereits 44 Vorschläge eingegangen. Die Anzahl der registrierten Personen ist aber noch ausbaufähig.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer ergänzt, dass heute weitere Vorschläge in Papierform eingegangen sind, die dann ebenfalls auf die Online-Plattform eingestellt werden. Zudem werden alle Mail-Netzwerke genutzt, um für den Bürgerhaushalt zu werben. Gegenwärtig sind 70 Personen registriert. Es liegen 400 Bewertungen zu den Vorschlägen vor.    Es wird in Bürgenforen auf die wesentlichsten  Maßnahmen und Investitionen stadtteilbezogen hingewiesen.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein zeigt sich überrascht, dass für den besten Sparvorschlag ein Preis ausgelobt wurde. Hierüber ist er nicht informiert. Er bittet um Mitteilung auf welcher Basis dies geschehen ist.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer teilt mit, dass dies beim „Runden Tisch Finanzen“ noch nicht kommuniziert wurde, da es zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema war. Die Preisauslobung wurde im Rahmen der Finanz-News den Stadtverordneten mitgeteilt.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein weist darauf hin, dass so Anreize geschaffen werden, Sparvorschläge einzureichen. Dies ist aber nicht der einzige Gesichtspunkt des Bürgerhaushaltes.

Stadtverordneter Ameis zeigt sich über die Sparvorschläge der Verwaltung irritiert, die auf die Online-Plattform eingestellt wurden. Als Beispiel nannte er hierfür die Schließung der Sauna in Kohlscheid. Dies würde dem Bürgerhaushalt vorgreifen. Die bereits eingestellten Vorschläge könnten herausgenommen werden.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer erwidert, dass hierzu keine Veranlassung besteht. Konsolidierungsvorschläge des Kämmerers sind Bestandteil des Bürgerhaushaltes.

Stadtverordneter Neitzke hebt hervor, dass die SPD-Fraktion den Bürgerhaushalt als einen offenen Prozess ansieht. Die Bürger sollen Vorschläge unterbreiten, die aber nicht unter dem Oberbegriff „Kosteneinsparung“, sondern unter den Begriff „Effektiv“ zu sehen sind. Wenn die Vorschläge Einsparungen mit sich bringen, ist es in Ordnung. Dies kann aber nicht Hauptziel sein. Wenn zudem ein Preis ausgelobt wird, soll dies im Vorfeld kommuniziert werden. Ziel ist der offene Dialog mit dem Bürger.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer sieht in der Prämierung keinen Widerspruch. Es wird in einer frühen Phase mitgeteilt, dass die effektivsten Vorschläge prämiert werden. Er regt an, dass weitere Sachpreise wie z.B. Eintrittskarten für das Freibad ausgelobt werden. Die Auslobung soll ein „Dankeschön“ für die aktive Teilnahme sein.

Stadtverordneter Billmann stellt fest, dass es sich nun um eine umfangreiche Diskussion handelt. Da es sich um ein wichtiges Thema handelt, wäre es eine schriftliche Anfrage oder einen Antrag wert gewesen. Es sei ein Formfehler, dass man an der Idee einer Auslobung nicht beteiligt wurde. Dies müsste nachgeholt werden. Die Idee als solches ist nicht verkehrt und sollte nicht im Vorfeld „kaputt geredet“ werden.

Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, dass für die nächste Ratsitzung ein entsprechender Beschlussvorschlag eingereicht wird.

Stadtverordneter Neitzke weist darauf hin, dass die Information über die Auslobung von Preisen nicht durch die Verwaltung erfolgte, sondern über Dritte mitgeteilt wurde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Bürgermeister von den Driesch beendet um 19.03 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.