13.12.2011 - 23 Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung der SJ...

Stadtverordnete Sobczyk stellt klar, dass die CDU-Fraktion das Engagement der SJD-Die Falken-Merkstein begrüße. Sie bejaht, dass die Falken ihr Schreiben an die Bundesregierung versenden. Bereits im Fachausschuss haben sich die Vertreter der CDU gegen die zusätzliche, freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen, weil man nicht in die gesetzmäßigen Vorgänge eingreifen möchte. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion auf das Schärfste gegen die Äußerung der Fraktion „DIE LINKE“ wehre, dass die Entscheidung der CDU eine menschenfeindliche Entscheidung sei.

Stadtverordneter Barth weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion so abstimmen werde, wie sie bereits im Fachausschuss abgestimmt habe. Er schildert kurz die Ausgangssituation und erklärt, dass es nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ sein könne. Die Zustimmung zur Aufnahme wäre ein symbolischer Akt. Zwar bestünde keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme, dennoch solle man humanitär handeln.

Stadtverordneter Fischer betont, dass die CDU-Fraktion nicht menschenfeindlich sei. Er begrüße den Beschlussvorschlag. Auch die Stadt Herzogenrath habe die Menschenrechte zu achten. Der jetzige Umgang mit Flüchtlingen sei in seinen Augen menschenrechtsverletzend.

Stadtverordneter Bock betont positiv das Engagement der SJD-Die-Falken-Merkstein. Die FDP-Fraktion stimme dennoch dem Antrag nicht zu. Im Fachausschuss wurde zudem festgestellt, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handele, die auf Bundesebene abgewickelt werden müsse. In Herzogenrath selbst gäbe es viele Probleme, auf die man sich konzentrieren möchte. Die Flüchtlingsproblematik könne nicht alleine von der Stadt Herzogenrath gelöst werden. Vielmehr sollten die Probleme im Heimatland angegangen werden.

Stadtverordnete Fink fände es wichtig klarzustellen, warum Menschen ihr Heimatland verlassen. Dies habe mit der Perspektivlosigkeit zu tun. Zudem haben bereits andere Städte das Programm der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt und haben sie aufgenommen. Daher sei nun der Stadtrat gefordert, diesem Beispiel aus humanitären Gründen zu folgen. Es ginge darum, einen Schritt mehr zu tun, als gesetzlich vorgeschrieben sei. In diesem Zusammenhang verweise sie auf die Aktion der AZ/AN.

Stadtverordneter Bock betont nochmals, dass die Probleme im eigenen Land angepackt werden müssten. Wenn dieser Antrag beschlossen würde, sollte auch eine eigene Haushaltsstelle eingerichtet und in die Haushaltsberatungen einbezogen werden. Zugleich hätte er gerne von den Befürwortern des Antrages gewusst, wie viele Flüchtlinge freiwillig aufgenommen werden sollen.

Stadtverordneter Aretz stellt die Frage der Finanzierung. Er rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von 140.000 EUR jährlich. Wenn diese Kosten vom Bund übernommen würden, wäre die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen kein Problem.

Stadtverordneter Billmann verweist auf das Grundgesetz, wonach politisch Verfolgte Aufnahme in der Bundesrepublik fänden. Die Stadt Herzogenrath würde mit der Umsetzung des Antrages über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus handeln. Dies sei nicht Aufgabe der Stadt Herzogenrath. Wie die Menschen im eigenen Land behandelt würden, sei der eigentliche Skandal. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag daher nicht zustimmen.                                  

Bürgermeister von den Driesch begründet, warum er gegen den Beschluss stimmt. Resettlement bedeute „Wiederseßhaftmachung“. Das sich die Europäischen Regierungen auf die „Drittstaatenregelung“ beriefen, sei nicht nachvollziehbar. Dadurch würde z.B. Italien, aufgrund des Zustroms nordafrikanischer Flüchtlinge, alleine gelassen. Wer vor Krieg und Elend flüchtet, müsse Aufnahme in einem sicheren Staat finden. Es müsse ermöglicht werden, dass die Flüchtlinge vorübergehend aufgenommen würden. Durch dieses Programm würden sich die Menschen aber in Europa dauerhaft ansiedeln. Damit sei den Menschen in der Heimat nicht geholfen. Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, die Kompetenzen der Menschen im Heimatland zu nutzen. Sie würden in ihrer Heimat gebraucht.   

Beschluss:

Herzogenrath sagt ja zur Aufnahme von Flüchtlingen und erklärt sich dazu bereit im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung sowie im Rahmen eines noch zu beschließenden drittfinanzierten Resettlementprogmms, ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Um eine optimale Umsetzung zu gewährleisten, werden Patenschaften, z.B. mit der Flüchtlingshilfe, soziale Verbände, karitative

Verbände/Gruppen bzw. Vereine geschlossen bzw. übernommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:       23             

Nein- Stimmen:   22             

Enthaltungen:        0