13.12.2011 - 20 Fortschreibung SEP hier: Entwicklung der Schul...

Bürgermeister von den Driesch verweist auf den Beschluss des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur vom 22.11.2011.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein fände es sinnvoll, wenn die Tagesordnungspunkte 20 und 21 zusammen diskutiert würden. Mit dem Beschluss, eine zweite Gesamtschule einzuführen, würde eine zukunftsfähige Schullandschaft in Herzogenrath geschaffen. Er schildert die Ausgangssituation der Stadt und verweist darauf, dass zuletzt 80 - 90 Schülerinnen und Schüler zu Schulen nach Aachen abgewandert seien. Die Ergebnisse der durchgeführten Befragung der Eltern von Kindern im Alter von drei bis neun Jahren ließ nur den Schluss zu, dass eine zweite Gesamtschule eingerichtet werden müsse. Diesen Schülerinnen und Schülern würde nun der weitere Schulbesuch in Herzogenrath ermöglicht. Der Beschluss, dass eine zweite Gesamtschule eingerichtet wird, mache es aber unvermeidlich, dass die Haupt- und Realschule im Stadtteil Kohlscheid auslaufen müssen. Er legt Wert auf den Hinweis, dass alle Schülerinnen und Schüler, die derzeit an der Haupt- oder Realschule unterrichtet würden, den Schulbesuch in der jeweiligen Schulform beenden können. In der heutigen Sondersitzung des BSK wurde einstimmig entschieden, dass die Gesamtschule im Gebäude der Hauptschule eingerichtet werden soll. Ziel sei es, für die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen bestmögliche Bedingungen zu schaffen. Die SPD-Fraktion wird beiden Tagesordnungspunkten zustimmen. 

Stadtverordnete Fink verweist auf die Beratungen in der heutigen Sondersitzung des BSK. Sie betont, dass sich aus den Rückmeldungen der Eltern ergäbe, dass Verunsicherungen im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise zur Einrichtung einer zweiten Gesamtschule bestünden. Dass an der heutigen Sondersitzung des BSK die kommissarische Schulleiterin der Gesamtschule teilnahm, sei ein wichtiger Schritt gewesen. Sie bittet die Verwaltung, auf der städtischen Homepage die weiteren Schritte ausführlich zu erläutern. Eventuell könne man auch im Mitteilungsblatt Entsprechendes veröffentlichen. Sie möchte damit verhindern, dass verunsicherte Eltern ihre Kinder an anderen Schulen anmelden. Sie verweist auf den Tagesordnungspunkt 21, bei dem sich der Beschlussvorschlag dahingehend geändert hat, dass unter Buchstabe c) zusätzlich aufgeführt werden soll, dass die Räume der neuen Gesamtschule barrierefrei sein sollen. Sie zitiert folgende Ergänzung des Beschlusses: „Bei der Neugestaltung des Schulraumprogramms der Gesamtschule Kohlscheid ist die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.“    

Bürgermeister von den Driesch sagt zu, dass die Eltern über die neue kommissarische Leiterin der Gesamtschule Kohlscheid informiert und weitere Informationen auf die städtische Homepage eingestellt würden. Zudem würde es Presseinformationen geben.

Stadtverordnete Frauenrath schließt sich den Ausführungen ihrer Vorredner an. Sie betont, dass die CDU-Fraktion es sehr bedauere, dass die Hauptschule und die Realschule schließen müssen. Mit der Entscheidung, dass beide Schulformen auslaufen, seien zunächst  Bedenken vorhanden gewesen. Letztendlich zähle aber der Wille der Eltern. Sie begrüße die Errichtung der zweiten Gesamtschule in Kohlscheid. Die CDU-Fraktion begrüße die Entscheidung der Bezirksregierung sehr, Frau Onkels als kommissarische Schulleiterin zu ernennen.

Bürgermeister von den Driesch betont ausdrücklich, dass niemand im Falle des Nichtzustandekommens der Gesamtschule in Kohlscheid befürchten müsse, dass die dort bereits angemeldeten Kinder keine andere Schule besuchen können.

Stadtverordneter Pontzen weist darauf hin, dass die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule von der FDP-Fraktion intensiv beraten wurde. Dabei wurden die Schülerzahlprognosen berücksichtigt. Besonders wichtig sei der Bürgerwille gewesen. Die Entscheidung, eine zweite Gesamtschule einzurichten, sei ein wichtiger Schritt zur Bereicherung der Schullandschaft in Herzogenrath. Er betont, dass der Schulbetrieb in der Haupt- und Realschule nicht beeinträchtigt werden dürfe. Dies müsse auch im Hinblick auf die Qualität der Schulabschlüsse gelten. Der Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN, den Beschluss zum Tagesordnungspunkt 21 zu ergänzen, wird von der FDP-Fraktion unterstützt.

Stadtverordneter Ameis hebt nochmals den einstimmigen Beschluss zur Einrichtung einer zweiten Gesamtschule hervor. Damit könne auch der Abwanderung von Schülern nach Aachen Einhalt geboten werden. Er spricht sich ebenfalls für die Ergänzung des Beschlussvorschlages zum Tagesordnungspunkt 21 aus.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein hielte es für sinnvoll, dass alle Eltern, deren Kinder nun die Grundschule verlassen, angeschrieben und auf die Möglichkeiten der Schulformen in Herzogenrath hingewiesen würden.

Beigeordnete Froese-Kindermann teilt mit, dass alle Eltern deren Kinder die 4.Klasse besuchen, angeschrieben werden. Zudem wurde ein Informationskonzept erarbeitet. Es sieht vor, dass eine Info-Broschüre über alle weiterführenden Schulen erstellt wird, eine Veranstaltung im Rahmen eines „Tages der offenen Tür“ durchgeführt wird, sowie Einladungen zur Anmeldung der Schüler erfolgen. Zudem werden über die städtische Homepage und Pressemitteilungen weitere Informationen bekannt gemacht.

Stadtverordnete Gülpen möchte zum Tagesordnungspunkt 21 mitteilen, dass die Raumprogramme von der Landesregierung aufgestellt werden, hingegen die Konzepte, die zur Raumnutzung aufgestellt werden müssen, von den Schulen zu erstellen seien. Die Pädagogen vor Ort verfügen über das notwendige Wissen und den Sachverstand. Worauf die Politik zu achten habe ist, dass die Bedürfnisse aller Schüler beachtet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zusage, dass alle jetzigen Schüler den jeweiligen Schulabschluss erreichen können. Sie geht davon aus, dass die Einrichtung der Gesamtschule sowie die Abwicklung der beiden anderen Schulformen in geordneten Bahnen verlaufen werde.

Stadtverordneter Barth ist der Auffassung, dass ein zukunftsweisender Beschluss für den Schulstandort Herzogenrath getroffen würde. Er sei sich sicher, dass es genügend Anmeldungen für die 2. Gesamtschule geben werde. Er hätte es als positiv empfunden, dass die Entscheidungen im Dialog zwischen den Fraktionen zustande gekommen seien. Es habe keine ideologischen Auseinandersetzungen gegeben. Die Entscheidungen beruhen ausschließlich auf Fakten. Er dankt der Verwaltung für die positive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Insbesondere bedankt er sich bei Bürgermeister von den Driesch für die faire Zusammenarbeit.

Bürgermeister von den Driesch bedankt sich bei Herrn Stadtverordneten Barth für die konstruktive Zusammenarbeit.

Stadtverordneter Billmann erkundigt sich danach, ob die Idee der Jenaplanschule weiter verfolgt werde. Er weist zudem darauf hin, dass sich tatsächlich die Mehrheit der Eltern für das Gymnasium ausgesprochen hätte. Er mahnt zur Wachsamkeit in Bezug auf den Fortbestand der Hauptschule in Würselen. Dass bei der neuen Gesamtschule die Barrierefreiheit beachtet werden soll, befürwortet auch die CDU-Fraktion. Wichtig sei, dass jeder Schüler, der jetzt die Hauptschule und Realschule besucht, den entsprechenden Schulabschluss erreichen kann. Er erkundigt sich nach dem Termin für den „Tag der offenen Tür“ an der neuen Gesamtschule.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass im Laufe der Zeit die Hauptschule in die Räumlichkeiten der Realschule ziehen werde. Dies sei ausschließlich eine räumliche Anpassung, die keinen Einfluss auf die jeweilige Schulform haben werde.

Stadtverordneter Neitzke verweist ausdrücklich auf die Beratungen in den Fachausschüssen und macht darauf aufmerksam, dass die Jenaplanschule bereits im Vorfeld aus den Beratungen genommen wurde. Über die Jenaplanschule werde daher heute nicht abgestimmt.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass der „Tag der offenen Tür“ am 28.01.2012 stattfinden wird.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur aufgrund der „Anlassbezogenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die weiterführenden Schulen“ und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der benachbarten Schulträger sowie der Stellungnahmen der Schulmitwirkungsgremien der Erich-Kästner-Schule und der städtischen Realschule Kohlscheid folgende schulorganisatorische Maßnahmen:

1.              Die Stellungnahmen der benachbarten Schulträger und der Schulmitwirkungsgremien               der Erich-Kästner-Schule und der städtischen Realschule Kohlscheid werden zur               Kenntnis genommen.

2.              Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln und vorbehaltlich               des Erreichens einer ausreichenden Schülerzahl im Anmelde- und Auswahlverfahren               der Gesamtschule zum Schuljahresbeginn 2012/2013

a)                  im Stadtteil Kohlscheid eine mindestens vierzügige Gesamtschule in

              Ganztagsform zu errichten

b)              die Erich-Kästner-Schule, städtische Gemeinschaftshauptschule auslaufend               aufzulösen

c)                    die städtische Realschule Kohlscheid auslaufend aufzulösen

3.              Die Verwaltung zu beauftragen, die Genehmigung für die Maßnahmen nach Ziffer

              Ziffer 2 a, b und c bei der Bezirksregierung zu beantragen.

4.              Vorbehaltlich der Errichtung einer Gesamtschule im Stadtteil Kohlscheid zu Schul-

              Jahresbeginn 2012/2013 entsprechende Sach- und Personalmittel in einem ge-

              Sonderten Produkt einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:        43             

Nein- Stimmen:       0             

Enthaltungen:          2