13.12.2011 - 9 Vergabeordnung der Stadt Herzogenrath

Protokollnotiz der Verwaltung:

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat am 15.12.2011 mitgeteilt, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales mit Schreiben vom 13.12.2011 der Geschäftsstelle mitgeteilt hat, dass der Erlass vom 02.12.2010 über „Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden“ (SMBL NW 20021 bzw. MBL. NW 2010, S 888) bis zum 31.12.2012 ohne Änderungen verlängert wird.   

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Vergabeordnung.

Die Vergabeordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechend überarbeitete Fassung der städtischen Vergabeordnung zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig