08.12.2011 - 6 Bildungspaket in Herzogenrath hier: Anfrage der...

Herr Prast zeigt sich erschrocken über die Vorlage. Die Zahl der Anträge und derer, die bereits bearbeitet wurden, klafften weit auseinander. Als Beispiel führte er die Anträge zur Übernahme der Kosten für Klassenfahrten an. Hier stelle sich für ihn die Frage, ob die Antragsteller auf das Geld warten müssten, und ob Kinder nicht hätten mitfahren können, weil der Antrag noch nicht bearbeitet sei und die Gelder noch nicht geflossen seien.

Herr Venohr teilt darauf hin mit, dass ihm bisher kein Fall bekannt sei, wo das Kind nicht hätte mitfahren können. Die Gelder würden auf jeden Fall nachgezahlt.

Frau Schoenen regt an, die Lernförderung vorrangig zu bearbeiten, um keine Lücken bei der Förderung aufkommen zu lassen.

Herr Prast fragt nach, wie der „Berg“ an Anträgen abgearbeitet werden könne, und dass möglichst noch in diesem Jahr.

Frau Fink merkt an, dass die Antragstellung anfangs schleppend verlaufen sei, jetzt jedoch ein enormer Anstieg zu verzeichnen sei. Im Sinne der Betroffenen sei eine zügige Bearbeitung der Anträge unumgänglich.

Herr Venohr führt aus, dass mittlerweile rund 590 Anträge vorliegen würden.

Zur Frage der zügigen Bearbeitung teilt er mit, dass diese ab Januar 2012 durch 1,5 Stellenanteile erledigt werde. Bisher habe die Antragsbearbeitung von den Kolleginnen Clermont-Karow und Beck lediglich neben der „normalen“ Arbeit erfolgen können. Auch habe man bezüglich der Abarbeitung der Anträge keine Wertung vorgenommen. Diese erfolge nacheinander. Andernfalls wäre der Zeitaufwand noch höher. Er verstehe den Unmut des Ausschusses, derzeit  sei eine schnellere Bearbeitung jedoch nicht möglich.

Frau Froese-Kindermann ergänzt noch, dass erst die Strukturen mit den Trägern hätten geschaffen werden müssen. Vorwiegend seien Schulen und Kindertagesstätten besonders im Rahmen der Mittagsbetreuung für die Mahlzeiten in Vorleistung getreten und nicht die Eltern.

Bei den hier aufgeführten Zahlen handele es sich lediglich um die der Herzogenrather Verwaltung. Die Zahlen des Jobcenter der StädteRegion kämen auch für Herzogenrath noch hinzu.

Herr Peinkofer bekräftigt nochmals, dass viele Kindertagesstätten in Vorleistung getreten seien. Es gebe sogar Eltern, die den Leitungen der mitgeteilt hätten, dass die die entsprechenden Anträge zur Übernahme von Mittagessen gestellt hätten, dies jedoch nicht der Fall gewesen sei. Die Kindergärten blieben in diesen Fällen auf den Kosten sitzen und diese seien nicht unerheblich. Er sehe zudem das Problem des Datenschutzes. Oftmals würde man von Seiten des Kindergartens aus bei der Stadtverwaltung nachfragen, ob die entsprechenden Anträge gestellt worden seien, bekomme aber keine Auskünfte. Er schlage deshalb vor, dass durch die Verwaltung eine Bescheinigung ausgestellt werden solle, dass die Anträge gestellt worden wären.

Frau Clermont-Karow erwidert hierauf, dass durch die Eltern bei Antragstellung eine Datenschutzerklärung unterschrieben werde. Zudem rechne man ja auch mit den einzelnen Trägern ab, so dass auch die Auskunft, ob der Antrag gestellt worden sei oder nicht, durchaus gegeben werden könne.

Herr Prast schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, in der nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht vorzulegen und die organisatorischen Voraussetzungen zur schaffen, dass alle Anträge fristgerecht abgearbeitet werden. Die Antragsteller sind entsprechend zu informieren.“

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.