08.12.2011 - 5 Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von...

Frau Fink fasst nochmals zusammen, dass der Ausschuss in der letzten Sitzung der Umwandlung in einen ordentlichen Tagesordnungspunkt  zugestimmt habe. Jedoch wurde die Behandlung des TOP aus zeitlichen Gründen auf die heutige Sitzung verschoben. Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung könne man sich nun ein konkretes Bild über die einzelnen Maßnahmen machen.

Zu einzelnen Maßnahmen habe sie jedoch noch Anmerkungen:

1. Bahnübergang Merkstein

Hier habe das Behindertenforum den Antrag gestellt, die Signalanlage so einzustellen, dass Sehbehinderte und Blinde nachvollziehen könnten, wann die Anlage geschlossen sei. Es sei zwar daran gearbeitet worden, jedoch ohne Erfolg. Dies sei letztendlich nicht hinnehmbar.

2. Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“

Sie bittet darum, die Ergebnisse des Aktionsplanes im Ausschuss vorzustellen.

3. Maßnahmen des Fachbereich 4

Hier möchte sie wissen, was haushaltstechnisch passieren würde, wenn die Maßnahmen innerhalb des Haushaltsjahres nicht fertig gestellt werden würden, wie z.B. die barrierefreie Gestaltung der Minigolfanlage Kohlscheid sowie die Errichtung der barrierefreien Toiletten im AWO-Heim Ruifer Str. und im Schulgebäude Leonhardstr.   Eine Fertigstellung sei hier noch nicht erfolgt, da der Fachbereich 4 in 2011 so viele Maßnahmen in Angriff genommen hätte.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Toiletten im AWO-Heim und im Schulgebäude Leonhardstraße sind lt. Mitteilung des Fachbereiches 4, bis Ende des Jahres fertig gestellt. Der Treppenlift in der Leonhardstraße wird voraussichtlich in den Weihnachtsferien montiert.

Des Weiteren wolle das Behindertenforum nochmals den barrierefreien Umbau der Burg Rode beantragen.

Auch Herr Peinkofer findet die Vorlage positiv. Er regt an, die Flyer des Behindertenforum auch bebildert anzubieten, damit diese auch für geistig Behindere geeignet seien.

Seiner Ansicht nach sei die Barrierefreiheit generell ein wichtiges Thema, wobei Herzogenrath hier weit im Voraus sei.

Bezogen auf die Burg Rode merkt er an, dass die Raupe an der Treppe nicht sicher sei. Sinnvoller wäre es, Schienen für Rollstuhlfahrer anzubringen, damit auch die anderen Besucher der Burg den Rollstuhlfahrern behilflich sein könnten. So könne man Integration fördern.

Frau Schoenen teilt mit, dass das Signet NRW derzeit nur für die Mobilität verliehen werden würde. Zudem sei es sehr arbeitsaufwendig, diese Signets zu verteilen. Man solle daher die Signets nicht alle gleichzeitig verteilen und die Kriterien vorher genau prüfen.

Frau Froese-Kindermann dankt Frau Schoenen stellvertretend für den Arbeitskreis Barrierefreiheit für die ehrenamtliche Arbeit. Die Verteilung der Signets sei ein Gewinn für die Geschäfte, da sie damit eine Vorreiterrolle hätten.

Auch Frau Sobczyk dankt der Verwaltung für den ausführlichen Bericht. Die Verwaltung komme der UN-Konvention schon nach. Es sei sinnvoll, seitens der Verwaltung eine Prioritätenliste zu erstellen.

Bezüglich der Burg Rode verweist Herr Aretz auf ein Schreiben des Besitzers der Burg (Burg Rode Verein), welches den Fraktionen vorliegen würde und fragt nach, ob dieses Frau Fink nicht bekannt sei.

Frau Fink erwidert, dass ihr dieses Schreiben sehr wohl bekannt sei, jedoch hier nicht auf der Tagesordnung stünde.

Für Herrn Prast ist zu diesem TOP bereits alles gesagt worden. Er spreche sich daher für den Beschlussvorschlag aus.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt den Maßnahmenkatalog dem Behindertenforum zuzuleiten, mit der Bitte um Prüfung auf Vollständigkeit und Auflistung, welche Maßnahmen für 2012 /2013 aus Sicht des Forums mit Priorität angegangen werden sollten.

Der Ausschuss ist in der ersten Jahreshälfte 2012 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: