05.07.2011 - 13 Informationen und Anfragen

Bürgermeister Christoph von den Driesch weist auf die verteilte Übersicht zu den Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II hin.

Stadtverordnete Fink bemängelt, dass seit geraumer Zeit bei den Robidog-Hundetoiletten die zugehörigen Entsorgungsbeutel durch die Verwaltung nicht aufgefüllt werden.

Technischer Dezernent Staron führt unter Verweis auf die bestehenden Regelungen aus, dass jeder Hundebesitzer zur Mitführung entsprechender Beutel verpflichtet ist. Daher hält er das Auffüllen der Anlagen mit Beuteln für nicht mehr notwendig.

Stadtverordnete Fink ergänzt, dass es erforderlich gewesen wäre, die Öffentlichkeit über die Änderung der Verfahrensweise zu informieren. Einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion stellt sie in Aussicht.

Stadtverordneter Thomas Dautzenberg bittet um Auskunft, ob die Ergebnisse der Bergbauuntersuchungen, wie zugesagt, noch vor den Sommerferien zur Verfügung gestellt werden.

Technischer Dezernent Staron teilt hierzu mit, dass die Ergebnisse nach entsprechender Auswertung in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zur Verfügung gestellt werden.

Stadtverordneter Billmann bemängelt die Verkehrsbehinderung durch Baumaßnahmen in der Dammstraße.

Bürgermeister Christoph von den Driesch führt aus, dass es sich hierbei um Baumaßnahmen eines örtlichen Energieversorgers handelt und der FB 1 intervenieren wird.

Stadtverordneter Gronowski nimmt Bezug auf eine Informationsveranstaltung der StädtRegion bezüglich der Rekultivierungsmaßnahmen „Nievelsteiner Sandwerke“ und bittet um schnellstmögliche Einberufung der Kleinen Kommission Bau, um die Straßenschäden im

Bereich der Rimburger Straße zu begutachten und auf eine schnelle Behebung hinzuwirken.

Weiterhin bemängelt er, dass entgegen der damaligen Zusage der EVS, an den Haltepunkten der Euregio-Bahn keine Uhren angebracht wurden. Er bittet die Verwaltung entsprechend zu intervenieren.

Stadtverordneter Günter Prast teilt mit, dass seine Anfrage nach der Höhe der Müllgebühren des Hallenbades in der letzten Sitzung des BSK nicht wie zugesagt in der Niederschrift beantwortet wurde.

Bürgermeister Christoph von den Driesch sichert die Beantwortung im Rahmen der Niederschrift der Ratssitzung zu. Unmittelbar nach der Ratssitzung wurde der zuständige Fachbereich 2 zu einer Prüfung veranlasst. Ein Ergebnis lag zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Niederschrift noch nicht vor, wird jedoch mit Erledigung nachgereicht.    

Anschließend beendet Bürgermeister Christoph von den Driesch um 18.55 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates.