05.07.2011 - 10 Schreiben des Tierschutzvereins für die StädteR...

Bezugnehmend auf seine Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses informiert Stadtverordneter Neitzke  über die ihm vom Tierschutzverein mitgeteilten Zahlen.

Stadtverordneter Billmann spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus, da es sich hierbei nach seiner Meinung um eine Aufgabe der StädteRegion handelt.

Stadtverordneter Pontzen bemängelt die Sachverhaltsdarstellung der Vorlage, die nach seiner Meinung am Thema vorbeigeht, da es sich in erster Linie um die überhandnehmende Vermehrung von Hauskatzen geht. 

Stadtverordneter Barth spricht sich für den Beschlussvorschlag aus, der auf Vorschlag des Tierschutzvereins erarbeitet wurde. Hierdurch sollten die tierschutzrechtlichen Belange beachtet werden.

Stadtverordneter Dr. Fasel spricht sich zum Schutz der notleidenden Tiere für den Beschlussvorschlag aus.

Stadtverordneter Billmann betont die Zuständigkeit der StädteRegion in Bezug auf die entstehenden Kosten.

Stadtverordneter Ameis ist der Meinung, dass man einer Institution helfen soll, wenn diese um Hilfe bittet. Er sieht dies unter dem Gesichtpunkt der öffentlichen Ordnung und Ethik als vertretbar an.

Beigeordnete Froese-Kindermann betont, dass die Vorlage unter dem Gesichtspunkt der Verwilderung der Katzen erarbeitet wurde. Weiterhin teilt sie mit, dass die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes in der Vorlage berücksichtigt wurde, in der eine entsprechende Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung nicht empfohlen wurde.        

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herzogenrath vom 29.09.2009.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              27

Nein- Stimmen:              18

Enthaltungen:              0