29.11.2011 - 4 Vergabeordnung der Stadt Herzogenrath

Bürgermeister von den Driesch verweist auf den schriftlich nachgereichten Sachstand zu den Beratungen der Vergabeordnung im Agenda-Beirat. Er schlägt vor, die Vergabeordnung in der vorgelegten Form zu verabschieden und im nächsten Jahr, unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf Landesebene, erneut einzubringen.

Stadtverordneter Ameis zeigt sich enttäuscht, dass die vom Agenda-Beirat bestimmten Mitglieder bisher keine Gespräche mit der Verwaltung geführt haben, um Einfluss auf die Fassung der Vergabeordnung zu nehmen. Er schlägt vor, die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes abzuwarten und auf dieser Basis eine überarbeitete Fassung der Vergabeordnung anschließend erneut im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtrat zu beraten. Der Beschlussvorschlag soll um 2 Sätze ergänzt werden. Nach dem Satz „Die Vergabeordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft“, sollen folgende Sätze hinzugefügt werden:

„Auf die ILO-Kernarbeitsnorm ist bei der Auftragsvergabe hinzuweisen. Die Verwaltung wird gebeten, die Vergabeordnung nach Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW nochmals auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.“

Stadtverordneter Billmann weist darauf hin, dass der Agenda-Beirat zwar ein wichtiges beratendes Gremium ist, aber letztlich der Rat in der Pflicht ist. Da die jetzige Vergabeordnung nur noch bis zum Ende des Jahres gilt, ist es jetzt erforderlich eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Grundlage zu schaffen. 

Stadtverordneter Ameis betont, dass er Mitglied im Agenda-Beirat ist. Natürlich obliegt es dem Stadtrat, die sich aus der Zusammenarbeit des Agenda-Beirates mit der Verwaltung ergebenen Empfehlungen zu bewerten. Er kann sich dem Beschlussvorschlag nicht anschließen, ohne dass eine Empfehlung des Agenda-Beirates bzw. der Verwaltung vorliegt.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer erwidert, dass er den Sachverhalt der letzten 11 Monate gut beurteilen kann, da er an den meisten Sitzungen des Agenda-Beirates teilgenommen hat. Mit den beiden vom Agenda-Beirat beauftragten Herren wurde auf Einladung der Verwaltung ein Workshop besucht. Zudem wurde der Agenda-Beirat von der Verwaltung informiert, dass das Thema „Step by Step“ angegangen wird. Für einzelne Produktfelder wurden entsprechende Abfragen bei Lieferfirmen durchgeführt, ob die entsprechenden Normen, insbesondere auch was die ausbeuterische Kinderarbeit angeht, eingehalten werden. Insofern weist er den Vorwurf, nichts sei bisher gesehen, zurück. In der Vorlage wurde explizit darauf hingewiesen, dass mit Verabschiedung und Inkrafttreten der landesgesetzlichen Regelungen eine neue Beschlussvorlage erfolgt.

Stadtverordneter Ameis weist darauf hin, dass sich die Vorwürfe nicht gegen die Verwaltung richten, sondern gegen den Agenda-Beirat.

Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, auf den Ergänzungssatz bezüglich der ILO-Kernarbeitsnorm zu verzichten. Es soll auf die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz gewartet werden. Aufgrund der vorgeschlagenen Ergänzungen der Vergabeordnung könnten die im Gesetzentwurf enthaltenen Normen bereits bei künftigen Vergaben beachtet werden.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer verweist nochmals auf die Vorlage, die eine Stellungnahme der Örtlichen Rechnungsprüfung enthält. Die Vorlage wurde von der ÖRP als gut und richtig befunden.    

Stadtverordnetem Ameis ist es wichtig, dass bei Auftragsvergaben der Stadt die Frage an die Unternehmen gerichtet wird, ob die ILO bekannt ist und Berücksichtigung findet.

Stadtverordneter Billmann kommt auf den vorliegenden Entwurf der Vergabeordnung zurück. Er schlägt vor, sich mit der Vergabeordnung erneut zu beschäftigen, wenn das Gesetz vorliegt.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass mit dem neuen Gesetz im Frühjahr 2012 gerechnet werden kann. Außerdem kann bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass nicht viele Ausschreibungen erfolgen werden, da der neue Haushalt noch genehmigt werden muss. Man kann auf die ILO-Normen hinweisen. Dieser Hinweis kann aber keine Auswirkungen darauf haben, welcher Bieter das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Stadtverordneter Ameis verzichtet auf die Ergänzung des Beschlusses um den Satz „Auf die ILO-Kernarbeitsnorm ist bei der Auftragsvergabe hinzuweisen“. Er wünscht, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss erneut mit der Vergabeordnung beschäftigt, sobald das Gesetz vorliegt.

Bürgermeister von den Driesch schlägt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechend überarbeitete Fassung der städtischen Vergabeordnung zur Beratung vorzulegen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Vergabeordnung.

Die Vergabeordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechend überarbeitete Fassung der städtischen Vergabeordnung zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig