06.12.2011 - 9 Informationen und Anfragen

Informationen:

Beigeordnete Froese-Kindermann informiert über die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags NRW zur Beschwerde der Bürgerinitiative gegen die B258n...

Anfragen:

Stadtverordneter Krings fragt nach dem Ende der Sperrmaßnahmen an der DB-Brücke in der Kleikstraße.

Die Verwaltung informiert, dass die Sperrmaßnahmen für die Bauarbeiten an der DB-Brücke zum 16.12.2011 aufgehoben werden sollen und somit zum Beginn des Adventsfestes des Gewerbevereins Herzogenrath sowie auf der Burg keine Beeinträchtigung mehr bestehen werde.

Stadtverordneter Fleu erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt sei, dass auf dem Fußweg zwischen Josef-Lambertz-Straße und Schwimmbad teilweise die Abdeckungen der Querungsrinnen für das Ableiten des Oberflächenwassers fehlen.

Die Verwaltung sichert die Überprüfung des Sachverhalts zu.

Stadtverordneter Telöken erkundigt sich nach den Zahlen der Verkehrsmessung an der Eygelshovener Straße und bittet, diese dem Protokoll beizufügen.

Information der Verwaltung:

Die ersten beiden Verkehrsmessungen wurden während der Vollsperrung im Bereich der DB-Brücke Kleikstraße vor genommen und sind daher nicht repräsentativ. Erneute Messungen werden im Frühjahr 2012 durch geführt und die Ergebnisse dann dem Ausschuss mitgeteilt.

Stadtverordneter Dr. Fasel erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand seines Vorschlages auf touristische Hinweisschilder auf die Burg Rode und das EBC an den Autobahnausfahrten Laurensberg und Broichweiden.

Information der Verwaltung:

Hierzu wurde zwischenzeitlich von der Verwaltung beim Landesbetrieb StraßenNRW entsprechend angefragt. Eine Antwort dazu steht noch aus.

Zudem erkundigt er sich nach dem Grund für den Stillstand der Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Beantwortung der Anfrage im Protokoll zu.

Information der Verwaltung:

Für den sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Hallenkomplex entlang der Straße Auf´m Schif ist eine Abbruchgenehmigung nur für einen Teil der in unterschiedlichem Eigentum befindlichen Grundstücke erteilt, so dass entweder eine Abbruchstatik vorgelegt werden muss oder aber anderenfalls auch für die Restgrundstücke ein Abbruchantrag gestellt werden sollte, damit der Gesamtkomplex als eine Maßnahme abgebrochen werden kann. Zwischenzeitlich wurde der Abbruchantrag für die Restgrundstücke gestellt. Nach erteilter Genehmigung ist mit einem Fortgang der Arbeiten zu rechnen.

Stadtverordneter Neitzke erklärt zum Wurmufer, dass dort ein sperriger Baum zurückgeschnitten wurde. Er weist darauf hin, dass aufgrund des Rückschnitts nunmehr der Unrat im direkten Umfeld des Baumes zu Tage getreten sei. Er bittet die Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf den in Kürze stattfindenden Weihnachtsmarkt, eine Reinigung vorzunehmen.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes dankt der Verwaltung, dass der Gehweg in der Haus-Heyden-Straße freigelegt und die Zaunanlage am Generationenpark repariert wurde. Weiter führt er aus, dass eine Schaukel im Generationenpark abmontiert worden sei und möchte von der Verwaltung wissen, was mit der Schaukel geschehen sei.

Zudem fragt er an, ob die Fahrbahnmarkierung auf der Bahnstraße vor der „Direktoreneinfahrt“ des EBV-Gebäudes nicht entfernt werden könne, da diese ja nicht mehr genutzt werde. Dies würde dem Verkehrsfluss vor der LSA dienen.

Im Anschluss erkundigt er sich noch nach der Pflanzung von zwei Bäumen am August-Schmidt-Platz, vor der Pizzeria und der Gaststätte Lange, die seinerzeit als Option genannt wurden. Aufgrund verkehrswidrigen Parkens halte er es für wünschenswert, dass die Bäume tatsächlich gepflanzt werden. Er bittet um Prüfung, ob die Umsetzung der Maßnahme möglich sei.

Zuletzt fragt er nach, ob die Information in einem Pressebericht der Stadt Aachen richtig sei, dass der neue Weg entlang des Amstelbachs auch von Reitern genutzt werden dürfe.

Information der Verwaltung:

Nach Rücksprache mit dem Umweltamt der Stadt Aachen bestätigte diese den Pressebericht. Dies sei aber eine Falschmeldung des Presseamtes. Der Weg sei hierfür nicht geeignet bzw. zur Nutzung durch Reiter nicht ausgelegt. Ob und wann noch eine Klarstellung in der örtlichen Presse erfolgen wird, konnte von der Verwaltung bis zur Erstellung dieser Niederschrift in Ermangelung einer eindeutigen Aussage des zuständigen Fachamtes der Stadt Aachen nicht abschließend in Erfahrung gebracht werden.

Fachbereichsleiter Schlösser antwortet auf die Frage zum demontierten Spielgerät, dass dieses defekt sei. Ersatzteile seien bestellt und das Gerät werde nach der Reparatur wieder installiert.

Zu den Bäumen am August-Schmidt-Platz weist er noch einmal darauf hin, dass die Pflanzung der Bäume nur als Option dargestellt und bei der Vorstellung der Planungen von keiner Partei ausdrücklich gefordert wurde. Der Umbau sei fertig und es stünden grundsätzlich keine Gelder mehr zur Verfügung.

Stadtverordneter Schmälter bestätigt die Ausführungen des Sachkundigen Bürgers Hoffmann-Siemes, dass am August-Schmidt-Platz im betreffenden Bereich derzeit „wild“ geparkt werde. Er befürchtet eine Verunreinigung des Pflasters durch Ölflecke und bittet ebenfalls um Prüfung, ob die Bäume noch gesetzt werden können.

Die Verwaltung sagt hier eine Prüfung und Suche nach alternativen Lösungen unter Beteiligung der zuständigen Fachbereiche zu.

Stadtverordneter Vontra weist auf Beobachtungen von vermehrten Schnellfahrten in der Plitscharder Straße hin und bittet die Verwaltung, die Polizei hier zum Handeln aufzufordern.

Auch bittet er die Verwaltung, gegen die beiden Lieferfahrzeuge der Firma Hermes vorzugehen, die ständig in den Abendstunden und am Wochenende am Friedhof Plitschard abgestellt würden und den Besuchern Parkplätze wegnähmen.

Stadtverordneter Ameis äußert die Bitte, aufgrund der regelmäßigen Verschmutzungen der Amstelbachterrasse den Zugang der Terrasse für motorisierte Zweiradfahrer durch die Installation einer Sperre, z.B. ein Drehkreuz, zu verhindern. Er sei sich dabei bewusst, dass der Weg dann ebenfalls für behinderte Personen versperrt sei, hoffe jedoch, dass die Verwaltung hier eine Lösung finde.

Fachbereichsleiter Schlösser sieht keine Möglichkeit für beide Sachverhalte, Zugang für Zweiradfahrer nein, für behinderte Menschen ja, eine bauliche Lösung anzubieten. Die Verwaltung werde die Angelegenheit dennoch überprüfen.