22.02.2011 - 15 Stopp von Betrieb und Neubau von Atomkraftwerke...

Stadtverordneter Neitzke erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Er bittet die weiteren Fraktionen ebenfalls um Zustimmung und weist auf die Gefahren von Atomkraft und die damit verbundene Abfallbeseitigung  hin. Darin unterstützen ihn auch die Stadtverordneten Ameis und Matthieu.

Stadtverordneter Billmann lehnt die Resolution für die CDU-Fraktion ab. Er begründet dies damit, dass Herzogenrath nicht für Resolutionen, die Belange benachbarter Staaten betreffen zuständig sei.

Stadtverordneter Bock lehnt die Resolution ebenfalls ab.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die beigefügte Resolution und fordert die Landesregierung in Düsseldorf dringend auf, positiv auf die niederländische Regierung einzuwirken, damit keine Bau- und Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Borssele 2 bzw. Borssele 3 erteilt und Borssele 1 schnellstmöglich vom Netz genommen und stillgelegt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              23

Nein- Stimmen:              20

Enthaltungen:              1